Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Von | 25. Juli 2014
Kruzifix | Foto: Allie_Caulfield - CC BY 2.0

Kruzifix | Foto: Allie_Caulfield - CC BY 2.0

Zur Zeit diskutiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erarbeitet. Unter anderem sollen zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide einfacher werden und die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhalten. Während die neue Verfassung im wesentlichen unumstritten ist, entzündet sich an der Präambel eine Diskussion: Soll ein sogenannter „Gottesbezug“ enthalten sein, oder nicht?

Um was geht es?

Schleswig-Holstein hatte bis 1990 nur eine „Landessatzung“. Mit dem Namen wollte man damals den provisorischen Charakter ausdrücken. Nach der Parlaments- und Verfassungsreform nach 1988 hieß die Verfassung dann auch Verfassung. Es ist aber die einzige deutsche Landesverfassung, die keine Präambel hat. Die neue Verfassung soll nun eine Präambel bekommen und in dem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen ist folgender Text vorgesehen:

„Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord-und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:“

Die CDU hat nun einen Änderungsantrag konkurrierenden Antrag gestellt, der diesen Text um den Gottesbezug ergänzt:

„Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung vor Gott und den Menschen auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte […]“

Während FDP, SSW und Piratenpartei diesen Vorschlag ablehnen, ist die Meinung bei SPD und Grünen nicht einheitlich. In der SPD gab es deswegen einen Aufruf des Landesarbeitskreises „SPD, Kirchen und Religionsgemeinschaften“ – unterstützt von Ministerpräsident Torsten Albig, den SPD-Ministern Andreas Breitner und Reinhard Meyer sowie der SPD-Ministerin Kristin Alheit. Einige Bundestagsabgeordnete und der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Claus Möller stehen ebenfalls auf der Liste der Erstunterzeichner:

„Die in einer Verfassung festgeschriebenen Ziele existieren nicht im luftleeren Raum, sondern sie gründen auf einem festen Wertekanon. Dieser kann zu Recht von Mensch zu Mensch unterschiedlich sein. Und für viele Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen ist dies ihr Glaube, sozusagen der Gottesbezug im eigenen Leben. Diese Orientierung vieler muss sich auch in der Verfassung widerspiegeln. Wir unterstützen daher den Gottesbezug in der Landesverfassung. In der gewünschten Formulierung „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ sehen wir sowohl die Menschen einbezogen, die sich den Werten ihres Glaubens als auch diejenigen, die sich einer humanistischen Weltanschauung verpflichtet fühlen. Beide Interessen sind gewahrt, so wie es auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Dahinter sollte eine Landesverfassung für Schleswig-Holstein nicht zurückfallen!
Wir erinnern daran, dass die christlichen Kirchen und die islamischen und jüdischen Gemeinden diesen Gottesbezug ebenfalls fordern.“

Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten: Der SPD-Nachwuchs von den Jusos lehnt die Idee ab. Und auch von sozialdemokratischen Laizisten gibt es Gegenwind – wenn auch aus Baden-Württemberg.

Keine neue Diskussion

Einen Gottesbezug enthalten die Präambeln von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen – keinen Gottesbezug haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen.

Gegen den Gottesbezug wird in der Regel die Trennung von Staat und Kirche angeführt. Religion sei Privatsache und zusätzlich sei die Beschränkung auf „Gott“ zu sehr mit dem Christentum verbunden. Selbst die anderen monotheistischen Religionen seien da nicht wirklich enthalten.

Aber es gibt auch interessante Gründe, die dafür sprechen: Es ginge nicht um Religion, sondern darum, zu verdeutlichen, dass der Staat nicht die höchste Instanz ist:

„Auch das Staatsvolk in seiner Funktion als verfassungsgebende Gewalt soll an die naturrechtlichen, vor- und überstaatlichen Grundlagen des Staates gebunden. Eine völlige Bindungslosigkeit gibt es demnach auch im Akt der Verfassungsgebung nicht.“ – Wikipedia

Der Staat ist damit nur Mittel zum Zweck der Erfüllung ethische Ansprüche. Er soll das Leben der Menschen besser machen. Bei Aristoteles zum Beispiel dient jede „Kunst“, jedes Handwerk einer höheren Kunst. Die Staatskunst ist die höchste Kunst. Sie aber dient der Eudaimonia – was sich nur unzureichend mit „gutem Leben“ übersetzen lässt. Ich finde, dass die Präambel der Bayerische Verfassung diesen Anspruch gut verdeutlicht:

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, […] gibt sich das Bayerische Volk […] nachstehende […] Verfassung.“

Was ist eine Präambel?

