Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 2/16

Von | 17. Januar 2016

Die gute Nachricht steht am Schluss: Mit einem Überschuss von 187 Millionen been­det die Landesregierung ihr Haushaltsjahr 2015. Wohin ein Großteil der Summe gehen wird, ver­rät Jette Waldinger-Thiering. Diese und wei­te­re Meldungen lesen Sie hier.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 34.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Grüne protestieren zur Grünen Woche

Auf der welt­größ­ten Agrarmesse fei­ert sich die Agrarindustrie für ihre Exportzahlen. Doch das System von Exportorientierung und stän­di­gem Wachstum ist geschei­tert. Darunter lei­den die Umwelt und die bäu­er­li­chen Betriebe.

BERND VOSS, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, gibt in einer Pressemittteilung sei­ne Teilnahme an der in Berlin statt­fin­den­den Demonstration „Wir haben es satt” bekannt.

Pestizidrückstände in Gewässern

Zielvorstellung der CDU bleibt es, Pflanzenschutzmittel aus Grund- und Oberflächengewässern her­aus­zu­hal­ten. Da aber ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Erträge in der Landwirtschaft um 50 Prozent sin­ken wür­den, ist offen­kun­dig, dass es ohne nicht geht.

HEINER RICKERS, agrar- und umwelt­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wied­holt in einer Pressemitteilung sei­ne Kritik am aktu­el­len Pestizidbericht der Landesregierung, indem er ihn als „unse­ri­ös und wis­sen­schaft­lich nicht kor­rekt” bezeich­net.

Die Logik der so genann­ten „moder­nen Landwirtschaft“, immer mehr zu pro­du­zie­ren und dafür immer mehr Pestizide ein­zu­set­zen, ist ange­sichts der Tatsache, dass 11 Millionen Tonnen Lebensmittel jähr­lich allein in Deutschland weg­ge­wor­fen wer­den, eine absur­de.

MARLIES FRITZEN, umwelt­po­li­ti­sche Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, befür­wor­tet in einer Pressemitteilung  den Vorschlag des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) zur Einrichtung eines Fachbeirates  zum effi­zi­en­ten Grundwasserschutz.

Neuregelung der Lehrkräftebesoldung einen Schritt weiter

Diese Maßnahmen kos­ten das Land einen acht­stel­li­gen Betrag. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wenn in der öffent­li­chen Diskussion die­ses Gesetz wei­ter­hin als „immer noch zutiefst unge­recht“ bezeich­net wird. Dabei darf man auch ein­mal dar­auf hin­wei­sen, dass im inter­na­tio­na­len Vergleich die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland zu den am bes­ten bezahl­ten gehö­ren.

KAI VOGEL, ANKE ERDMANN, JETTE WADINGER-THIERING,  schul­po­li­ti­sche Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsparteien im Landtag, ver­kün­den in einer Pressemitteilung die Verabschiedung der Neuregelung durch den Bildungsausschuss.

Es gibt kei­nen Unterschied bei der Dauer der Universitäts-Ausbildung der Lehrkräfte: alle absol­vie­ren ein zehn­se­mest­ri­ges Studium und schlie­ßen mit einem Master ab, alle mit der glei­chen Zahl von 300 Leistungspunkten. Ebenso ist der Vorbereitungsdienst auf 18 Monate für alle Lehrämter fest­ge­legt und schließt mit dem 2. Staatsexamen ab.

GEW Landesverband Schleswig-Holstein hält in einer Pressemittteilung an sei­ner Kritik fest. Für Grundschullehrkräfte sol­le die glei­che Besoldungsstufe gel­ten wie für Lehrkräfte ande­rer Schularten – momen­tan mache die Differenz 350 bis 450 Euro monat­lich aus.

Zunahme der Wohnungseinbrüche

Die spe­zi­el­le Problematik besteht dar­in, dass aus­län­di­sche und über­re­gio­nal vor­ge­hen­de Tätergruppen, die teil­wei­se in Banden orga­ni­siert sind, sich Schleswig-Holstein aus stra­te­gi­schen Gründen als Operationsgebiet aus­ge­sucht haben. Die Mehrzahl der Straftäter, auch die Mehrzahl der Einbrecher, kommt noch immer aus dem eige­nen Land.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erläu­tert in einer Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Innenministeriums die Forderung nach pass­ge­nau­en Lösungen für die­ses bun­des­wei­te Phänomen orga­ni­sier­ter Kriminalität.

Klar ist: die Fallzahlen stei­gen, die Aufklärungsquote sinkt, es fin­det eine Verdrängung aus Hamburg nach Schleswig-Holstein statt.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, und Innenexperte Dr. Axel Bernstein wer­fen dem Innenminister in einer Pressemitteilung vor, „die Öffentlichkeit seit Monaten über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Darüber hin­aus habe er kein Konzept, um die­ses Problem zu lösen”.

Ja, aber — Zur Bürgerbeteiligung während der Energiewende

Um die Ziele der Klimakonferenz von Paris zu errei­chen, brau­chen wir die Energiewende. Wir wol­len das Dreifache des eige­nen Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein aus erneu­er­ba­ren Energien pro­du­zie­ren und so unse­ren Beitrag leis­ten.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, Sprecherin für Landesplanung der SPD-Landtagsfraktion, erklärt in einer Pressemittteilung, dass die Regierung die Anregung nach mehr Bürgerbeteiligung umset­ze, „aller­dings hei­ße Beteiligung nicht, dass man immer Recht bekom­me; das müs­se abge­wo­gen wer­den”.

Handwerk kritisiert Binnenmarktstrategie der EU

Die „Hemmschuhe“ für eine höhe­re Mobilität in Europa lie­gen doch ganz wo anders: Fehlende Sprachkenntnisse und unter­schied­li­che Steuer- und Sozialversicherungssysteme sind nach unse­ren Erfahrungen viel bedeut­sa­mer.

GÜNTHER STAPELFELDT, Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, betont in einer Pressemitteilung, dass er das Ansinnen der Europäischen Kommission nicht teilt, die Mobilität in Europa zu erhö­hen, indem man die Anzahl der zulas­sungs­pflich­ti­gen Handwerke redu­ziert.

Haushaltjahr 2015 schließt mit Überschuss von 187 Mio. Euro

Dank der Überführung von 100 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss in das Sondervermögen IMPULS ist es nun mög­lich, für 2018 geplan­te Maßnahmen zu Sanierung der Infrastruktur im Land schon in die­sem  Jahr anzu­pa­cken.

JETTE WALDINGER-THIERING, Landtagsabgeordnete vom SSW, über­bringt in einer Pressemittteilung gute Nachrichten.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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