Facebook-Fanseiten: Auch OVG hält Betreiber für nicht verantwortlich für Datenschutz

Von | 5. September 2014
Verwaltungsgericht, Schleswig

Verwaltungsgericht, Schleswig | Foto: Budo, CC-BY-SA

Gestern Nachmittag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig die zweite Runde in Sachen Facebook-Fanseiten-Betreiber gegen Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-​​Holstein (ULD) entschieden. Wie bereits in der ersten Instanz, stellte das Gericht fest, dass die Betreiber von Fanseiten nicht für Facebooks Umgang mit Nutzerdaten verantwortlich sind.

Die Industrie– und Handelskammer Schleswig-​​Holstein (IHK) und die Wirtschaftsakademie (WAK) waren 2011 von Schleswig-Holsteinischen Datenschutz aufgefordert worden, ihre Fanseiten bei Facebook zu löschen – sie entsprächen nicht den Anforderungen deutschen Datenschutzrechts. Das ULD drohte mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Dagegen hatten die beiden Einrichtungen Widerspruch eingelegt. Im Oktober 2013 hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, das sie tatsächlich nicht für den Datenschutz von Facebook verantwortlich gemacht werden könnten.

Das ULD hat es darauf beim Oberverwaltungsgericht noch einmal versucht. Das hat nun nach mündlicher Verhandlung gestern entschieden:

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision gegen das Urteil zugelassen. Wenn es das ULD will, könnte das Verfahren in eine dritte Runde gehen.

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