Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 14/16

Von | 10. April 2016

Helios, die Panama Papers und eine spannende Personalie bilden das Rückgrat dieser Ausgabe, umrankt von Statistischen Angaben zum Mindestlohn, zur Umsatzsteigerung im Kreis Pinneberg und den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Lesen Sie mehr…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 44

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

ver.di zur Personalsituation in den Krankenhäusern

Wenn bei Helios Schleswig die Beschäftigten kündigen, weil sie die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns nicht mit ihrem beruflichen Ethos vereinbaren können, ist die medizinische Versorgung gefährdet.

STEFFEN KÜHHIRT, Landesbezirksfachbereichsleiter bei ver.di-Nord, kündigt in einer Pressemitteilung für den 12.5.2016, dem Tag der Pflege, einen landesweiten Aktionstag an.

Drei Viertel des Gesundheitsperonals sind Frauen
Während die Beschäftigtenzahlen 2014 in der stationären und teilstationären Pflege leicht zurückgingen (minus 500 Beschäftigte), erhöhten sie sich im Bereich der Vorleistungseinrichtungen um rund 900 Beschäftigte.
STATISTIKAMT Nord in einer Medieninformation zur Beschäftigungslage in Schleswig-Holsteins Gesundheitswesen 2014.
Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Die Zahl derjenigen, die sich durch „Untertauchen“ der Abschiebung entziehen, ist gering. Deshalb brauchen wir auch kein Abschiebegefängnis; Rendsburg wird definitiv nicht wieder in Betrieb genommen. Die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Hamburger Flughafen, wo abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam genommen werden sollen, um ihre Rückführung humanitär zu gestalten, ist auf gutem Weg.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther nach einer Abschiebeeinrichtung in Schleswig-Holstein.

Fortsetzung für Bundesprogramm „Kultur macht stark“

Dass der Weg über Verbände als Programmpartner wichtig ist, beweist das breite bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Dass Bundesministerin Johanna Wanka jetzt diesen Weg geht und ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms die Fortführung ankündigt, zeigt den langen Atem des Hauses, der gerade in bildungspolitischen Fragen von Nöten ist.

OLAF ZIMMERMANN, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Juror von „Kultur macht stark“, begrüßt in einer Pressemitteilung die Weiterführung des bundesweiten Bildungsprogramms für Kinder und Jugendliche.

Von Minijobs zu Arbeitsplätzen

Auch für Schleswig-Holstein als traditionelles Niedriglohnland ist die Bilanz positiv; allein in der Gastronomie legte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 2015 nach Erhebungen des DGB Nord um 9 Prozent – und damit überdurchschnittlich – zu. Zahlreiche Beschäftigte in den unteren Einkommensbereichen haben deutlich höhere Einkommen – vor allem Frauen und Ungelernte.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zieht in seiner Pressemitteilung eine positive Bilanz aus den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Einführung des Mindestlohnes.

Europäische Minderheitenpolitik

Der Vorstandsposten bei der EFA gibt uns jetzt die Möglichkeit die politischen Erfahrungen, die wir im deutsch-dänischen Grenzland in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, stärker einzubringen.

FLEMMING MEYER, SSW-Landesvorsitzender, in einer Pressemitteilung zu seiner Wahl in den Vorstand der europäischen Partei European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von über 30 Regional- und Minderheitenparteien mit 7 Europaparlamentariern.

Digitalisierung der Energiewende

Ohne jeden triftigen Grund soll zukünftig die Verarbeitung der Daten aus den smarten Zählern und die entsprechende Bilanzierung der Energiemengen von den Energieversorgern auf die vier großen Übertragungsnetzbetreiber überantwortet werden. Kommt das Gesetz ohne notwendige Änderungen durch, werden der Region Wertschöpfung entzogen und Arbeitsplätze bedroht. Dies betrifft alle Energieversorger, egal ob Stadt- oder Gemeindewerk oder Regionalversorger.

BERITH JORDAN, Fachbereichsleiterin bei ver.di und zuständig für Beschäftigte in der Energiewirtschaft in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, reagiert in einer Pressemitteilung bestürzt auf das geplante Gesetzespaket.

Panama Papers

Die Bundesregierung blockiert beispielsweise die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie inklusive der Schaffung von öffentlich zugänglichen Registern über EigentümerInnen und Unternehmensstrukturen. Nur öffentlicher Druck kann zu Veränderungen führen.

RASMUS ANDRESEN, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert in einer Pressemitteilung einen Bund-Länder-Pakt für den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Steigerung des Umsatzes um 6,6 Prozent

Bei der regionalen Verteilung der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen lagen die an Hamburg angrenzenden Kreise Pinneberg, Segeberg und Stormarn an der Spitze. Dort war jeweils ungefähr ein Zehntel aller Unternehmen angesiedelt. Auch bei den Umsätzen lag der Kreis Pinneberg mit 23 Mrd. Euro ganz vorn, gefolgt von der Landeshauptstadt Kiel mit Umsätzen in Höhe von 18 Mrd. Euro und der Hansestadt Lübeck mit 15 Mrd. Euro.

STATISTIKAMT Nord in einer Medieninformation zu Umsatzsteuerpflichtigen und deren Umsätzen in Schleswig-Holstein 2014.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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