Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 41/15

Von | 11. Oktober 2015

Frauen nach Hamburg, Jugendliche zu uns – die CDU kündigt Protest an gegen den geplanten Deal im Strafvollzug. Weitere Themen der Woche waren Lohndumping durch Werkverträge, die Großdemo gegen TTIP und CETA sowie das Safe-Harbour-Urteil und die Klage der Bauer Media Group.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 25.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Vollzugsdeal mit Hamburg

Damit würde Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weiblichen Straftäter an Hamburg delegieren. Für mich ist das keine Verwaltungsentscheidung.

BARBARA OSTMEIER, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, kritisiert in einer Pressemitteilung die Verlegung weiblicher Strafgefangerer nach Hamburg. Im Gegenzug soll Schleswig-Holstein jugendliche Straftäter aufnehmen.

Lehrlingszahl stabil

Bis Ende September haben die Industrie- und Handelskammern Flensburg, Kiel und Lübeck 10.545 Ausbildungsverträge für die Bereiche Industrie, Handel und Dienstleistungen eingetragen. Damit entspricht die Zahl exakt der des Vorjahres.

IHK Schleswig-Holstein führt die stabilen Ausbildungszahlen in einer Pressemitteilung zurück auf ein verbessertes Marketing und die Lehrstellenbörse im Internet.

Werkverträge drücken Löhne

Der Anteil der Unternehmen, in denen Werkverträge Stammarbeitsplätze ersetzen, ist seit 2012 von sechs auf 18 Prozent gestiegen.

IG Metall Küste veröffentlicht am Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung eine Umfrage unter 300 Betriebsräten mit dem Ergebnis, dass Werkverträge zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen.

Kein Verstoß gegen Kartellrecht

Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der derzeitigen schwierigen Situation der Printmedien und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt.

PETER EICHSTÄDT, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert in einer Pressemitteilung die Entscheidung für das bewährte Pressevertriebssystem, bei dem der Branchenverband die Vertragskonditionen für alle Grossisten aushandelt. Die Bauer Media Group hatte auf individuelle Preisabsprachen bestanden.

Kein Safe für persönliche Daten

Schon seit den Snowden-Enthüllungen, spätestens aber mit dem heutigen Urteil muss jeder/m FanpagebetreiberIn klar sein, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dienstleister wie Facebook in den USA massiv gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt.

BURKHARD PETERS und RASMUS ANDRESEN, Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung zum Urteil des EuGH, in dem das Safe-Harbour-Abkommen für ungültig erklärt wird.

Protest gegen TTIP und CETA

Mit den Freihandelsabkommen lässt sich die Politik noch stärker in die Geiselhaft des Neoliberalismus nehmen, statt eine solidarische Weltwirtschaftsordnung zu verwirklichen, die sich am Leitziel der Nachhaltigkeit orientiert und die technische und ökonomische Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit verbindet.

ECKART KUHLWEIN, Geschäftsführer des SPD Umweltforums Schleswig-Holstein, in einem Aufruf zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Berlin.

***

Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhnlich frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.