Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 50/15

Von | 13. Dezember 2015

Verwaister Seeadlerhorst liefert Stoff fürs Jahresendzeitkabarett. Dänemark will Verkehrunternehmen zur Durchführung von Passkontrollen unter ihren Fahrgästen verpflichten. NDR soll auf Dänisch und Friesisch senden. Mehr Konfliktstoff in der…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 31.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Zeitverzug bei der Planung der A-20-Trasse

Es wird Zeit, sich um eine grundsätzlich andere Streckenführung Gedanken zu machen. Wir Grüne haben mit unserem „Weg nach Westen“ eine Alternative vorgelegt, die wesentlich schneller zu verwirklichen ist, weil sie sich an vorhandenen Bundesstraßen orientiert und damit die Umwelt schont.

ANDREAS TIETZE, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Entdeckung eines Seeadlerhorstes in der Nähe des Naturschutzgebietes „Baggersee
Hohenfelde“ durch das sich die Planung um weitere zwei Jahre verzögern soll.

Dänemark führt Passkontrollen ein

Auch wenn damit zunächst nur rechtlich die Möglichkeit von Grenzkontrollen geschaffen wird, die nach den Schengen-Verträgen zulässig sind, muss die aktuelle Lage berücksichtigt werden. Ministerpräsident Albig, der stets in blumigen Worten die Partnerschaft mit Dänemark feiert, ist nun gefordert, Einfluss zu nehmen.

ASTRID DAMEROW, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert in einer Pressemitteilung am geplanten Gesetz zur Identitätsfeststellung durchs Verkehrsunternehmen die Übertragung staatlicher Kontrollaufgaben auf Wirtschaftsbetriebe und Privatpersonen.

Keine Einigung an Hochschulen

Während die Landesrektorenkonferenz sich gegen mehr Mitbestimmung für Studierende und Personal in Stellung gebracht hat, wird genau dies von vielen ProfessorInnen, den Studierendenvertretungen und Personalvertretungen gefordert. Dieser Konflikt zieht sich durch mehrere Jahrzehnte und wird sich nicht über Weihnachten in Luft auflösen.

RASMUS ANDRESEN, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, liefert in einer Pressemitteilung eine Begründung für die sich über Monate hinziehende Debatte zum neuen Hochschulgesetz.

Personelle Veränderungen am Nordkolleg

Nach drei Jahren intensiver Teamarbeit im Projekt »Unternehmen! KulturWirtschaft« wird sich der Fachbereich KulturWirtschaft am Nordkolleg verändern. Das Projektteam erobert mit diesen Erfahrungen im Gepäck nun neue Gebiete – sowohl thematisch als auch geografisch!

LENA MÄUSEZAHL,  Nele Tiemeyer, Jula Hoffmann und Stefanie Kurzbein, vom Team »Unternehmen! KulturWirtschaft« danken in zum Abschluss des Projektes in einer Mail allen KollegInnen, KooperationspartnerInnen und FreundInnen „für eine aufregende Zeit voller erfolgreicher Zusammenarbeit und gemeinsamer Abenteuer“.

Lehrkräftebesoldungsgesetz in der Kritik

Ich habe noch niemals erlebt, dass eine Landesregierung von wirklich allen Nutznießern eines 30-Millionen-Projektes derart kritisiert wird.

TOBIA KOCH, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Franktion, in einer gemeinsam mit Heike Franzen verfassten Pressemitteilung über die mündliche Anhörung zum Lehrkräftebesoldungsgesetz.

NDR soll in Dänisch und Friesisch senden

Schleswig-Holstein ist das Land der sprachlichen und kulturellen Vielfalt. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele heimische Minderheiten. Im NDR merkt man von diesem Alleinstellungsmerkmal und Mehrwert leider nicht viel.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen um den NDR-Staatsvertrag dafür einzusetzen, dass der NDR in einem angemessenen Umfang auch regionale dänisch- und friesischsprachige Beiträge erstellt und über Radio, TV und Internet verbreitet.

Änderungsantrag zum Zukunftskonzept der HSH Nordbank

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl versucht, mit einem üppig ausgestatteten Kreditrahmen vorerst Ruhe an der HSH-Front zu erhalten. Dass hierbei im Zweifel schon wieder der Steuerzahler zur Erreichung dieser politischen Ruhe herhalten muss, ist unverantwortlich.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kündigt in einer Presseinformation an, dass die FDP eine Erhöhung der Kreditermächtigungen für die hsh finanzfonds AöR und hsh portfoliomanagement AöR über die bereits gegebene Garantiesumme von 10 Milliarden ablehnt.

Bibliotheksgesetz für das Klima

CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt. Das Klimaschutzgesetz ist daher klimapolitisch völlig unwirksam, da jede in Schleswig-Holstein zusätzlich eingesparte Tonne CO2 einfach anderswo in Europa verbraucht wird. Der zweifelsohne immens wichtige Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit einer kleinen Insellösung begegnen kann.

OLIVER KUMBARTZKY, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bezeichnet in einer Pressemitteilung den von
Umweltminister Robert Habeck vorgestellten Klimaschutzgesetzentwurf als bürokratische Symbolpolitik.

Er ist wieder da – der Wolf in Schleswig-Holstein

Die „Holtz- und Jagdverordnung“ Christians VI. aus dem Jahre 1737 markiert den Beginn einer systematischen Ausrottung des Wolfs in den Herzogtümern Schleswig und Holstein. 1820 erfahren wir von der letzten Wolfserlegung in diesem Gebiet. Knapp 200 Jahre später berichten die Medien von der Rückkehr wildlebender Wölfe nach Schleswig-Holstein.

AKADEMIE SANKELMARK kündigt in ihrem Jahresprogramm 2016 für Juli eine dreitägige Tagung mit Exkursion an.

Stahl ist nicht alles

Bei uns fahren die meisten Dieselzüge, das ist einmalig in Deutschland und in Zeiten des Klimawandels ein Unding. Wir alle wollen mehr Güter auf der Schiene und weniger LKW auf der Straße. Doch das Schienennetz ist überlastet. Hier müssen dringend neue Gleise her.

ANDREAS TIETZE, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Festellung, dass sich die Fahrzeiten der Bahn in Schleswig-Holstein in den letzten 20 Jahren verlangsamt hätten und fordert eine Zukunftsvision für das Netz.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews.

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