Nachtragshaushalt und Hundehaltung: Juni-Sitzung des Landtages

Von | 16. Juni 2015

Diese Woche tagt wieder der Landtag. 41 Tagesordnungspunkte stehen an.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Der Mittwoch beginnt mit einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zu den Vorgängen in der Dithmarscher Jugendeinrichtung „Friesenhof“.  Danach soll es um den Nachtragshaushalt gehen, durch den die Küstenkoalition u.a. mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen, eine internistische Station am UKSH einrichten und zusätzliche Lehrerstellen schaffen will. In diesem Zusammenhang wird auch ein Antrag der Piratenfraktion über die Schuldenbremse behandelt.

Falls Zeit bleibt, soll der Vormittag dann mit der ersten Lesung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes enden, das in zweiter Lesung am Freitag behandelt werden soll und mit dem Schleswig-Holstein seine Beamtenbesoldung an die Tarifeinigung anpassen will.

Am Nachmittag geht es dann ab 15 Uhr weiter mit der Änderung des Gefahrhundegesetzes. Damit soll in Schleswig-Holstein die sog. Rasseliste abgeschafft werden.

Dann stehen für den Rest des Mittwochs auf der Tagesordnung die Entwicklung der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, ein Antrag der CDU-Fraktion gegen eine Mineralölsteuererhöhung, und ein Antrag der Piratenfraktion gegen unwirtschaftliche Public Private Partnerships (PPP).

Donnerstag, 18. Juni 2015

Der Donnerstagmorgen beginnt dann mit der Debatte zur Ehe für alle (Antrag der FDP-Fraktion sowie der Regierungsfraktionen). In den letzten Wochen hatte Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) Aufsehen erregt mit seiner Forderung nach der vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe. Darauf folgt eine Debatte zu den Berichten der Bürgerbeauftragten und der Antidiskriminierungsstelle. Den Vormittag beschließen dann die folgenden Themen:

Der Donnerstagnachmittag startet dann mit einer Debatte zur Sportentwicklung in Schleswig-Holstein. Dann geht es noch um die Störerhaftung sowie Unternehmensgründungen.

Freitag, 19. Juni 2015

Am Freitagmorgen dann die Regierungserklärung zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum verbunden mit einem Bericht zur Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Danach gibt es ohne Mittagspause einen für Freitage typischen Themenreigen: Veröffentlichung der Bezüge von Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten, den Paternoster (die Presse berichtete), den Europabericht, die Energiewende und schließlich eine Fragestunde zur Speicherung von Verkehrsdaten.

Es sei noch ange­merkt, dass die meis­ten der 41 TOPs ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung bzw. in Einzelabstimmungen ohne Aussprache abge­stimmt wer­den. Außerdem kön­nen Aktuelle Stunden und Fragestunden die Reihenfolge ver­än­dern. Der Ältes­ten­rat hat die Tagesordnungspunkte, die am Anfang eines Tages oder direkt nach der Mittagspause behan­delt wer­den, als fest angesetzt.

Während der Tagung gibt es lau­fend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außer­dem gibt es den gewohn­ten Livestream.

Links

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.