Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 30/15

Von | 24. Juli 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 16.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Beachtlicher Rückgang der Empfängerhaushalte

Am Jahresende 2014 sind in Schleswig-Holstein 18 708 Haushalte mit Wohngeld unter­stützt wor­den. Das sind 16 Prozent weni­ger als im Vorjahr. Insgesamt bezo­gen etwas mehr als ein Prozent der schles­wig-hol­stei­ni­schen Privathaushalte Wohngeldleistungen.

STATISTIKAMT NORD mel­det in einer Pressemitteilung den Rückgang bei den Empfängern von Wohngeld, eine von Bund und Ländern getra­ge­ne Leistung.

Konjukturklimaindex für Schleswig-Holstein

Triebfeder der ins­ge­samt posi­ti­ven Entwicklung ist vor allem die Binnennachfrage, die durch Reallohnzuwächse und nied­ri­ge Zinsen beflü­gelt wird. Dagegen konn­te das Exportgeschäft der Konjunktur kei­ne spür­ba­ren Impulse ver­lei­hen.

IHK zu Kiel in einer Pressemitteilung zur Konjunkturumfrage für das 2. Quartal 2015.

Einkassierte Herdprämie in bessere Qualität stecken

900 Millionen Euro sind im Bundeshalt 2015 für das Betreuungsgeld vor­ge­se­hen. Mit die­sem Geld lässt sich in den Kindertagesstätten wirk­lich viel Gutes tun. Zum Beispiel könn­te die Bundesregierung eine Kita-Qualitätsoffensive star­ten, die die­sen Namen wirk­lich ver­dient.

BERND SCHAUER, GEW-Landesgeschäftsführer, in einer Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Kommissarisch bis zur Neuwahl im Amt

Unsere Vorschläge haben kei­ne Mehrheit bekom­men. Dafür über­neh­men wir die poli­ti­sche Verantwortung und tre­ten von allen unse­ren Fraktionsämtern mit sofor­ti­ger Wirkung zurück. Den Wechsel zu einer ande­ren Fraktion oder den Austritt aus der Fraktion schlie­ßen wir aus.

VORSTAND der Piratenfraktion im Landtag in einem Statement zu sei­nem Rücktritt, ver­öf­fent­licht auf der Website von Angelika Beer.

Appell an den Kreistag von Schleswig-Flensburg

Wenn es dabei bleibt, dass dem Landestheater in Zukunft 180.000 € aus Dithmarschen feh­len, ist das schmerz­haft und wird zu Einsparungen füh­ren müs­sen; es ist aber kei­ne Lücke, die nicht zu schlie­ßen wäre. Ein Ausstieg wei­te­rer Kreise – das muss man rea­lis­tisch sagen – wür­de es außer­or­dent­lich schwer machen, das Schleswig-Holsteinische Landestheater am Leben zu erhal­ten.

BIRTE PAULS, SPD-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Flensburg, in einer Pressemitteilung zum Ausstieg Dithmarschens aus dem Gesellschaftervertrag für das Landestheater.

 Polizeischutz für Flüchtlinge

Die Umsteuerung von 60 Planstellen von der Wasserschutzpolizei ver­stärkt dar­über hin­aus den Personalkörper der Schutzpolizei, aus deren Gesamtbestand unter ande­rem die Polizeistationen an den Erstaufnahmeeinrichtungen besetzt wer­den.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, reagiert in einer Pressemitteilung auf Vorwürfe der Opposition, bei der Polizei Personalstellen zu kür­zen und ihr zugleich ste­tig mehr Aufgaben zu über­tra­gen. Zum 1. August wür­den 30 Azubis zusätz­lich bei der Polizei im Land ein­ge­stellt, erklärt sie, 2016 noch ein­mal 45 Azubis. Statt Kürzungen gäbe es 75 Planstellen mehr für die Polizei.

Wählt SPD, sagt Torsten Albig

Ich habe noch nie die­se Sehnsucht ver­stan­den, dass man in Opposition rei­ne Lehre machen kann. Ja, rei­ne Lehre — ich möch­te aber gern sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Themen umset­zen, und wenn Sie in den Arbeitsmarkt gucken, wenn Sie in die Sozialpolitik gucken: wie sähe die­ses Land heu­te aus, ohne die Sozialdemokratie? Den Mindestlohn hät­ten wir nicht!

Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, führt im Interview von NDR 1 Welle Nord den Abstand der SPD von aktu­ell 15 % zur CDU bei öffent­li­chen Umfragen auf die Beliebtheit der Kanzlerin zurück.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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