Präambeln sind feierliche Vorworte für Vertragstexte. Dort wird erklärt, in welchem Geist oder zu welchem Zweck der folgende Text verfasst wurde. Darin steht dann oft auch, über was man sich nicht einigen konnte. Der Grundlagenvertrag zwischen DDR und BRD von 1972 hat zum Beispiel im Text den Umgang der zwei Staaten untereinander geregelt. Man hat sich aber nicht darauf geeinigt, dass man sich gegenseitig als Nationen anerkennt. Man hat dann in die Präambel geschrieben, dass man diese Frage mit dem Vertrag ausdrücklich nicht geklärt hat.

Im Fall der Landesverfassung sagt die Präambel etwas darüber aus, auf Basis welcher Werte diese Verfassung erarbeitet wurde. Im Prinzip bedeutet es „Einige Landtagsabgeordnete glauben an Gott und haben die daraus abgeleiteten ethischen Maßstäbe an die Verfassung angelegt.“ Oder noch anders „Einige von uns glauben an den Gott der Christen/Moslems/Juden und wir finden den folgenden Text (moralisch) gut.“ – es hat keine normative Funktion.

„Gottesbezug“ bedeutet also nicht, dass sich das Land irgendwie von einem Gott ableitet. Es schreibt keine Sonderrechte für Religionen fest. Es sagt nur: Diese Verfassung wurde auch von religiösen Menschen für gut befunden. Eine Präambel ist dann so etwas wie ein „Disclaimer“ oder ein „Testimonial„. Es soll die Glaubwürdigkeit verstärken. So sah sich sogar Wolfgang Kubicki gezwungen, seinen Redebeitrag in der Diskussion um den Gottesbezug zu „präambeln“ und sich als Christ zu outen:

Ich bin gläubiger Christ, und ich finde es schlimm, dass man einen Redebeitrag damit beginnen muss, Herr Kollege Tietze, um bei denen argumentativ gehört zu werden, die glauben, sie handelten mit höherer sittlichen Reife, wenn sie einen Gottesbezug in der Verfassung fordern, als diejenigen, die das nicht tun.“

Der Satz „Ich bin gläubiger Christ“ funktioniert hier als Gegenstück zu einem Ad-Hominem-Argument – Also dem Argument: Herr Kubick ist kein Christ, deswegen muss er gegen den Gottesbezug sein. Das ist immer eine schwache Argumentation. Entweder kann Herr Kubicki seine Position gut begründen, oder nicht. Das Gleiche gilt für Ministerpräsident Albig, der in seine Begründung einschob „aus meiner persönlichen Sicht auch als Christ“. Die Argumente werden weder besser noch schlechter durch diesen Hinweis – bei den einen Zuhörern, bekommen sie dadurch mehr Gewicht. Dafür werden die anderen unter Umständen skeptisch.

Wer ist dieser „Gott“?

Wenn man die Präambel in diesem Sinn betrachtet,  muss man nicht darüber streiten wer eigentlich dieser „Gott“ sei. Der christliche? Oder steht er für alle Religionen? Die Grüne Landtagsabgeordnete Anke Erdmann beklagt: „[…] diese Debatte hat mich an eine Kurzgeschichte von Böll erinnert, Dr. Murkes gesammeltes Schweigen, in der es nachher darum geht, dass nur noch von „jenem höheren Wesen, das wir verehren“ gesprochen wird. – Deswegen sage ich persönlich: Ich kann diesen Gottesbegriff nicht so weit auslegen, wie das von anderer Seite getan wird.“

Das Wort „Gott“ steht in diesem Sinn allein für die Versionen von Gott, an die die Abgeordneten im Landtag glauben. Vermutlich also einiger Varianten der christlichen, muslimischen und jüdischen Götter. Und es heißt auch nicht, dass man selbst an einen dieser Götter glauben muss. Es reicht, wenn man mit den Grundregeln der jeweiligen Religion etwas anfangen kann. So erklärte Andreas Tietze (Die Grünen): „Die Werte, die heute in der Verfassung stehen, sind für mich nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern es sind Werte, die gewachsen sind, gerade die für mich wichtigen Werte der Menschenwürde. Es sind Werte, die ich mit der Grundlage der zehn Gebote verbinde, die ich mit der Ebenbildlichkeit des Menschen mit Gott verbinde und die ich auch mit den im Neuen Testament vorgetragenen Thesen der Nächsten- und Feindesliebe verbinde.“

Da die Präambel letztlich bedeutet: „Religiöse und Nicht-Religiöse Menschen haben an diesem Text mitgearbeitet und ihn für gut befunden,“ sollten eigentlich auch Atheisten etwas damit anfangen können. Gegen den Gottesbezug spricht allerdings, dass es die religiöse Komponente überhaupt ins Spiel bringt. Ohne diesen Einschub bedeutet sie „Menschen haben auf Basis der Ethik der universellen Menschenrechte diesen Text erarbeitet und für gut befunden.“ Das ist nur weniger konkret, denn das schließt weder ein noch aus, dass diese Menschen religiös waren. Allerdings haben es zum Beispiel sowohl bekannte Mitglieder der Piratenpartei als auch der FDP es in der Vergangenheit geschafft, das Grundgesetz trotz seines gleich lautenden Gottesbezuges in der Präambel anzuerkennen und es sogar durch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht verteidigt.

