Britta Ernst neue Bildungsministerin

Von | 16. September 2014
Landespressekonferenz Schleswig-Holstein

Symbolfoto: Landespressekonferenz im Landtag Schleswig-Holsteins

Britta Ernst (SPD) wur­de heu­te Vormittag zur Ministerin für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Waltraud Wende an, die letz­ten Freitag spät am Nachmittag in einem per­sön­li­chen Gespräch mit Regierungschef Torsten Albig ihren Rücktritt erklärt hat­te.

Bei der Landespressekonferenz begrün­de­te der Ministerpräsident die­sen Schritt mit der gro­ßen Belastung, die das gegen sie ein­ge­lei­te­te Ermittlungsverfahren für die ehe­ma­li­ge Ministerin dar­stel­le. Sie steht seit August unter Korruptions- und Betrugsverdacht. Für öffent­li­che Personen sei es weit schwe­rer, sol­che Vorwürfe zu ent­kräf­ten als für Privatpersonen, erklär­te Torsten Albig den zahl­reich erschie­ne­nen Vertreterinnen und Vertretern der Presse. Daher hät­te Waltraud Wende sich für einen Rückzug ent­schie­den.

Mitten in der Legislaturperiode voll­zieht die rot-grün-blaue Regierung Schleswig-Holsteins mit der Ernennung einer neu­en Ministerin zugleich den Umzug zwei­er Ressorts. Die Zuständigkeit für die beruf­li­che Bildung ver­la­gert sie vom Wirtschaftsministerium ins neue Ministerium für Schule und Berufsbildung. Britta Ernst begrün­de­te die­sen Schritt mit der hohen gesell­schaft­li­chen Bedeutung der Berufsschulen und der poli­ti­schen Absicht, den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung effek­ti­ver gestal­ten zu wol­len.

Zudem wech­selt das Wissenschaftsressort vom Bildungs- in das Sozialministerium zu Kristin Alheit. Dieser Ressortzuschnitt sei die bes­te Lösung, ver­tei­dig­te sich der Ministerpräsident gegen die bereits öffent­lich laut gewor­de­ne Kritik. Die Regierung erken­ne in der vom Landtag kürz­lich beschlos­se­nen Sanierung des Universitätsklinikums eine zen­tra­le Aufgabe für die nächs­ten Jahre. Das UKSH ist mit sei­nen 11.710 Mitarbeitern an den Standorten Kiel und Lübeck der wich­tigs­te Arbeitgeber des Landes. Aufgrund der zahl­rei­chen the­ma­ti­schen Schnittstellen eig­ne sich das Sozialministerium am bes­ten, argu­men­tier­te Torsten Albig. Heute sei im Kabinett auch die Entscheidung für einen der drei Bieter im ÖPP-Verfahren gefal­len, hol­te er wei­ter aus, und erwähn­te den zugleich im Kabinett beschlos­se­nen „Corporate Governance Kodex“ für Schleswig-Holstein. Der sieht vor, dass Mitglieder des Überwachungsorgans nicht „in einer geschäft­li­chen oder per­sön­li­chen Beziehungen zu dem Unternehmen oder des­sen Geschäftsleitung“ ste­hen darf, wenn dadurch ein wesent­li­cher und nicht nur vor­über­ge­hen­der Interessenkonflikt begrün­det wird.

Zwar wäre Britta Ernst als Wissenschaftsministerin nicht unmit­tel­bar in das ÖPP-Verfahren ein­ge­bun­den. Ihre fami­liä­re Verbindung zum Vorstandsvorsitzenden des UKSH, Prof. Dr. Jens Scholz, bie­tet jedoch Medien und Opposition eine offe­ne Flanke. Ebenso wie die zum Ersten Bürgermeister Hamburgs. Wer denn künf­tig die Verhandlungen mit Hamburg für das Gastschulabkommen füh­ren wer­de, wur­de Britta Ernst aus der Runde der Pressevertreter gefragt. „Ich“ gab sie knapp zur Antwort und wei­ter kei­nen Kommentar.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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