Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 13.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurückgelegten Woche.
Sicherung der „inneren Pressefreiheit”
Gerade angesichts der starken Konzernabhängigkeit vieler Zeitungen im Norden wird publizistische Mitbestimmung durch die Redaktionen immer wichtiger.
MARTIN DIECKMANN, Fachbereichsleiter für die Deutsche Journalisten Union bei ver.di, nimmt Bezug auf die Gesetzesinitiative der Landtagsfraktion der Piraten-Partei und fordert mehr Mitbestimmung der Redaktionen mittels eigener Statute und Redaktions-Vertretungen.
Segeberger Kreistag lässt Streaming zu
Nachdem unsere Landtagsfraktion die gesetzliche Vorlage geliefert hat, hat die Kreistagsfraktion sozusagen eingelocht. Wir hoffen das dieser Vorgang eine gewisse Signalwirkung für die anderen Kreise haben wird.
CHRISTIAN THIESSEN, Vorsitzender des Landesverbandes der Piraten-Partei Schleswig-Holstein, lobt in einer Pressemitteilung den Entschluss, Kreistags- und Ausschußsitzungen per Streaming zu übertragen als wichtigen Schritt zur Stärkung der Partizipation.
Neues Hochschulgesetz im Kabinett beschlossen
Mit dem Promotionsrecht für die Fachhochschulen und der Erprobung von mehr Hochschulautonomie in Bauangelegenheiten wissen die Hochschulen die ihnen wichtigen Anliegen berücksichtigt und werden durch das neue Hochschulrecht gestärkt.
ULF DAUDE, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Schleswig-Holstein, verkündet Kernpunkte des neuen Gesetzes. Er räumt dabei ein, die paritätische Mitbestimmung in Hochschulgremien sei noch zu verbessern.
EU Förderung für Fehmarnbelt-Querung fällt geringer aus
Angesichts der gegenwärtigen Griechenlandkrise in Europa, die mit erheblichen Belastungen der Menschen verbunden sein wird, sind solche Prestigeprojekte, die sich nur mit gigantischen Summen aus Steuergeldern rechnen, nicht mehr zu rechtfertigen.
ANDREAS TIETZE, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, berichtet in einer Pressemitteilung, die Europäische Kommission würde in der derzeitigen Förderperiode bis 2020 lediglich 589 Mio. Euro bewilligen. Dänemark hätte jedoch ca. 1 Mrd. Euro direkte EU-Förderung einkalkuliert.
Dänemark will Grenzkontrollen
Die angekündigte Maßnahme der Regierung in Kopenhagen wird nicht zuletzt auch auf das große Verkehrsprojekt der Fehmarnbeltquerung negative Auswirkungen zeitigen. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass auf der dänischen Seite am Ende des Tunnels an Kontrollstellen der Verkehrsfluss gestoppt wird, damit die Autofahrer ihre Papiere vorzeigen können.
EKKEHARD KLUG, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält die Ankündigung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, wieder Grenzkontrollen einzuführen, für einen schweren Rückschlag in der Europapolitik.
Fahrscheinloser Nahverkehr
Wollte man eine landesweite Flatrate einführen, müssten die knapp 1,3 Mio. Lohn- und Einkommenssteuerzahler in Schleswig-Holstein 20 Euro monatlich zahlen, um einen komplett fahrscheinlosen Nahverkehr im Land mit deutlich besserem Angebot als heute nutzen zu können.
PATRICK BEYER, verkehrspolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, wirbt in einer Pressemitteilung für die Erprobung der Nahverkehrs-Flatrate.
Keine Energiewende ohne Wärmewende
Nur eine von fünf Heizungen entspricht heute in Deutschland dem Stand der Technik. Die Erneuerungsquote selbst bei Heizungen liegt bei unter 3 Prozent pro Jahr, bei den Sanierungen von Immobilien sogar nur um die 1 Prozent pro Jahr.
JENS-CHRISTIAN MAGNUSSEN, nimmt in seiner Landtagsrede vom 19.6. 2015 Bezug auf den Bericht des Ministeriums zum aktuellen Stand der Energiewende in Schleswig-Holstein.
Prokon wird Genossenschaft
Die traditionsreiche Unternehmensform einer Genossenschaft passt hervorragend in die Unterelberegion. Sie schafft neues Kapital und berücksichtigt alle Interessen der Anteilseigner.
PAUL RAAB, Leiter der IHK-Zweigstelle Elmshorn begrüßt die Entscheidung der Gläubigerversammlung für den Fortbestand des Energieversorgers am Standort Itzehoe.
Regionalkonferenzen für neues Bibliotheksgesetz gestartet
Hier kommen Jung und Alt zusammen, um sich in Wissen und Kultur zu vertiefen. Wir wollen, dass die Bibliotheken in Schleswig-Holstein mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie in Skandinavien lokal- und landespolitisch aufgewertet und besser abgesichert werden.
LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, bezieht sich auf Untersuchungen in Dänemark und in den USA nach denen Bibliotheken einen erheblichen gesellschaftlichen Mehrwert bedeuten.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde.
Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de empfängt die Redaktion vom landesblog Pressemitteilungen.
