Initiative gegen Gottesbezug: "Eine Verfassung für alle"

Von | 28. August 2014
Kirche zum Heiligen Kreuz

Kirche | Foto: Sebastian Rittau - CC BY 2.0

Gegen den dis­ku­tier­ten Gottesbezug in der Landesverfassung wen­det sich eine Initiative poli­ti­scher Jugendorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Gewerkschaftsmitgliedern. Mit dabei sind auch eine Reihe Abgeordneter von SPD, Grünen und SSW. Die rund 30 Unterstützerinnen und Unterstützer reagie­ren damit auf die Pressemitteilung des SPD-Arbeitskreises „SPD, Kirchen und Religionsgemeinschaften”.

Die Initiative for­dert den Gottesbezug nicht in die Präambel der Landesverfassung zu schrei­ben. Sie befürch­ten, dass die Formulierung nicht-reli­giö­se Menschen stö­ren könn­te:

Eine Verfassung für ALLE

Der schles­wig-hol­stei­ni­sche Landtag dis­ku­tiert aktu­ell über eine Reform der schles­wig-hol­stei­ni­schen Verfassung. Neben dem frak­ti­ons­über­grei­fen­den Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform liegt dabei aktu­ell ein alter­na­ti­ver Gesetzesentwurf vor, der den Zusatz eines reli­giö­sen Bezugs in der Präambel der Verfassung vor­sieht.

Wir sehen kei­ne Notwendigkeit für einen sol­chen reli­giö­sen Zusatz. In der aktu­el­len schles­wig-hol­stei­ni­schen Verfassung fin­det sich bis­her kei­ne sol­che Formulierung. Die Mehrheit der ande­ren deut­schen Landesverfassungen ver­zich­tet dar­auf und auch im skan­di­na­vi­schen Raum sind reli­giö­se Bezüge in den Verfassungen sel­ten.

Eine wach­sen­de Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein iden­ti­fi­ziert sich mit kei­ner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könn­te vor­ge­ben, dass die Verfassung einer reli­giö­sen Vorprägung unter­lä­ge. Eine sol­che Vorprägung sehen wir kri­tisch. Ebenso wie er die Identifikation nicht-reli­giö­ser Menschen mit der Verfassung stö­ren könn­te, wür­de er Bezugsquellen aus nicht-mono­the­is­ti­schen Religionen aus­schlie­ßen. Wir tre­ten daher für eine Verfassungsformulierung ein, die von einer brei­ten Mehrheit getra­gen wer­den kann.

Die neue schles­wig-hol­stei­ni­sche Verfassung muss die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwi­schen den Meeren in Bewusstsein sei­ner eige­nen Geschichte wider­spie­geln. Die Landesverfassung soll eine brei­te Wertebasis auf Grundlage huma­nis­ti­scher Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Präambel beinhal­ten. Eine Wertebasis, die als Bezugspunkt für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unab­hän­gig von Herkunft, Glauben und Weltanschauung die­nen kann. Dies ist wesent­lich umfas­sen­der als eine reli­giö­se Bezugsformel. Der frak­ti­ons­über­grei­fen­de Vorschlag der Verfassungskommission des Landtags für eine Präambel wür­digt dies aus unse­rer Sicht in beein­dru­cken­der Weise.

Wir wol­len eine Verfassung, die sich auf eine brei­te und uni­ver­sel­le Basis stützt und in der sich jede und jeder wie­der­fin­den kann. Eine moder­ne Verfassung, die den gesell­schaft­li­chen Fortschritt auf­greift und zukunfts­fest ist.

Wir wol­len eine Verfassung für ALLE Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!

Der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook (24) erklärt zu der Initiative: „Wir freu­en uns, dass vie­le Unterzeichner mit uns zusam­men eine Verfassung für alle Menschen in unse­rem Land for­dern. Die zukünf­ti­ge Verfassung muss die Wertvorstellungen mög­lichst vie­ler Menschen wider­spie­geln. Daher unter­stüt­zen wir den durch­dach­ten und über­frak­tio­nel­len Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform.”

Der Sonderausschuss hat­te einen Vorschlag die Verfassungsänderungen mit den Stimmen aller Fraktionen beschlos­sen. Die CDU hat­te dar­auf­hin zusätz­lich einen wei­te­ren Vorschlag mit dem Gottesbezug in der Präambel ein­ge­bracht. Seither läuft die Diskussion um die­ses Thema.

Die öffent­li­che Petition gegen den Gottesbezug in der Landesverfassung hat der­weil erst knapp über 320 Mitzeichner gesam­melt und wür­de damit die Hürde für eine Anhörung ver­pas­sen.

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28 Gedanken zu “Initiative gegen Gottesbezug: "Eine Verfassung für alle"”:

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