Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 50/15

Verwaister Seeadlerhorst lie­fert Stoff fürs Jahresendzeitkabarett. Dänemark will Verkehrunternehmen zur Durchführung von Passkontrollen unter ihren Fahrgästen ver­pflich­ten. NDR soll auf Dänisch und Friesisch sen­den. Mehr Konfliktstoff in der…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 31.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Zeitverzug bei der Planung der A-20-Trasse

Es wird Zeit, sich um eine grund­sätz­lich ande­re Streckenführung Gedanken zu machen. Wir Grüne haben mit unse­rem „Weg nach Westen“ eine Alternative vor­ge­legt, die wesent­lich schnel­ler zu ver­wirk­li­chen ist, weil sie sich an vor­han­de­nen Bundesstraßen ori­en­tiert und damit die Umwelt schont.

ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Entdeckung eines Seeadlerhorstes in der Nähe des Naturschutzgebietes „Baggersee
Hohenfelde“ durch das sich die Planung um wei­te­re zwei Jahre ver­zö­gern soll.

Dänemark führt Passkontrollen ein

Auch wenn damit zunächst nur recht­lich die Möglichkeit von Grenzkontrollen geschaf­fen wird, die nach den Schengen-Verträgen zuläs­sig sind, muss die aktu­el­le Lage berück­sich­tigt wer­den. Ministerpräsident Albig, der stets in blu­mi­gen Worten die Partnerschaft mit Dänemark fei­ert, ist nun gefor­dert, Einfluss zu neh­men.

ASTRID DAMEROW, euro­pa­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung am geplan­ten Gesetz zur Identitätsfeststellung durchs Verkehrsunternehmen die Übertragung staat­li­cher Kontrollaufgaben auf Wirtschaftsbetriebe und Privatpersonen.

Keine Einigung an Hochschulen

Während die Landesrektorenkonferenz sich gegen mehr Mitbestimmung für Studierende und Personal in Stellung gebracht hat, wird genau dies von vie­len ProfessorInnen, den Studierendenvertretungen und Personalvertretungen gefor­dert. Dieser Konflikt zieht sich durch meh­re­re Jahrzehnte und wird sich nicht über Weihnachten in Luft auf­lö­sen.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender und hoch­schul­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, lie­fert in einer Pressemitteilung eine Begründung für die sich über Monate hin­zie­hen­de Debatte zum neu­en Hochschulgesetz.

Personelle Veränderungen am Nordkolleg

Nach drei Jahren inten­si­ver Teamarbeit im Projekt »Unternehmen! KulturWirtschaft« wird sich der Fachbereich KulturWirtschaft am Nordkolleg ver­än­dern. Das Projektteam erobert mit die­sen Erfahrungen im Gepäck nun neue Gebiete – sowohl the­ma­tisch als auch geo­gra­fisch!

LENA MÄUSEZAHL,  Nele Tiemeyer, Jula Hoffmann und Stefanie Kurzbein, vom Team »Unternehmen! KulturWirtschaft« dan­ken in zum Abschluss des Projektes in einer Mail allen KollegInnen, KooperationspartnerInnen und FreundInnen „für eine auf­re­gen­de Zeit vol­ler erfolg­rei­cher Zusammenarbeit und gemein­sa­mer Abenteuer”.

Lehrkräftebesoldungsgesetz in der Kritik

Ich habe noch nie­mals erlebt, dass eine Landesregierung von wirk­lich allen Nutznießern eines 30-Millionen-Projektes der­art kri­ti­siert wird.

TOBIA KOCH, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Franktion, in einer gemein­sam mit Heike Franzen ver­fass­ten Pressemitteilung über die münd­li­che Anhörung zum Lehrkräftebesoldungsgesetz.

NDR soll in Dänisch und Friesisch senden

Schleswig-Holstein ist das Land der sprach­li­chen und kul­tu­rel­len Vielfalt. In kei­nem ande­ren Bundesland gibt es so vie­le hei­mi­sche Minderheiten. Im NDR merkt man von die­sem Alleinstellungsmerkmal und Mehrwert lei­der nicht viel.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, for­dert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen um den NDR-Staatsvertrag dafür ein­zu­set­zen, dass der NDR in einem ange­mes­se­nen Umfang auch regio­na­le dänisch- und frie­sisch­spra­chi­ge Beiträge erstellt und über Radio, TV und Internet ver­brei­tet.

Änderungsantrag zum Zukunftskonzept der HSH Nordbank

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung im Hinblick auf die kom­men­de Landtagswahl ver­sucht, mit einem üppig aus­ge­stat­te­ten Kreditrahmen vor­erst Ruhe an der HSH-Front zu erhal­ten. Dass hier­bei im Zweifel schon wie­der der Steuerzahler zur Erreichung die­ser poli­ti­schen Ruhe her­hal­ten muss, ist unver­ant­wort­lich.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kün­digt in einer Presseinformation an, dass die FDP eine Erhöhung der Kreditermächtigungen für die hsh finanz­fonds AöR und hsh port­fo­lio­ma­nage­ment AöR über die bereits gege­be­ne Garantiesumme von 10 Milliarden ablehnt.

Bibliotheksgesetz für das Klima

CO2-Emissionen wer­den durch den Europäischen Emissionshandel wirk­sam begrenzt. Das Klimaschutzgesetz ist daher kli­ma­po­li­tisch völ­lig unwirk­sam, da jede in Schleswig-Holstein zusätz­lich ein­ge­spar­te Tonne CO2 ein­fach anders­wo in Europa ver­braucht wird. Der zwei­fels­oh­ne immens wich­ti­ge Klimaschutz ist eine glo­ba­le Herausforderung, der man nicht mit einer klei­nen Insellösung begeg­nen kann.

OLIVER KUMBARTZKY, ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bezeich­net in einer Pressemitteilung den von
Umweltminister Robert Habeck vor­ge­stell­ten Klimaschutzgesetzentwurf als büro­kra­ti­sche Symbolpolitik.

Er ist wieder da — der Wolf in Schleswig-Holstein

Die „Holtz- und Jagdverordnung“ Christians VI. aus dem Jahre 1737 mar­kiert den Beginn einer sys­te­ma­ti­schen Ausrottung des Wolfs in den Herzogtümern Schleswig und Holstein. 1820 erfah­ren wir von der letz­ten Wolfserlegung in die­sem Gebiet. Knapp 200 Jahre spä­ter berich­ten die Medien von der Rückkehr wild­le­ben­der Wölfe nach Schleswig-Holstein.

AKADEMIE SANKELMARK kün­digt in ihrem Jahresprogramm 2016 für Juli eine drei­tä­gi­ge Tagung mit Exkursion an.

Stahl ist nicht alles

Bei uns fah­ren die meis­ten Dieselzüge, das ist ein­ma­lig in Deutschland und in Zeiten des Klimawandels ein Unding. Wir alle wol­len mehr Güter auf der Schiene und weni­ger LKW auf der Straße. Doch das Schienennetz ist über­las­tet. Hier müs­sen drin­gend neue Gleise her.

ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Festellung, dass sich die Fahrzeiten der Bahn in Schleswig-Holstein in den letz­ten 20 Jahren ver­lang­samt hät­ten und for­dert eine Zukunftsvision für das Netz.