Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 11.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Abbau eines Sanierungsstaus
Von insgesamt 3.500 öffentlichen bzw. nichtkommerziellen gemeldeten Sportstätten und Schwimmbädern, liegen circa 2.500 in kommunaler Trägerschaft. Wie sollen wir das vom Landessportverband ausgerufene Motto, „kein Kind ohne Sport“ ernsthaft unterstützen, wenn wir unseren Kommunen jetzt keine Hilfestellung leisten können?
BARBARA OSTMEIER, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in ihrem Debattenbeitrag zur Sportentwicklungsplanung und Sportstättensanierung im Land.
Psychotherapie nur nach langer Wartezeit
Die steigende Nachfrage nach Psychotherapie in der Bevölkerung wird von der Politik ignoriert. Gleichzeitig melden die gesetzlichen Krankenkassen jährlich neue Rekordzahlen zu psychischen Erkrankungen. Auch die Wartezeit auf den Beginn der Psychotherapie in Schleswig-Holstein von durchschnittlich fast 29 Wochen in 2011 wird daher weiter steigen. Besonders stark betroffen sind die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Pinneberg sowie die Städte Kiel und Lübeck.
PSYCHOTHERAPEUTENKAMMER in einer Pressemitteilung zum geplanten Abbau von Kassenarztpraxen auf diesem medizinischen Fachgebiet.
Abbau von Stellen bei der Landespolizei
Gemessen an der Einwohnerzahl gibt Schleswig-Holstein von allen Bundesländern am wenigsten für die Polizei aus: 121 Euro je Einwohner. Im Vergleich der Bundesländer weist Schleswig-Holstein mit 2,7 Polizeibeamten auf 1.000 Einwohner die drittniedrigste Polizeipräsenz auf.
EKKEHARD KLUG, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, greift in seiner Landtagsrede den Plan der Regierung an, bei der Polizei Stellen zu kürzen.
Es fehlen jegliche Belege, dass wir zu wenig Polizeikräfte in Deutschland haben. Die Zahl ist seit Jahren auf die Einwohnerzahlen bezogen unverändert. Italien, Spanien und Zypern haben übrigens die meisten Polizeikräfte pro EinwohnerInnen in Europa. Dass diese Länder besonders sicher sind, müssen Sie zum Beispiel mal Barcelona-TouristInnen erzählen.
BURKHARD PETERS, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Reaktion auf Kritik der Opposition an Innenminister Studt.
Aktueller Stand der Globalisierung
Mit Wirkung vom 1.5.2015 wird der auf Grundlage der Verordnung Nr. 673/2005 bei der Einfuhr in die EU zu zahlende Zusatzzoll für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA von zuletzt 0,35 auf 1,5% angehoben. Davon betroffen sind Zuckermais, Kranwagen / Autokrane, Brillenfassungen aus unedlen Metallen und lange Hosen aus Denim für Frauen und Mädchen.
IHK SCHLESWIG-HOLSTEIN verweist in ihrem Newsletter auf ein Amtsblatt der EU, das Einblick gibt in den seit 2005 schwelenden Streit um das sog. “Byrd-Amendment”. Dieses Gesetz sieht vor, dass in den USA erhobene Antidumping- und Ausgleichszölle an Unternehmen verteilt werden, die die entsprechenden Antidumpingverfahren angeregt bzw. unterstützt haben. Es wurde als nicht WTO-konform eingestuft. Der EU und sieben weiteren Klägern wurde die Erhebung von Strafzöllen zugebilligt.
homo oeconomicus
Es ist in unserer Welt ein Gestaltungsmittel, auch ein Ausdruck von Wertschätzung. Dass Geld die Welt bewegt – das ist auch ein gefährlicher Satz, einer, der zu Machtausübung einlädt, zu Größenwahn rufen kann. Und so geschieht es ja auch oft genug.
GERHARD ULRICH, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, bezeichnete in seiner Rede zum Auftakt der ersten ordentlichen Generalversammlung der Evangelischen Bank eG in Kassel die Geldwirtschaft als eine hohe und zugleich riskante Kulturleistung.
Abitur an Gemeinschaftsschulen
Inzwischen hat das Ministerium den Startschuss für 16 neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen im Land gegeben. An zwei dieser Schulen wird im kommenden Schuljahr erstmals das Abitur abgelegt, vier werden nach den Sommerferien erstmals SchülerInnen in die Sekundarstufe II aufnehmen.
ANKE ERDMANN, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in ihrem Redebeitrag zu TOP 37 der Landtagssitzung: Entwicklung der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen.
Interessenvertreter in Berlin
Nach Landrat Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages übernimmt damit ein weiterer Christdemokrat aus Schleswig-Holstein eine herausragende Position in einem Kommunalen Spitzenverband auf Bundesebene.
INGBERT LIEBING, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, gratuliert dem Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote zum neuen Amt als Erster Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).
Recht auf Teilhabe
In Schleswig-Holstein leben knapp 520.000 Menschen mit Behinderung. Das sind 18 Prozent der Bevölkerung. 320.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind schwerbehindert. All diesen Menschen nützten ihre Rechte auf dem Papier nur dann etwas, wenn sie in der Praxis mit Leben und Farbe gefüllt werden.
MARRET BOHN, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Landtagsrede zu TOP 31: Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung.
Rückgang bei Unternehmensgründungen um 50%
In Schleswig-Holstein gibt es 8,5 Gründungen je 1.000 Studierende, also 5,9 mehr als im Länderdurchschnitt und interessant ist, dass diese Gründungen häufig im Bereich der Medizintechnik und bei den erneuerbaren Energien zu verzeichnen sind.
ANDREAS TIETZE, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in seinem Debattenbeitrag zu TOP 23 der Sitzung – Unternehmensgründungen erleichtern.
Bundesregierung plant Novelle des Telemediengesetzes
Sinn und Zweck eines Freifunks ist gerade der öffentliche, unverschlüsselte Zugang. Eine Verschlüsselung ist hier also vollkommen kontraproduktiv. Sie führt nicht zu dem vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten ‚Schub für kostenloses W-LAN‘, sondern unweigerlich zu deren Ende.
EKKEHARD KLUG, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält nichts von einer Haftungsverschärfung für kostenlose WLAN-Netze und sagt dies in seiner Rede zu TOP 15 vor dem Landtag.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde.
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