Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 5.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Speziell die Vorschriften zum Mindestlohn stehen einer großzügigeren Vergabe von Praktikumsplätzen an Asylbewerber und Flüchtlinge entgegen.
EKKEHARD KLUG, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in seinem Aufruf, der von der Landesregierung durchgeführten Flüchtlingskonferenz Taten folgen zu lassen.
Wir lehnen den Maut-Murks der großen Koalition ab. Sie bringt keine nennenswerten Zugewinne zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Heute hat leider die politische Vernunft nicht gesiegt.
ANDREAS TIETZE, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung zum Beschluss des Bundesrates, keinen Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut einzuberufen.
Sehr kritisch zu hinterfragen ist das Verbot von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Verkehrs. Damit wird es in Schleswig-Holstein eine sehr restriktive Regelung geben, die auch nicht im Musterentwurf und (bisher) anderen Bundesländern so getroffen wurde.
GDP Die Gewerkschaft der Polizei in einer Stellungsnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes.
Die Internetseite soziale-berufe-aufwerten.de bietet eine Möglichkeit, den Unmut über die Situation direkt an die Verantwortlichen der jeweiligen Kommune zu schicken.
VER.DI Der Landesbezirk Nord kündigt in einer Pressemitteilung unbefristete Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst in Schleswig-Holstein an und verweist auf die Bereitstellung einer e-card.
Politik in Deutschland ist in der dritten Legislatur Merkel tatsächlich zu einem Land der Alternativlosigkeit in der Debattenkultur geworden. Es ist diese grassierende politische Entmündigung, das Um-den-heißen-Brei herumreden, ja das Einnisten im Vagen, das scheinbar so erfolgreich ist, das aber eine Gesellschaft entmutigt. Das müssen wir doch auskontern.
ROBERT HABECK, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume in einem persönlichen Brief an den Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen über seine Motivation zur Kandidatur für ein Spitzenamt in der Bundespartei.
In Wahrheit geht es der Großen Koalition darum, an der GDL ein Exempel zu statuieren. Kleine schlagkräftige Gewerkschaften stören im großkoalitionären Merkel-Deutschland offensichtlich. Das geplante Tarifeinheitsgesetz ist nicht nur politisch unerhört, es ist auch ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
HEINER GARG, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, warnt in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf der Großen Koalition vor der Schaffung von Monopolgewerkschaften.
Die Ergebnisse sind unter anderem auch ein Hinweis auf Unterschiede in der Berufs- und Branchenwahl von Männern und Frauen und deuten darauf hin, dass Frauen in Positionen, Berufen und Branchen mit Top-Verdiensten unterrepräsentiert sind.
STATISTIKAMT NORD zur Erhebung der Arbeitnehmerverdienste in Schleswig-Holstein. Danach verdienten Frauen 2014 im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer.
Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im E-Mail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde. Unter der E-Mail-Adresse pk[at]landesblog.de empfängt die Redaktion vom landesblog Pressemitteilungen.
