Nur 414 Mitzeichner: Petition gegen Gottesbezug abgelaufen

Von | 9. September 2014

Wäre eine Möglichkeit gewesen, sich zu beteiligen: Per Laptop | Foto: Travis Isaacs - CC BY 2.0

Gestern ist die öffentliche Petition zum Thema „Gottesbezug in der Landesverfassung“ ausgelaufen, ohne die Hürde von 2000 Unterschriften zu nehmen. Nur 414* Personen aus ganz Deutschland interessierten sich für die neue Formulierung der Präambel.

Der Jevenstedter Hubert Lange hatte die öffentliche Petition am 28. Juli gestartet und im Anschluss sechs Wochen Zeit, Mitstreiter für sein Anliegen zu sammeln. Ab einer Zahl von 2000 Unterstützern hätte der Petitionsausschuss Hubert Lange zu seinem Anliegen persönlich angehört.

Wie geht es weiter?

Der Ausschuss wird sich aber in jedem Fall mit dem Thema befassen und auch einen Beschluss dazu fassen. In der Regel dauert es einige Zeit, bis sich der Petitionsausschuss mit einer Petition befasst. Zu einer Petition aus dem Dezember 2013 zum Beispiel gibt es einen Beschluss – zu einer aus dem April 2014 noch nicht. Es ist also wahrscheinlich, dass die Petition vom Parlament überholt wird und der Landtag die neue Landesverfassung in er einen oder anderen Form bereits vorher beschließt.

Petitionen vs. Volksabstimmungsverfahren

Petitionen sind normalerweise ein Weg für einzelne Personen, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Mit den öffentlichen Petitionen möchte das Land den Interessierten die Möglichkeit geben, auf ihr Anliegen hinzuweisen. Wer wirklich verbindlichen Einfluss auf einzelne Entscheidungen des Landes nehmen will, sollte sich mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beschäftigen.

* Offenbar hat die Landtagsverwaltung heute morgen nach der Veröffentlichung dieses Artikels noch einige Mitzeichner freigeschaltet, so dass die Zahl von 409 auf 414 korrigiert wurde. (9.9.2014, 10:18)

5 Gedanken zu “Nur 414 Mitzeichner: Petition gegen Gottesbezug abgelaufen”:

  1. Wolfram Hammer

    Es ist schon etwas gewagt, von der Beteiligung an einer Online-Petition in Kiel auf das Interesse „der Personen aus ganz Deutschland“ zu schließen. Wenn schon, dann müsste es hier auch heißen: Nur 409 Personen aus ganz Deutschland stören sich an einem Gottesbezug in der Präambel.

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  2. Thilo P

    Das Problem an der Petition war, dass es nach meiner Erinnerung sich stark auf die SPD bezog und generell positiv auf die Landesverfassung als solches. D.h. im Grunde war es eher eine Petition für Politiker*innen und nicht für breite Bevölkerungsschichten. Sie enthielt selbst gewisse Bekenntnisse. Weswegen ich sie z.B. nicht unterzeichnen konnte. Insofern war das Scheitern absehbar.

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    1. Steffen VoßSteffen Voß Post author

      Der volle Text der Petition lautet: „Da wir in unserem Land Staat und Kirche trennen, bitte ich darum, keinen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.“

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  3. Jens Petersen

    Dass sich nur 414 Personen in ganz Deutschland an einem Gottesbezug stören würden, ist aber ziemlich gewagt. Ich habe leider erst jetzt von dieser Petition erfahren, damit wären es also schon mindestens 415. ;-)

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  4. Werner Lankenau

    Bravo, da kann mir keiner erzählen, dass das Zufall ist. In der Tagespresse erscheint erst dann ein Artikel, als die Petitiion bereits abgelaufen ist! Ich kenne ganz viele, die unterschrieben hätten. Als es um die Petition für den Gottesbezug ging, war es ein grosses Ding auf Seite eins!

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