Verfassung ohne Gottesbezug – Kommt jetzt die Volksinitiative?

Von | 24. Oktober 2014

Kein Gott zu sehen | Foto: J. Triepke - CC BY 2.0

Seit der letzten Sitzung des Landtags ist es klar: Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein wird auch weiterhin keinen Gottesbezug in der Präambel enthalten.  Von 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 der Verfassung in ihrer ursprünglich ausgehandelten Form zu, drei votierten dagegen.

Bis zuletzt hatte es vor allem um die Formulierung der Präambel Diskussionen gegeben: Soll Gott in der Verfassung stehen? Und wenn ja, wie viele?

Die beschlossene Form der Präambel lautet:

„Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:“

Die Version mit dem Gottesbezug aus dem Antrag der CDU lautete:

„Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung vor Gott und den Menschen auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:“

Kurz vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten Daniel Günther (CDU), Andreas Tietze (DIE GRÜNEN), Bernd Heinemann (SPD), Jette Waldinger-Thiering (SSW) und Wolfgang Dudda (PIRATEN) einen Kompromissvorschlag eingebracht:

„Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auch in Verantwortung vor Gott, den Menschen und im Bewusstsein des religiösen, philosophischen und humanistischen Erbes und auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt, durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:“

Andreas Tietze, der neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit noch Präses der evangelischen Nordkirchen-Synode (zuständig für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) ist, erklärte die Formulierung: „Sie nimmt dadurch eine Aufzählung vor und stellt zudem einen Bezug zur Diskussion über die Europäische Verfassung durch den Verweis auf das religions- und geistesgeschichtliche Erbe Europas her. Die Verfasser der Kompromiss-Formel, zu denen auch ich gehöre, stellen den Gottesbezug in einen allgemein religiös-philosophischen Zusammenhang.“

Nach der Abstimmung zeigte sich Gothart Magaard, Bischof der Nordkirche, enttäuscht über die fehlende „Demutsformel“: „Es geht um die Abwehr politischer Selbstvergottungsträume und Allmachtsphantasien, die Nationalsozialismus und Marxismus-Leninismus ausgelebt hatten.“ Bei HL-Live sah ein „aufgeregter“ Pastor Heinz Rußmann sogar den Untergang des Abendlandes heraufziehen: „Wenn unsere christliche Kultur von oben bis unten immer abgeschobener werden sollte, könnte ich ein Stück weit deutsche Jugendliche verstehen, die in Zukunft nach Werten und Entschiedenheit suchen und von der entschiedenen Glaubensglut des Islam sich angezogen fühlen. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Muezzin fünf Mal vom Turm unserer St. Petri-Kirche [in Lübeck] zu uns ruft.“

Kommt nun die Volksinitiative?

Ansgar Thim vom katholischen Erzbistum Hamburg (zuständig für Hamburg und Schleswig-Holstein sowie den Landesteil Mecklenburg) zeigt sich dagegen kämpferisch: „Vor dem Hintergrund der vielen Mut machenden Reaktionen von vielen Menschen im Land habe ich entschieden, dass wir seitens der katholischen Kirche eine Volksinitiative vorbereiten werden. Wir werden in den kommenden Wochen Unterstützer suchen und uns dann auf die Kampagne vorbereiten. Schon heute bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das Quorum von 20.000 Unterschriften erreichen werden.“ Andreas Tietze lehnte eine eigene Initiative zu diesem Thema ab, allerdings würde er eine von Bürgern initiierte Initiative unterstützen.

Immer wieder wurden in der Diskussion Kirchensteuerzahler und die nicht Kirchensteuer zahlenden Gläubigen sowie die Gläubigen anderer Religionen zu potentiellen Unterstützern aufaddiert. Die Kirche zeigen sich entsprechend optimistisch. Eine erfolgreiche Volksinitiative würde dazu führen, dass einen zusätzlicher Teil in den Satz „Der Landtag hat […] diese Verfassung beschlossen.“ einfügt wird.

Ein Gedanke zu “Verfassung ohne Gottesbezug – Kommt jetzt die Volksinitiative?”:

  1. Andreas Wittke

    Wir leben in Schleswig-Holstein und nicht in Bayern. Alles etwas liberaler und moderner hoffentlich auch. Länder an der See mit Häfen sind weltoffener und wir achten alle Gesellschaften mit und ohne Glaubensbekenntnis. Hat der Landtag gut beschlossen.

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