Nur 414 Mitzeichner: Petition gegen Gottesbezug abgelaufen

Von | 9. September 2014

Wäre eine Möglichkeit gewesen, sich zu beteiligen: Per Laptop | Foto: Travis Isaacs - CC BY 2.0

Gestern ist die öffent­li­che Petition zum Thema „Gottesbezug in der Landesverfassung” aus­ge­lau­fen, ohne die Hürde von 2000 Unterschriften zu neh­men. Nur 414* Personen aus ganz Deutschland inter­es­sier­ten sich für die neue Formulierung der Präambel.

Der Jevenstedter Hubert Lange hat­te die öffent­li­che Petition am 28. Juli gestar­tet und im Anschluss sechs Wochen Zeit, Mitstreiter für sein Anliegen zu sam­meln. Ab einer Zahl von 2000 Unterstützern hät­te der Petitionsausschuss Hubert Lange zu sei­nem Anliegen per­sön­lich ange­hört.

Wie geht es weiter?

Der Ausschuss wird sich aber in jedem Fall mit dem Thema befas­sen und auch einen Beschluss dazu fas­sen. In der Regel dau­ert es eini­ge Zeit, bis sich der Petitionsausschuss mit einer Petition befasst. Zu einer Petition aus dem Dezember 2013 zum Beispiel gibt es einen Beschluss — zu einer aus dem April 2014 noch nicht. Es ist also wahr­schein­lich, dass die Petition vom Parlament über­holt wird und der Landtag die neue Landesverfassung in er einen oder ande­ren Form bereits vor­her beschließt.

Petitionen vs. Volksabstimmungsverfahren

Petitionen sind nor­ma­ler­wei­se ein Weg für ein­zel­ne Personen, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder unglei­che Behandlung durch staat­li­che Stellen zu weh­ren. Mit den öffent­li­chen Petitionen möch­te das Land den Interessierten die Möglichkeit geben, auf ihr Anliegen hin­zu­wei­sen. Wer wirk­lich ver­bind­li­chen Einfluss auf ein­zel­ne Entscheidungen des Landes neh­men will, soll­te sich mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beschäf­ti­gen.

* Offenbar hat die Landtagsverwaltung heu­te mor­gen nach der Veröffentlichung die­ses Artikels noch eini­ge Mitzeichner frei­ge­schal­tet, so dass die Zahl von 409 auf 414 kor­ri­giert wur­de. (9.9.2014, 10:18)

5 Gedanken zu “Nur 414 Mitzeichner: Petition gegen Gottesbezug abgelaufen”:

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