Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 10.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Einrichtung einer Pflegekammer
Die CDU steht auch weiterhin mit Ihrem Nein hinter den Pflegekräften. Inzwischen sind fast 800
Widersprüche gegen die Zwangsverkammerung bei uns eingegangen.
KATJA RATHJE-HOFFMANN, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die mündlichen Anhörung im Sozialausschuss.
Läuft wieder
Der Paternoster ist mittlerweile zum Symbol für die Bürokratisierung von immer mehr Lebensbereichen geworden. Diese anmaßende Gängelung der Bürger durch einen sich immer weiter ausbreitenden Nanny-Staat muss endlich aufhören.
CHRISTOPHER VOGT, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert in einer Pressemitteilung die Presseerklärung der Landtagsverwaltung über das Wiederanlaufen des Paternosters im Landeshaus.
Vorratsdatenspeicherung
Erfreulich für den Grundrechtsschutz in Deutschland dürfte sein, dass der vor allem vom EuGH geforderte Schutz der Berufsgeheimnisträger zum Knackpunkt für die Umsetzung des Gesetzes werden wird. Denn technisch wird es kaum umsetzbar sein, die Daten der Berufsgeheimnisträger vor der Speicherung herauszunehmen.
WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender, kommentiert in einer Pressemitteilung das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach der Regierungsentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung europarechts- und verfassungswidrig sei.
Section Control Rader Hochbrücke
Das, was die Brücke belastet, sind sowohl die zu hohen Geschwindigkeiten der Laster, als auch deren oftmals zu kurze Abstände. Doch gegen Drängeln helfen weder Blitzer noch Section-Control. Die Firmen müssen ihre Angestellten anweisen, die Geschwindigkeits- und Abstandsregelungen strikt einzuhalten. Sonst gibt es bald nichts mehr, worüber man fahren könnte.
ANDREAS TIETZE, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung zur Diskussion im Wirtschaftsausschuss über Technik zur Geschwindigkeitskontrolle an der Rader Hochbrücke.
Gut angelegtes Geld
Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein lebt von der Hand in den Mund. Sie ist chronisch unterfinanziert. Weil keine Landesregierung seit 2003 die Landesfinanzierung den steigenden Kosten angepasst hat, können immer weniger Aufgaben erledigt werden. 80% der Gesamtzuwendungen erfolgen nur für befristete Projekte.
CHRISTIAN THIESSEN, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, in einer Pressemitteilung nach seinem Besuch der Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Öl der Zukunft
Massenprodukte werden zunehmend durch massenindividualisierte Produkte ersetzt. Daten sind dabei der zentrale ‚Rohstoff’. Datensparsamkeit verhindert Innovation! Geben Sie Informationen aus der Hand, kontrollieren Sie aber deren Nutzung!
PETER LIGGESMEYER, Präsident der Gesellschaft für Informatik und des Fraunhofer IESE sowie Dozent an der Technischen Universität Kaiserslautern, erläuterte in seiner einstündigen Keynote beim KoSSe-Tag in Lübeck die Hintergründe und Zusammenhänge des Internets der Dinge, von Industrie 4.0 und Big Data.
Krisenmanagement am Milchmarkt
Die aktuellen Preise liegen deutlich unter 30 Cent und damit weit unter den Erzeugungskosten. Eine bäuerliche Milchviehhaltung ist zentraler Baustein der schleswig-holsteinischen, deutschen und europäischen Landwirtschaft. Sie ist in benachteiligten Regionen, für die es kaum eine Nutzungsalternative in Beschäftigung und Wertschöpfung gibt, unverzichtbar.
BERND VOSS, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung zum Positionspapier der sechs Grünen-Länder-AgrarministerInnen.
Jeder Siebte nutzt Hamburger Klinik
Im Jahr 2013 sind die Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins insgesamt 651.000-mal vollstationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Gut 14 Prozent von ihnen (93 000 Personen) gingen dafür in eine Klinik in Hamburg.
STATISTIKAMT NORD meldet den Anstieg schleswig-holsteinischer Krankenhauspatienten, die sich in Hamburg behandeln lassen.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im E- Mail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde. Unter der E- Mail-Adresse pk[at]landesblog.de empfängt die Redaktion vom landesblog Pressemitteilungen.
