Kommentare zu Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden eröffneten die landespolitische Debatte im Neuen Jahr. Abgelöst wurden sie durch Kritik am Inklusionskonzept und Sorge über massiven Rückgang der Artenvielfalt. Das und mehr in der …
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 33.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Anonyme Meinungsäußerung wahren
Statt die Verbreitung zu stoppen, sollten wir diesen Menschen den Nährboden für ihre Ansichten entziehen, sonst suchen sie sich einfach andere Kanäle.
KATHRIN JASPER-AHLERS, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, reagiert mit einer Pressemitteilung auf Ralf Stegners Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Netz.
Budget für Arbeit
Eingliederungshilfe und Ausgleichsabgabe werden zusammengefasst, um reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu fördern. Nun ist die Wirtschaft am Zug, das Budget für Arbeit zu nutzen und sich nicht mehr mit der Ausgleichsabgabe von der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Handicaps freizukaufen.
WOLFGANG BAASCH, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kündigt in einer Pressemitteilung neue Jobchancen für Menschen mit Behinderung an.
Keine Passkontrollen durch Busfahrer und Zugpersonal
Die dänische Regierung kann ihr Gesetz ohne Amtshilfe deutscher Behörden nicht durchführen. Deshalb wollen sie jetzt ein Abkommen mit der Bundesregierung verhandeln.
RASMUS ANDRESEN, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordert von Bundesinnenminister De Mazière in einer Pressemitteilung eine klare Absage für die Pläne der Dänen.
Alarmierender Rückgang der Artenvielfalt
In den vergangenen 30 Jahren hat sich in Schleswig-Holstein eine deutliche Schere in der Entwicklung der Arten geöffnet. Trotz gestiegener Abschusszahlen nimmt der Bestand an Raubtieren insgesamt zu. Auch die Zahl der Wildgänse hat sich exponentiell gesteigert. Demgegenüber sinkt der Bestand des Niederwildes, oder stagniert auf niedrigstem Niveau. Bodenbrüter und Kleintiere gibt es kaum noch.
HEINER RICKERS, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert in einer Pressemitteilung anlässlich der Vorstellung des Jagd- und Artenschutzberichtes eine Neubewertung durch Minister Robert Habeck.
Inklusionskonzept für Schulen
Wenn wir uns die Schülerkostensätze als Spiegel der öffentlichen Ausgaben für den Bildungsbereich nehmen, dann stellen wir fest, dass im Jahr 2015 die Zuschläge für die inklusive Beschulung von Kindern im Vergleich zu 2014 gesunken sind. Es wird also weniger pro Kind für Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen ausgegeben.
ANITA KLAHN, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, schlägt in einer Pressemitteilung vor, mehr ausgebildete Sonderpädagogen an den Schulen zu beschäftigen und die Schulsozialarbeit zu verstetigen sowie Förderschulen durch ein Netzwerk von Inklusionsschulen zu unterstützen.
Sanktionen im Handel mit Russland
Die Europäische Union hat ihre sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 verlängert. Der Grund dafür sind zu geringe Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine.
IHK KIEL gibt in einer Pressemitteilung Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter Mitgliedern der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) bekannt. Danach sind knapp die Hälfte von den weit reichenden Finanzsanktionen betroffen, die die Versorgung des russischen Mittelstandes mit Kreditmitteln erschwert. Rund ein Viertel der Befragten spüren die verhängten Handelsbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch verwendet werden können.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich freitags zur Blauen Stunde.
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