Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 1/16

Von | 10. Januar 2016

Kommentare zu Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden eröff­ne­ten die lan­des­po­li­ti­sche Debatte im Neuen Jahr. Abgelöst wur­den sie durch Kritik am Inklusionskonzept und Sorge über mas­si­ven Rückgang der Artenvielfalt. Das und mehr in der …

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 33.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Anonyme Meinungsäußerung wahren

Statt die Verbreitung zu stop­pen, soll­ten wir die­sen Menschen den Nährboden für ihre Ansichten ent­zie­hen, sonst suchen sie sich ein­fach ande­re Kanäle.

KATHRIN JASPER-AHLERS, poli­ti­sche Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, reagiert mit einer Pressemitteilung auf Ralf Stegners Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Netz.

Budget für Arbeit

Eingliederungshilfe und Ausgleichsabgabe wer­den zusam­men­ge­fasst, um regu­lä­re Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu för­dern. Nun ist die Wirtschaft am Zug, das Budget für Arbeit zu nut­zen und sich nicht mehr mit der Ausgleichsabgabe von der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Handicaps frei­zu­kau­fen.

WOLFGANG BAASCH, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kün­digt in einer Pressemitteilung neue Jobchancen für Menschen mit Behinderung an.

Keine Passkontrollen durch Busfahrer und Zugpersonal

Die däni­sche Regierung kann ihr Gesetz ohne Amtshilfe deut­scher Behörden nicht durch­füh­ren. Deshalb wol­len sie jetzt ein Abkommen mit der Bundesregierung ver­han­deln.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender der  Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert von Bundesinnenminister De Mazière in einer Pressemitteilung eine kla­re Absage für die Pläne der Dänen.

Alarmierender Rückgang der Artenvielfalt

In den ver­gan­ge­nen 30 Jahren hat sich in Schleswig-Holstein eine deut­li­che Schere in der Entwicklung der Arten geöff­net. Trotz gestie­ge­ner Abschusszahlen nimmt der Bestand an Raubtieren ins­ge­samt zu. Auch die Zahl der Wildgänse hat sich expo­nen­ti­ell gestei­gert. Demgegenüber sinkt der Bestand des Niederwildes, oder sta­gniert auf nied­rigs­tem Niveau. Bodenbrüter und Kleintiere gibt es kaum noch.

HEINER RICKERS, umwelt­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, for­dert in einer Pressemitteilung anläss­lich der Vorstellung des Jagd- und Artenschutzberichtes eine Neubewertung durch Minister Robert Habeck.

Inklusionskonzept für Schulen

Wenn wir uns die Schülerkostensätze als Spiegel der öffent­li­chen Ausgaben für den Bildungsbereich neh­men, dann stel­len wir fest, dass im Jahr 2015 die Zuschläge für die inklu­si­ve Beschulung von Kindern im Vergleich zu 2014 gesun­ken sind. Es wird also weni­ger pro Kind für Inklusion an all­ge­mein- und berufs­bil­den­den Schulen aus­ge­ge­ben.

ANITA KLAHN, bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, schlägt in einer Pressemitteilung vor, mehr aus­ge­bil­de­te Sonderpädagogen an den Schulen zu beschäf­ti­gen und die Schulsozialarbeit zu ver­ste­ti­gen sowie Förderschulen durch ein Netzwerk von Inklusionsschulen zu unter­stüt­zen.

Sanktionen im Handel mit Russland

Die Europäische Union hat ihre sek­to­ra­len Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 ver­län­gert. Der Grund dafür sind zu gerin­ge Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine.

IHK KIEL gibt in einer Pressemitteilung Ergebnisse einer aktu­el­len Umfrage unter Mitgliedern der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) bekannt. Danach sind knapp die Hälfte von den weit rei­chen­den Finanzsanktionen betrof­fen, die die Versorgung des rus­si­schen Mittelstandes mit Kreditmitteln erschwert. Rund ein Viertel der Befragten spü­ren die ver­häng­ten Handelsbeschränkungen für soge­nann­te Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie mili­tä­risch ver­wen­det wer­den kön­nen.

 

***

Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert