Der Freizeitfischerei an der Ostsee drohen Einschränkungen. Dafür geht es beim Bau der A20 weiter. Und über den Gottesbezug in der Verfassung wurde erneut debattiert. Das und mehr in unserer Rückschau auf die Woche.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 47
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
SPD beteiligt an chinesischen Produkttests
Mehrheitseigentümerin des Joint Ventures ist die SPD-eigene Medienholding DDVG. Sie besitzt 50,06 Prozent, während drei chinesische Privatinvestoren sich die übrigen 49,94 Prozent aufteilen. Damit dies möglich wurde, musste aufgrund chinesischer Gesetzgebung von Seiten der DDVG eigens ein Unternehmen gegründet werden, die Cavete Globale Limited.
RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, stellt sich in einer Pressemitteilung dem Vorwurf, die SPD unterhalte eine Briefkastenfirma. Anfang 2015 ging mit dem Portal http://okoer.com/die chinesische Variante von Öko-Test online.
Konsequenzen aus den Panama Papers
Neben den Steuersparmodellen Riester-Rente, der Sonderförderung von Wohnungsbau oder Energieeinsparmaßnahmen werben im Übrigen auch Kommunen mit ihren Gewerbesteuersätzen dafür, dass sich Unternehmen vor Ort ansiedeln. Wer also das Steuernvermeiden eindämmen will, muss den Steuerwettbewerb eingrenzen – dies gilt nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern genauso innerhalb Europas und konsequenterweise auch weltweit.
WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, fordert in seiner Landtagsrede internationale Standards in der Steuerpolitik.
Gottesbezug in der Verfassung
Die mehr als 40.000 Menschen, die ihre Unterschrift geleistet haben, sind der sichtbare Beweis dafür, dass vielen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern dieses Thema wichtig ist und der Landtag eine neue Entscheidung treffen soll.
DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und kirchenpolitischer Sprecher, wirbt in seiner Landtagsrede um eine breite Mehrheit für die Präambel mit den Worten: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt,…”.
Faktisch ist das ein politischer Appell ohne Angabe einer konkreten Formulierung, oder anders gesagt: Es ist ein Appell an Abgeordnete, etwas, das sie bereits einmal in freier Gewissensentscheidung verworfen haben, in einer wie auch immer gearteten Formulierung nun doch zu beschließen, und sich dazu den genauen Wortlaut auch noch selbst auszudenken.
EKKEHARD KLUG, Abgeordneter der FDP-Fraktion, erklärt in seiner Landtagsrede die Ablehnung seiner Partei. Er hält den Text, der in der Präambel des Entwurfs für einen Verfassungsvertrag der Europäischen Union steht, für geeigneter.
Landtag beschließt periodischen Subventionsbericht der Landesregierung
Subventionen werden häufig nur als ‚Mitnahmeeffekt’ bei ohnehin geplanten Projekten ausgenutzt. Sie erzeugen einen Subventionswettlauf, fördern unnötigerweise Großkonzerne und strukturstarke Regionen.
PATRICK BEYER, Wirtschaftsexperte der Piratenpartei im Landtag, verkündet in einer Pressemitteilung den Beschluss, der auf Initiative seiner Partei zustande kam. Ab sofort muss die Landesregierung über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau.
A 20 wird weiter gebaut
Das Leipziger Urteil ist, trotz der vom Gericht bemängelten Planungsfehler beim Gewässerschutz, die nun schnellstmöglich behoben werden müssen, eine gute Nachricht für unser Bundesland.
CHRISTOPHER VOGT, stellvertretender Vorsitzende und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nimmt in seiner Landtagsrede zur Planung der Infrastruktur Stellung.
Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ
Das hat zur Folge, dass erhebliche Bereiche der fischereilichen Nutzung entzogen werden sollen. Betroffen ist nicht nur die gewerbliche Krabbenfischerei in der Nordsee, sondern unter anderem auch die Freizeitfischerei in der Ostsee.
KLAUS JENSEN, Abgeordneter der CDU-Fraktion, nimmt in seiner Landtagsrede Stellung zu Plänen der Bundesumweltministerin, auf Grundlage von EU-Rahmenrichtlinien bestehende Natura-2000-Gebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee als Naturschutzgebiete rechtlich zu sichern.
Bis 1970 fast die Hälfte der Abgeordneten mit NS-Vergangenheit
Es zeigt sich, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich einen Extremfall der Kontinuität von NS-Biografien im Landesparlament darstellt.
JÜRGEN WEBER, SPD-Landtagsabgeordneter, kommentiert in einer Pressemitteilung die im Landtag vorgestellten Ergebnisse der NS-Aufarbeitung.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich sonntags.
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