E-Partizipation: Die Illusion von der einen Plattform

Symbolbild Bauruine | Foto: _dChris - CC BY 2.0

Der Landtag von Schleswig-Holstein gibt sich ein Online-Forum, damit jeder Bürger mit­re­den kann. Mal wie­der ver­sucht man sich an der Schaffung einer Beteiligungsplattform. Wieder wird es schei­tern und wie immer wird dabei Geld ver­brannt.

Was hat man nicht schon alles ver­sucht. Hohe Summen öffent­li­cher Gelder wur­den für die Entwicklung, Programmierung und den Betrieb von Beteiligungsplattformen ver­senkt. Alle die­se Projekte schei­ter­ten bit­ter­lich. Der Grund dafür ist recht ein­fach, wird aber bestän­dig igno­riert: Die Methode kommt zum Schluss.

E-Partizipation beginnt ent­ge­gen aller päd­ago­gi­schen Literatur immer mit der Methode. Irgendwer hat die Phantasie, er kön­ne auf sei­ner Plattform alle Initiativen, Gedanken und Zielgruppen bün­deln und dau­er­haft bin­den. Mal ganz ehr­lich, das kann nicht funk­tio­nie­ren und eine gute Einführungsveranstaltung an einer Hochschule zum Thema Bürgerbeteiligung reicht aus, um das zu ver­ste­hen.

Es ist der fal­sche Ansatz zu glau­ben, dass allein die Möglichkeit sei­ne Meinung Kund zu tun, Menschen zu mobi­li­sie­ren ver­mag. Viel zu sel­ten glau­ben Bürgerinnen und Bürger und ins­be­son­de­re Jugendliche dar­an, dass das, was sie zu sagen haben, auch wirk­lich gehört wird. Darum müs­sen alle Beteiligungsprozesse mit Vertrauensarbeit begin­nen. Dafür trifft man sich in Veranstaltungen, spricht mit­ein­an­der, baut Beziehungen zuein­an­der auf, um dann über die eigent­li­che Sache ins Gespräch zu kom­men. So funk­tio­nie­ren alle erfolg­rei­chen Beteiligungsprozesse und all die­se Grundsätze wer­den im Netz igno­riert.

Wie kommt also die­se Fehlkonzeption in die Köpfe der Entscheidungsträger? – Ich bin der Überzeugung, sie ent­steht aus Unwissenheit über das Internet. In den Köpfen vie­ler Menschen hat sich fest­ge­setzt, dass unglaub­lich vie­le Menschen das Internet nut­zen und sich dort bewe­gen. Ja, das stimmt, aber der Fehler ist, dass das Internet als zen­tra­ler Ort miss­ver­stan­den wird. Im Netz hal­ten sich Menschen an ganz unter­schied­li­chen Orten auf und kom­mu­ni­zie­ren in ganz unter­schied­li­chen Gruppen. Genau wie in jeder Stadt gibt es Gruppen im Netz, die sich gegen­sei­tig nie­mals begeg­nen. Das Internet als Ganzes zu einem zen­tra­len Beteiligungsort zu ver­klä­ren, ist, als wenn man die Forderung auf­stel­len wür­de: “Beteiligung muss in der Stadt statt­fin­den, weil Menschen in der Stadt leben”. Der Satz ist grund­sätz­lich rich­tig, nur lei­der erwächst aus ihm kei­ne kon­kre­te Handlung, denn unklar bleibt, mit wem in der Stadt an wel­chem Ort in der Stadt und mit wel­cher Methode zu wel­chem Zweck Menschen betei­ligt wer­den sol­len.

Mich ärgert, wie vie­le Dienstleister aktu­ell die­sen Fehlschluss über das Internet in den Köpfen von Entscheidungsträgern aus­nut­zen. Hinz und Kunz bie­tet jeweils eine Beteiligungsplattform an. Immer wird ver­spro­chen, sie wäre die eier­le­gen­de Wollmilchsau. Diese Beteiligungsplattform wird alles kön­nen – von der Beteiligung an Bebauungsplänen über das Melden von Mängeln, das Besprechen tages­ak­tu­el­ler Politik bis hin zu kon­kre­ten Entscheidungsprozessen. Mit der tolls­ten, neus­ten, bes­ten Plattform wird das alles mög­lich, denn schließ­lich sind doch alle Menschen neu­er­dings im Netz.

Ich bin mir unsi­cher, ob die Anbieter bewusst täu­schen, oder ob sie sich selbst der Illusion hin­ge­ben, Beteiligung könn­te so funk­tio­nie­ren. In jedem Falle ist mitt­ler­wei­le ein­deu­tig empi­risch durch alle mög­li­chen Feldversuche mit Plattformen erwie­sen, was theo­re­tisch schon immer klar war, der Ansatz von Beteiligungsplattformen für alle und alles ist kom­plet­ter Quatsch.

Es gibt gelin­gen­de E-Partizipation

Es gibt erfolg­rei­che Beteiligungsprozesse unter Nutzung des Internets. Ja, sol­che Beteiligungsprozesse kön­nen gelin­gen und die Nutzung von Technologie kann auch ech­ten Mehrwert für Beteiligungsprozesse brin­gen. Die erfolg­rei­chen E-Partizipationsprozesse haben aber alle etwas gemein. Sie defi­nie­ren erst den Beteiligungsgegenstand, dann die Zielgruppe und schließ­lich ent­schei­den sie sich für die rich­ti­ge Abmischung an Methoden. Eine die­ser Methoden kann ger­ne ein Werkzeug oder Netzwerk aus dem Internet sein. Sie ist aber nie­mals gesetz­tes Muss.

Erfolgreiche Partizipation muss egal ob off­line oder online oder in einer online-off­line-Kombination immer aner­ken­nen, dass es Menschen mit unter­schied­li­chen Beteiligungserfahrungen und metho­di­schen Bedürfnissen gibt. Erfolgreiche Partizipation kennt die zu errei­chen­de Zielgruppen und opti­miert ihre Verfahren in sol­cher Weise, dass die­se Zielgruppe die best­mög­li­che Chance bekommt, sich ein­zu­brin­gen.

Würden wir all die Mittel, die heu­te für die Entwicklung von Beteiligungsplattformen ver­brannt wer­den, in gut gemach­te Beteiligungsprozesse inves­tie­ren, unser Land hät­te wirk­lich gewon­nen und es gäbe weni­ger Ruinen im Netz.

Dieser Artikel ist zuerst Partizipationsblog erschie­nen.