Faul und Gierig: Vorurteile über Politiker und deren Wahrheitsgehalt

Von | 5. April 2014
Bundestag / CC-BY-SA

Bundestag / CC-BY-SA

Nur Fernsehmoderatoren und Banker sind schlechter angesehen: 6% der Deutschen zählen laut Allensbach-Institut Menschen, die in der Politik tätig sind, zu den Berufsgruppen, vor denen sie am meisten Achtung haben. Über Politik kann man immer meckern. Und über „die da oben“ alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Politikerinnen und Politiker gesagt wird?

„Die stopfen sich alle nebenher die Taschen voll“

Eines der Vorurteile über Menschen, die in der Politik tätig sind, ist wohl, dass die alle ihren Abgeordneten-Job nicht machen und stattdessen lukrative Jobs nebenher machen. Der Verein „LobbyControl“ hat sich deswegen neulich die Nebeneinkommen im neu gewählten Bundestag einmal angeschaut. Nachdem im letzten Jahr weitere Stufen bei der Erklärung der Nebeneinkommen eingeführt wurden, wurde klar, dass einige richtig viel dazu verdienen. Nur 19,2% der Abgeordneten im Bundestag haben überhaupt Nebeneinkünfte.

Interessant ist aber auch, dass diejenigen mit den höchsten Nebeneinkünften von über 250.000 € direkt gewählt wurden. LobbyControl nennt Peter Gauweiler (CSU), Stephan Harbarth (CDU), Hans Michelbach (CDU) und Albert Stegemann (CDU). Peter Gauweiler hat seinen Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl mit 43,4 % der Stimmen gewonnen, Stephan Harbarth mit 49,7 %, Hans Michelbach mit 50,1 % und Albert Stegemann gewann seinen Wahlkreis sogar mit 59,0 %. An dieser Stelle hätten es die Wählerinnen und Wähler selbst in der Hand, wenn ihnen Nebeneinkommen nicht gefallen, einfach jemand anderes zu wählen. Wie auch immer man neben einer Abgeordnetentätigkeit mehr als 250.000 € verdienen kann – aber offenbar machen die trotzdem einen guten Job. Drei der genannten Abgeordneten sind immerhin auch keine Neulinge im Parlament.

Für die 24 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein sieht das so aus:

Nebeneinkünfte

Drei Abgeordnete von der CDU haben Nebeneinkünfte – alle gehören nicht zu den Großverdienern:

  • Brackmann, Norbert, CDU (Kreis Herzogtum Lauenburg, Ratzeburg, Mitglied des Kreistages, Fraktionsvorsitzender, stellv. Landrat, jährlich, Stufe 3)
  • Murmann, Dr. Philipp, CDU (Zöllner Holding GmbH, Kiel, Geschäftsführer, monatlich, Stufe 2 – Das Unternehmen ist in dritter Generation im Besitz der Familie Murmann)
  • Wadephul, Dr. Johann, CDU (Steinbach & Partner GbR, Neumünster,Rechtsanwalt, monatlich, Stufe 1, Gewinn + Vorsitzender des Beschwerdeausschusses der Krankenkassen und Vertragsärzte, monatlich, Stufe 1)

„Die sind nie im Parlament“

Swen Wacker hat damals etwas zur Anwesenheit im Bundestag geschrieben, als es um die leeren Bänke bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz ging. Es gibt auch weiterhin viele gute Gründe, dass das Plenum nicht immer voll ist. Bei den wichtigen, namentlichen Abstimmungen sind die Abgeordneten aber in der Regel anwesend. Der Artikel ist schon etwas älter, aber abgeordnetenwatch.de hat vor einiger Zeit festgestellt, dass nur zwischen 5 und 8% der Abgeordneten bei den wichtigen, namentlichen Abstimmungen im Bundestag fehlen. Nur von Die Linke fehlten fast 15%. Spitzenreiter ist auch hier Peter Gauweiler, bei fast 60% aller namentlichen Abstimmungen hatte er etwas wichtigeres zu tun.

Die durchschnittliche Fehlquote ist wohl eher im normalen Bereich. Auch Bundestagsabgeordnete sind mal krank. In den Updates zu dem Artikel auf abgeordnetenwatch.de erklären verschiedene Abgeordnete ihr Fehlen. Im Landtag in Schleswig-Holstein gilt übrigens eine prinzipielle Anwesenheitspflicht im Plenum. Da wird zu Beginn der Sitzung durchgesagt, wer sich entschuldigt hat.

Seit der Bundestagswahl hat es im Bundestag 10 namentliche Abstimmungen gegeben. Die Fehlquote lag dabei zwischen ca. 4 % und 11 %. Von den 24 schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben Luise Amtsberg und Konstantin von Notz – bei de Bündnis 90/Die Grünen und Franz Thönnes und Matthias Ilgen von der SPD je ein Mal gefehlt – Thomas Stritzl (CDU) und Birgit Malecha-Nissen (SPD) je vier Mal.