Auch Gott braucht eine 2/3-Mehrheit

Praktischen Wert hat die Präambel nicht und wir haben auch 24 Jahre gut ohne gelebt. Ob der Gottesbezug kommt, ist eher ungewiss. Die ursprüngliche Fassung hat, soweit ich das verstehe, die Chance, einstimmig angenommen zu werden. Bei der Variante mit dem Gottesbezug gibt es nach jetzigem Stand eine Reihe Gegenstimmen. Es ist noch nicht einmal sicher, ob sie über die nötige 2/3 Mehrheit (46 der 69 möglichen Stimmen) bekommen würde – dazu müssten CDU (22 Abgeordnete), die geschlossene SPD-Fraktion (22 Abgeordnete) und zwei weitere (Grüne?) Abgeordnete zustimmen.

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10 Gedanken zu “Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?”:

  1. Eckhard Reiser

    Gott hat schon bei so vielen Sachen wo man ihn dabei haben wollte nicht so richtig funktioniert, lassen wir ihn in der Landesverfassung doch einfach weg.

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  2. Benni

    Hi,
    guter Artikel, der noch mal alles sehr übersichtlich darstellt … nur eine Sache ist mir aufgefallen: Die CDU-Version (Drucksache 18/2116 [1]) ist kein Änderungsantrag, der auch nur eine einfache Mehrheit benötigen würde, sondern der gleiche Text wie die gemeinsame Verfassungsänderung mit dem ergänzten Gottesbezug.
    Politiktechnisch finde ich das ganz spannend – damit stehen dann zwei fast identische Anträge zur Abstimmung, erst wird der weitergehende (mit Gottesbezug) abgestimmt und sollte er nicht die notwendigen 46 Stimmen erhalten, wird der andere Antrag ohne Gottesbezug abgestimmt und wird wohl eine sehr satte Mehrheit bekommen.
    Ein Änderungsantrag hingegen hätte nur die Hälfte der anwesenden Stimmen benötigt, was wohl erreicht worden wäre (z.B. CDU + halbe SPD + 2 Grüne) … aber vielleicht hätte es auf dem weg am Ende keine Zweidrittelmehrheit gegeben und alle Änderungen wären deutsch :-\

    [1]=http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2116.pdf

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    1. Steffen VoßSteffen Voß Post author

      Danke für den Hinweis. Ich hab das im Text geändert.

      Ich hatte auch schon darüber nachgedacht, wie das wohl funktionieren sollte. Aber irgendwie nicht so handfest, dass ich drüber gestolpert wäre. Das ist tatsächlich eine gute Lösung.

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  3. Oliver Fink

    Fällt das Fliegende Spaghettimonster auch unter „Gott“? Ich meine, bei Andi Brehme ist das ja unstrittig…

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    1. Oliver Fink

      Maradonna? Pah. ’90, Du erinnerst Dich? „Es gibt nur ein‘ Andy Brehme!“ – Fußballgott. Nicht nur die popelige Hand Gottes.

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  4. Thilo Pfennig

    Ich finde die Forderung fatal. Welches Signal sendet man damit eigentlich auch ins Ausland. Wollen wir wirklich anderen Ländern empfehlen, „das Wort Gottes“ nicht in die Verfassung aufzunehmen oder umzusetzen? Für mich ist der Gottesbezug in einer Landesverfassung ein erster Schritt Richtung Schariah als Gesetzesgrundlage. Das ist doch nur der Anfang. Was kommt als nächstes? Als nächstes wird sich dann auf diesen Gottesbezug berufen und gefordert, dass auch in unserem Bundesland wieder das Kreuz in jeder Schule hängen muss. Das ist doch nichts anderes als ein Zurück ins Mittelalter. Religionsfreiheit bedeutet für mich, dass Religion und Politik strikt getrennt sind. Die heutige Demokratie ist trotz und nicht wegen des Christentums zum Zuge gekommen. Die Kirche war nie Vorreiter der Demokratie und daher ist es eher befremdlich im Jahren 2014 (!) einen Gottesbezug aufnehmen zu wollen. Es spricht wohl eher Bände, dass man sich bei zunehmender Abkehr der Bevölkerung von Glauben und Aberglauben auf einmal darauf versteift, dass man so etwas aufnehmen müsste.

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