Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 47/15

Debattiert wur­de die­se Woche im Landtag mit Worten, die alles in den Schatten stel­len: Landesbeamtenmodernisierungsgesetz,  Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Auch für Xavier Naidoo fand sich ein sper­ri­ges Label: reli­giö­ser homo­pho­ber Fundamentalist. Das und mehr…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 29.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Zugang zu Kindergärten, Schulen und Berufsausbildung

2.402 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flüchtlinge waren am 10. November 2015 in Schleswig-Holstein. Und der Zustrom reißt nicht ab. Täglich kom­men ca. 30 neue unbe­glei­te­te Kinder und Jugendliche nach Schleswig-Holstein.

ASTRID DAMEROW, migra­ti­ons­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Fraktion, for­dert in ihrem Debattenbeitrag zur Flüchtlingspolitik, mit den Kommunen und den Jugendämtern trag­fä­hi­ge Integrationskonzepte für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flüchtlinge zu erar­bei­ten.

Klage gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches

Für die frei­wil­li­gen Selbstverwaltungsaufgaben bleibt kein Raum mehr, obwohl das zwin­gend not­wen­dig ist. Andernfalls wür­den die Kommunen zu Außenstellen der Landesverwaltung degra­diert. Das wäre weder mit der Landesverfassung noch mit dem Grundgesetz ver­ein­bar.

REINHARD SAGER, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Landkreistages, in einer Pressemittteilung zur Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg. 

Zur Nominierung von Sänger Xavier  Naidoo

Der ESC ist nicht zuletzt durch Conchita Wurst ein Fest für Toleranz und Vielfalt gewor­den. Deutschlands Antwort dar­auf darf kein reli­giö­ser homo­pho­ber Fundamentalist sein.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/​Die Grünen im Landtag, for­dert in einer Pressemitteilung die ARD Gremien auf, erneut die Zuschauer abstim­men zu las­sen.

Förderungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung von Flüchtlingen

Mögliche Ansatzpunkte wie die Integrationskurse des BAMF, die auch durch Asylsuchende sowie gedul­de­te Flüchtlinge genutzt wer­den kön­nen, sind bei­spiels­wei­se die Möglichkeiten der Einstiegsqualifizierung (§ 54 a SGB III) für Langzeitpraktika, indem ein tem­po­rär begrenz­ter Zuschuss gewährt wer­den kann. Das Programm steht auch Flüchtlingen zur Verfügung.

Handlungsplan Sprachenpolitik

Wir möch­ten, dass bei uns das Friesische, das Dänische, Romanes und Plattdütsch wei­ter­lebt. Durch den vor­lie­gen­den Gesetzentwurf, mit dem das Friesisch-Gesetz, das Landesverwaltungsgesetz und das KiTa-Gesetz geän­dert wer­den, schaf­fen wir dafür die nöti­gen Voraussetzungen.

Zu einer Parallelgesetzgebung ist das Land nicht befugt. Der Einreicher einer frie­sisch­spra­chi­gen Urkunde in einem Zivilprozess wäre nicht davon ent­bun­den, eine deut­sche Übersetzung bei­zu­brin­gen und auch die Kosten selbst zu tra­gen hät­te. Durch die Einführung in das Friesischgesetz ent­steht also kei­ne neue Rechtslage, es ändert sich also nichts.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Beim Antragsteller spürt man ja gera­de­zu eine auf­ge­reg­te Erwartung, dass nun end­lich alle Standards, Regeln und läs­ti­gen Gesetze geschlif­fen wer­den mögen, um einer befrei­ten Bauwirtschaft den magen­ta­far­be­nen Teppich aus­zu­rol­len. Den Flüchtlingen sei Dank. Gut, dass die­se neo­li­be­ra­len Träume Träume blei­ben.

Uni ist keine Schule!

Anwesenheitspflichten stam­men aus der „guten alten Zeit“ des Diploms und Magisters, in denen in vie­len Fächern Teilnahmescheine aus­rei­chend waren. Heute wird in jedem Teilmodul eines Studiums eine Prüfung, wie z.B. Klausur, Hausarbeit, Referat usw. gefor­dert.

TILMAN SCHADE, Referent für Studienangelegenheiten beim AStA der CAU und Sophia Schiebe vom Vorstand, machen sich in der Debatte um Leistungskontrollen stark für eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht im neu­en Hochschulgesetz.

Aufstockung des Bundesfreiwilligendienst um zehntausend Stellen

Im Unterschied zu den regie­rungs­tra­gen­den Abgeordneten betont die CDU-Landtagsfraktion dabei die stär­ke­re Einbeziehung von Migranten in die tra­di­tio­nell in Deutschland ver­an­ker­te Ehrenamtsarbeit.

PETRA NICOLAISEN, ehren­amts­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt in ihrer Landtagsrede zur Flüchtlingspolitik die im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlos­se­ne Maßnahme.

Parlamentsforum Südliche Ostsee

Bildung und Wissenschaft, die Kooperation von Hochschulen im Ostseeraum, der Austausch von Studierenden und damit deren Horizonterweiterung, die Anerkennung von Studienabschlüssen, die Vernetzung von Forschung und Wissenschaft in der Region der süd­li­chen Ostsee: Das alles stand in die­sem Jahr im Fokus.

REGINA POERSCH, Landtagsabgeordnete der SPD und Vertreterin Schleswig-Holsteins im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, plä­diert in ihrer Landtagsrede für die Zustimmung zur Resolution, nach­zu­le­sen in der Drucksache 18/​3130. Im nächs­ten Jahr ist Schleswig-Holstein Gastgeber.

Industriepolitik

Bei der Reise unse­rer Wirtschaftsdelegation nach Abu Dhabi und in die Vereinigten Arabischen Emirate haben wir unter ande­rem die könig­li­chen Ställe besucht und die tol­len Araber und eben auch Holsteiner Pferde im Training beob­ach­tet. Der Leiter der Stallungen, ein Inder, hoch­kom­pe­tent auf sei­nem Gebiet, kennt Schleswig-Holstein nicht nur wegen der Hengstkörungen in Neumünster son­dern macht auch regel­mä­ßig Urlaub auf Sylt.

DETLEF MATTHIESSEN, indus­trie­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, beginnt sei­ne Landtagsrede mit dem Hinweis auf die erwei­ter­te Bedeutung des Begriff Industrie in Arabien. Dort sei über „our hores­e­indus­try” gespro­chen wor­den.

Akuter Sonderbedarf an Beamtinnen und Beamten

Um einen noch stär­ke­ren Anreiz für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in der aktu­el­len Situation zu schaf­fen, erhö­hen wir bis zum 31. Dezember 2018 den Zuschlag auf das Grundgehalt von zehn auf 15 Prozent.

INES STREHLAU, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, kün­digt in ihrer Landtagsrede zum  Landesbeamtenmodernisierungsgesetz zudem eine Verfünffachung des maxi­mal mög­li­chen Zeitguthabens an sowie die Schaffung von 1001 neu­en Stellen für Polizei, Lehrkräfte, Justiz und Verwaltung.

Neue Onlineanwendung mit regional-statistischen Daten

Neben Bevölkerungs- und Gebietsangaben sind Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturdaten ver­füg­bar. Auch Informationen zu den letz­ten Wahlergebnissen, zu Erwerbstätigkeit und Einkommen oder zu öffent­li­chen Finanzen kön­nen in „Meine Region“ abge­ru­fen wer­den.

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