Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 30/15

Von | 24. Juli 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 16.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​holsteinischer Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Beachtlicher Rückgang der Empfängerhaushalte

Am Jahresende 2014 sind in Schleswig-Holstein 18 708 Haushalte mit Wohngeld unterstützt worden. Das sind 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Insgesamt bezogen etwas mehr als ein Prozent der schleswig-holsteinischen Privathaushalte Wohngeldleistungen.

STATISTIKAMT NORD meldet in einer Pressemitteilung den Rückgang bei den Empfängern von Wohngeld, eine von Bund und Ländern getragene Leistung.

Konjukturklimaindex für Schleswig-Holstein

Triebfeder der insgesamt positiven Entwicklung ist vor allem die Binnennachfrage, die durch Reallohnzuwächse und niedrige Zinsen beflügelt wird. Dagegen konnte das Exportgeschäft der Konjunktur keine spürbaren Impulse verleihen.

IHK zu Kiel in einer Pressemitteilung zur Konjunkturumfrage für das 2. Quartal 2015.

Einkassierte Herdprämie in bessere Qualität stecken

900 Millionen Euro sind im Bundeshalt 2015 für das Betreuungsgeld vorgesehen. Mit diesem Geld lässt sich in den Kindertagesstätten wirklich viel Gutes tun. Zum Beispiel könnte die Bundesregierung eine Kita-Qualitätsoffensive starten, die diesen Namen wirklich verdient.

BERND SCHAUER, GEW-Landesgeschäftsführer, in einer Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Kommissarisch bis zur Neuwahl im Amt

Unsere Vorschläge haben keine Mehrheit bekommen. Dafür übernehmen wir die politische Verantwortung und treten von allen unseren Fraktionsämtern mit sofortiger Wirkung zurück. Den Wechsel zu einer anderen Fraktion oder den Austritt aus der Fraktion schließen wir aus.

VORSTAND der Piratenfraktion im Landtag in einem Statement zu seinem Rücktritt, veröffentlicht auf der Website von Angelika Beer.

Appell an den Kreistag von Schleswig-Flensburg

Wenn es dabei bleibt, dass dem Landestheater in Zukunft 180.000 € aus Dithmarschen fehlen, ist das schmerzhaft und wird zu Einsparungen führen müssen; es ist aber keine Lücke, die nicht zu schließen wäre. Ein Ausstieg weiterer Kreise – das muss man realistisch sagen – würde es außerordentlich schwer machen, das Schleswig-Holsteinische Landestheater am Leben zu erhalten.

BIRTE PAULS, SPD-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Flensburg, in einer Pressemitteilung zum Ausstieg Dithmarschens aus dem Gesellschaftervertrag für das Landestheater.

 Polizeischutz für Flüchtlinge

Die Umsteuerung von 60 Planstellen von der Wasserschutzpolizei verstärkt darüber hinaus den Personalkörper der Schutzpolizei, aus deren Gesamtbestand unter anderem die Polizeistationen an den Erstaufnahmeeinrichtungen besetzt werden.

SIMONE LANGE, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, reagiert in einer Pressemitteilung auf Vorwürfe der Opposition, bei der Polizei Personalstellen zu kürzen und ihr zugleich stetig mehr Aufgaben zu übertragen. Zum 1. August würden 30 Azubis zusätzlich bei der Polizei im Land eingestellt, erklärt sie, 2016 noch einmal 45 Azubis. Statt Kürzungen gäbe es 75 Planstellen mehr für die Polizei.

Wählt SPD, sagt Torsten Albig

Ich habe noch nie diese Sehnsucht verstanden, dass man in Opposition reine Lehre machen kann. Ja, reine Lehre – ich möchte aber gern sozialdemokratische Themen umsetzen, und wenn Sie in den Arbeitsmarkt gucken, wenn Sie in die Sozialpolitik gucken: wie sähe dieses Land heute aus, ohne die Sozialdemokratie? Den Mindestlohn hätten wir nicht!

Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, führt im Interview von NDR 1 Welle Nord den Abstand der SPD von aktuell 15 % zur CDU bei öffentlichen Umfragen auf die Beliebtheit der Kanzlerin zurück.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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