Symbolfoto: Landespressekonferenz im Landtag Schleswig-Holsteins
Britta Ernst (SPD) wurde heute Vormittag zur Ministerin für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Waltraud Wende an, die letzten Freitag spät am Nachmittag in einem persönlichen Gespräch mit Regierungschef Torsten Albig ihren Rücktritt erklärt hatte.
Bei der Landespressekonferenz begründete der Ministerpräsident diesen Schritt mit der großen Belastung, die das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren für die ehemalige Ministerin darstelle. Sie steht seit August unter Korruptions- und Betrugsverdacht. Für öffentliche Personen sei es weit schwerer, solche Vorwürfe zu entkräften als für Privatpersonen, erklärte Torsten Albig den zahlreich erschienenen Vertreterinnen und Vertretern der Presse. Daher hätte Waltraud Wende sich für einen Rückzug entschieden.
Mitten in der Legislaturperiode vollzieht die rot-grün-blaue Regierung Schleswig-Holsteins mit der Ernennung einer neuen Ministerin zugleich den Umzug zweier Ressorts. Die Zuständigkeit für die berufliche Bildung verlagert sie vom Wirtschaftsministerium ins neue Ministerium für Schule und Berufsbildung. Britta Ernst begründete diesen Schritt mit der hohen gesellschaftlichen Bedeutung der Berufsschulen und der politischen Absicht, den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung effektiver gestalten zu wollen.
Zudem wechselt das Wissenschaftsressort vom Bildungs- in das Sozialministerium zu Kristin Alheit. Dieser Ressortzuschnitt sei die beste Lösung, verteidigte sich der Ministerpräsident gegen die bereits öffentlich laut gewordene Kritik. Die Regierung erkenne in der vom Landtag kürzlich beschlossenen Sanierung des Universitätsklinikums eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Das UKSH ist mit seinen 11.710 Mitarbeitern an den Standorten Kiel und Lübeck der wichtigste Arbeitgeber des Landes. Aufgrund der zahlreichen thematischen Schnittstellen eigne sich das Sozialministerium am besten, argumentierte Torsten Albig. Heute sei im Kabinett auch die Entscheidung für einen der drei Bieter im ÖPP-Verfahren gefallen, holte er weiter aus, und erwähnte den zugleich im Kabinett beschlossenen „Corporate Governance Kodex“ für Schleswig-Holstein. Der sieht vor, dass Mitglieder des Überwachungsorgans nicht „in einer geschäftlichen oder persönlichen Beziehungen zu dem Unternehmen oder dessen Geschäftsleitung“ stehen darf, wenn dadurch ein wesentlicher und nicht nur vorübergehender Interessenkonflikt begründet wird.
Zwar wäre Britta Ernst als Wissenschaftsministerin nicht unmittelbar in das ÖPP-Verfahren eingebunden. Ihre familiäre Verbindung zum Vorstandsvorsitzenden des UKSH, Prof. Dr. Jens Scholz, bietet jedoch Medien und Opposition eine offene Flanke. Ebenso wie die zum Ersten Bürgermeister Hamburgs. Wer denn künftig die Verhandlungen mit Hamburg für das Gastschulabkommen führen werde, wurde Britta Ernst aus der Runde der Pressevertreter gefragt. „Ich“ gab sie knapp zur Antwort und weiter keinen Kommentar.