„Nach dem Bundestag haben die doch ausgesorgt“

Die Firma Kienbaum Consultants International GmbH hat die 217 Ex-Bundestagsabgeordneten angesprochen, die seit der letzten Bundestagswahl kein Mandat mehr haben. 47 haben geantwortet – nicht gerade repräsentativ, aber die besten Zahlen, die es zu geben scheint. Kaum einer steht jetzt finanziell besser da als vor dem Bundestag. Nur 9 % arbeiten angestellt – die meisten sind Freiberufler oder selbständig. 15% sind arbeitslos.  Thorsten Alsleben, Hauptstadt-Repräsentant von Kienbaum sagte dazu: „Die Zeit im Bundestag ist nicht grundsätzlich ein Karriere-Beschleuniger, für viele Ex-Abgeordnete sogar das Gegenteil.“

Auch schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete sind nach der Bundestagswahl nicht mehr dabei. Zunächst sind das alle ehemaligen FDP-Abgeordneten, nachdem die Partei an der 5%-Hürde gescheitert war: Jürgen Koppelin hatte sich allerdings bereits vor der Wahl verabschiedet. Mit 68 Jahren ist er nicht wieder angetreten. Zum Abschied gab es sogar eine Laudatio von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Weniger Glück hatten Christel Happach-Kasan, Sebastian Blumenthal und Christine Aschenberg-Dugnus. Sie mussten sich ohne Lobrede einen neuen Job suchen.

Bei der CDU ist Wolfgang Börnsen ausgeschieden. Der 71-jährige war seit 1987 durchgehend im Bundestag und dürfte sich eine Abwechslung verdient haben. Aber auch Rolf Koschorrek dürfte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestags versorgt sein. Der SPIEGEL nannte ihm im letzten Jahr einen „begehrten Geschäftspartner von Pharmakonzernen„.

Bei der SPD sind alle bisherigen Bundestagsabgeordneten weiterhin im Parlament.

Arfst Wagner von den Grünen ist erst im Juni 2012 in den Bundestag nachgerückt, nachdem die bisherige Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle zur Staatssekretärin im Energiewendeministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wurde. Auf Twitter bezeichnet er sich weiterhin als „MdB“.

Raju Sharma (Die Linke) hat vor seinem Bundestagsmandat in der Staatskanzlei gearbeitet und ist dorthin wieder zurückgekehrt. Dort kümmert er sich als Referatsleiter um die Koordination zwischen Staatskanzlei und dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa von Anke Spoorendonk (SSW).

Und sonst?

Nico Lumma hat sind seinem Blog noch einige weitere gängige Vorurteile gegen Politikerinnen und Politiker samt seiner Meinung dazu aufgeschrieben. Die gute 30 Beispiele scheinen aber auch schon das ganze Spektrum menschlicher Natur abzubilden – nicht gieriger als jeder andere und faul kann man als Bundestagsabgeordneter kaum sein. So reichlich sich die Plätze auf den Listen der Parteien nicht, dass da Leute durchgefüttert würden. Natürlich heißt das nicht, dass es nichts zu kritisieren gibt. So pauschal, wie es aber oft gemacht passiert, funktioniert das nicht. Wenn es Dinge gibt, die zu kritisieren sind, dann sollte man sie konkret benennen. Dann kann man auch etwas dagegen tun.

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7 Gedanken zu “Faul und Gierig: Vorurteile über Politiker und deren Wahrheitsgehalt”:

  1. Thomas Löwenbrück

    Seltsam, dass lediglich Anwesenheit und Einkünfte im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen sollen. In jedem anderen Berufsfeld zählt vor allem die Qualität der Arbeit. Wenn ich da an das Durchwinken von beispielsweise Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft denke, gäbe es doch hier ein Feld, über das man ernsthaft diskutieren könnte…

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    1. Steffen Voß

      Anwesenheit und Einkünfte sind halt leichter zu verstehen als die Inhalte und deren politischen Entstehungspfade.

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  2. Mathias Penz

    Fehlen da nicht ein paar Abgeordnete..? Und dann gibt es ja auch noch den Kubicki, der generell die Angabe der Nebeneinkünfte verweigert…

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    1. Steffen Voß

      Die FDP hat es bei der Bundestagswahl 2013 nicht in den Bundestag geschafft. Entsprechend ist Herr Kubicki weiterhin im Landtag.

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    2. Steffen Voß

      Das sind die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. Neulich hatten wir sogar das Europaparlament und die Abgeordneten dort, die aus Schleswig-Holstein antreten. ;-)

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  3. Patrick

    Der Abgeordnete Thomas Stritzl hat an den besagten 4 namentliche Abstimmungen nicht teilnehmehn können, weil er durch eine schwere Krankheit fast 2 Monate im Krankenhaus bzw. in der Reha verbracht hat.

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