Willkommen im Spielerparadies Schleswig-Holstein?

Von | 6. August 2012

Der Alleingang des Landes unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Regelung des Glücksspielmarkts war falsch und ein goldener Kniefall vor der milliardenschweren Glücksspiellobby. Denn die zu vergebenden Lizenzen gleichen einer Gelddruckmaschine für die Anbieter, was das hohe Interesse und auch die jüngst erklärte Klagebereitschaft der Anbieter gegen das Land erklärt.

Ohne Frage gehört der Glücksspielmarkt staatlich geregelt. Wäre Glücksspiel ein normales Geschäft, ließe sich darüber trefflich streiten. Mit dem Glücksspiel geht jedoch eine große Suchtgefährdung einher, die die soziale und wirtschaftliche Existenz der Spielsüchtigen stark gefährdet. Um so wichtiger ist eine Politik staatlicher Suchtprävention, die den Zugang zu Glücksspielen eingrenzt und reglementiert. Dies darf nicht einem freien Markt überlassen werden.

Die Entscheidung der Vorgängerregierung ist darüber hinaus auch unsolidarisch gegenüber den anderen Bundesländern, führt sie zu einer Konzentration der zu erwartenden Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel in Schleswig-Holstein. Das kann gut für den Landeshaushalt sein, in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich kann sich dies jedoch als Bumerang für Schleswig-Holstein erweisen.

Die besonnene Rückkehr des Landes in den Glücksspielstaatsvertrag ist die richtige Entscheidung, auch um Schadensersatzforderungen der Glücksspielanbieter zu vermeiden. Das Ziel muss eine (bessere) bundesweite und weitergehend eine europaweit geltende einheitliche und streng reglementierende Regelung des Glücksspiels sein.

Thomas Lange
Von:

Thomas Lange, 37 Jahre aus Kiel, ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein. Er twittert unter @tomkuenstler.

2 Gedanken zu “Willkommen im Spielerparadies Schleswig-Holstein?”:

  1. Knut Voigt

    Moin,

    ich bin geschockt von deiner rein aus deiner politischen Herkunft Motivierten Stellungnahme. Gerade jemand wie du, der selber sehr netzaffine ist sollte es doch besser wissen. Das schwarz-gelbe Gesetz hat nicht, wie du behauptest, dereguliert, sondern reguliert wo es keine Regeln gab und wenn Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag beitritt, auch wieder keine Regeln mehr geben wird. Es ist richtig, dass man mit den Lizenzen viel Geld verdienen kann, aber wem kommt es denn zu gute? Der Suchtprävention und dem Sport! Diese großen Einnahmen wird es jetzt nicht geben. Schade für die Vereine im Land und die Prävention.

    Wird es deshalb weniger Onlineglücksspiel geben? Nein! Nur das Geld wird weiter in Malta oder anderen Ländern eingenommen.

    Traurig für eine Partei die sich sonst immer so modern gibt.

    Gruß Knut Voigt

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  2. Andy

    Moin moin,
    ich bin auch schockiert darüber, dass SPD, SSW und die Grünen den Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig Holstein wieder kippen wollen. Ich bin weder CDU, noch FDP Wähler, aber Herr Arp und Herr Kubicki haben hier wirklich tolle Arbeit geleistet. Der Vertrag ist durch die EU notifiziert worden, bringt Steuereinnahmen und ist rechtssicher. Warum man solch einen Vertrag / solch ein Gesetz nun kippen will bleibt mir rätselhaft. Entweder man hat Spaß Klagen zu bekommen oder man kann gute Arbeit anderer Politiker nicht akzeptieren.

    Kurt Beck hat einen Vertrag geschaffen, der weder rechtssicher ist, noch von der EU notifiziert worden ist. Klagen werden kommen und die Grauzone wird bleiben. Aber nach dem Desaster mit dem Nürnburgring, kennen wir die Kompetenz und Intelligenz eines Kurt Beck.

    Sofern man sich keine Klagen einfangen will und einen rechtssicheren Weg gehen will, sollte man versuchen andere Bundesländer für den Vertrag in Schleswig Holstein zu gewinnen. Alles andere würde nur noch mehr Chaos verursachen und eventuell für eine lange Zeit eine undeutliche Rechtslage in allen Bundesgebieten schaffen. Aber vielleicht werden einige Bundesländer einlenken, wenn die ersten Klagen eintrudeln oder verloren gehen.

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