Die Zeit nach der Sommerferien begann mit einem landespolitischen Paukenschlag: Am Montag ließ die Staatsanwaltschaft Kiel die Staatskanzlei, das Bildungsministerium, die Uni Flensburg und die Privatwohnung von Ministerin Wara Wende durchsuchen. Aus diesem Anlass wurde am Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags angesetzt.
Die Frage der Rückkehroption Wendes hatte den Landtag bereits im Juni beschäftigt, doch nahmen die Fraktionen von CDU und FDP die Durchsuchungen zum Anlass, eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der beiden Fraktionen (Drucksache 18/2203), der zum einen eine Missbilligung des Ministerpräsidenten wegen verschiedener Äußerungen im Fall Wende in Plenum und Presse anstrebt. Zum anderen beantragt er erneut einen förmlichen Beschluss des Landtages, die Ministerin zu entlassen.
Die Piraten nahmen eine neutrale Position ein und erklärten ausdrücklich, sich der Forderung nach der Sondersitzung nicht anzuschließen. Die Regierungsfraktion sehen der Sitzung gelassen entgegen.
Die Sitzung wird am Donnerstag auf parla-tv.de ab 10 Uhr im Livestream übertragen. Die nächste reguläre Sitzung findet in der nächsten Woche statt, vom 10. – 12. September.
Links
- Lübecker Nachrichten: Razzia bei Ministerin Wende — Staatskanzlei durchsucht
- Spiegel Online: Schleswig-Holstein — Hausdurchsuchung bei Bildungsministerin
- shz.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Waltraud Wende
