PIRATEN raus, AfD rein? Forsa befragte 1001 Schleswig-Holsteiner nach ihrer Parteienpräferenz, wäre jetzt Landtagswahl. Das Ergebnis beunruhigte die Parlamentarier. Nebenher sorgte man sich diese Woche um die Zukunft des Verkehrskaspers. Das und mehr…
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 45
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Forsa sieht AfD 2017 im Landtag
Rechtspopulisten haben für nichts eine Lösung, aber für alles einen Sündenbock. Kritik zu äußern, gehört zur Demokratie dazu. Dies sollte aber nicht darin gipfeln, dass eine demokratiefeindliche, die Gleichheit der Menschen in Frage stellende Partei in unseren Parlamenten mitreden darf. Das kann nur wollen, wer unsere Demokratie ablehnt.
RALF STEGNER, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, kommentiert in einer Pressemitteilung die Ergebnisse der Meinungsumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kieler und der Lübecker Nachrichten.
Forsa sieht PIRATEN 2017 nicht mehr im Landtag
Wir PIRATEN müssen wieder deutlich machen: Wir sind die einzige Partei, die nicht selbst an die Macht will, sondern Macht an die Bürger zurückgeben will, damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können.
PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, äußert sich in einer Pressemitteilung bestürzt über den schlechten Umfragewert seiner Partei.
Konsequenzen aus der Zuwanderung von Flüchtlingen
Die Kreise in Schleswig-Holstein fordern eine stärkere Koordinierung zwischen den Kreisen und den jeweiligen Ländern, weil insbesondere in den Tourismuskommunen aus wirtschaftlichen Gründen Unterbringungskapazitäten begrenzt seien.
SH Landkreistag in einer Pressemitteilung anlässlich von Beratungen seines Vorstandes mit dem Präsidium des Bayerischen Landkreistages.
Städtekongress „Starke Städte — gut fürs Land”
Von dem Erhalt der Einrichtungen der Daseinsvorsorge technischer, sozialer und kultureller sowie administrativer Art hängt die Lebensqualität der Bevölkerung entscheidend ab. Dabei dürfen Bund oder Länder keine Erwartungen wecken und Ziele vorgeben, ohne gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
STÄDTEVERBAND Schleswig-Holstein in seiner Neumünsteraner Erklärung.
11 Maßnahmen zur Integration
In 2015 sind 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein gekommen, eine Stadt doppelt so groß wie Rendsburg! Ohne die zahlreichen Flüchtlingsinitiativen im ganzen Land und die unzähligen Freiwilligen hätten nicht so viele Menschen aufgenommen werden können. Die Zivilgesellschaft hat so die Herausforderung gestemmt, bevor Politik und Verwaltung am Start waren.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN beschliessen „Die Flucht nach vorn: Integration ist alternativlos”.
Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zugesagt, ab Mai in den Registrierzentren innerhalb von zwei Wochen über Asylgesuche zu entscheiden und den geduldeten bzw. anerkannten Flüchtlingen dann auch ein passgenaues individuelles Angebot für ihre Integration zu machen. Mit dem Angebot verbunden ist eine Zuweisung an einen Kreis oder eine Stadt, wo es eingelöst werden kann. Eine Verteilung der Flüchtlinge ist richtig, wenn sie nach Kriterien der optimalen Integrationsmöglichkeit vorgenommen wird.
SERPIL MIDYATLI, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, spricht sich in einer Pressemitteilung für eine gezielte Verteilung der Zuwanderer aus.
Die Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, die soziale Leistungen beziehen, halten wir im Sinne eines fairen Lastenausgleichs unter den Kommunen für berechtigt. Wichtig ist aber, dass Wohnsitzauflagen nur zeitlich befristet gelten und vor allem stets von Maßnahmen zur Förderung der Integration begleitet werden. Nur so können letztlich auch positive Effekte für die lokale Wirtschaft entstehen.
WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert in einer Pressemittteilung die Forderungen der Kommunen.
Privatisierung des Verkehrskaspers?
Dieser Teil der Präventionsarbeit könnte zum Beispiel durch pensionierte BeamtInnen erfolgen, und wir sind überzeugt, dass er von diesen mit Freude und Motivation angegangen und zur allseitigen Zufriedenheit erfüllt wird.
BURKHARD PETERS, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich in einer Pressemitteilung gegen eine Trennung der Landespolizei von der Handpuppenbühne aus.
Vor allem aber ist der Erstkontakt mit Polizisten in Uniform immens wichtig für die Kinder, weil sie so schon früh Vertrauen zur Polizei aufbauen und Hemmungen oder Ängste gegenüber Polizisten abgebaut werden. Dafür ist es unentbehrlich, dass die Kinder richtigen Polizisten gegenüber sitzen.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich sonntags.
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