Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 22/16

Von | 5. Juni 2016

Britta Ernst einig­te sich mit der GEW. Robert Habeck kri­ti­siert den Milchgipfel. Stefan Studt lobt die Feuerwehr. Der SSW ver­kün­det den Start von Schleswig-Holsteins ers­tem Lokalsender auf UKW. Das und mehr in unse­rem Wochenrückblick.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 48

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

Die Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein erst am 1. Dezember 2015 für 12 Kommunen in Kraft getre­ten. Sollten die bis­he­ri­gen Regelungen der Mietpreisbremse nicht aus­rei­chen, um den Anstieg der Wiedervermietungsmieten zu dros­seln, dann muss das Gesetz nach­jus­tiert wer­den. Zusätzlich bedarf es einer Pflicht, die bis­he­ri­ge Miete beim Abschluss eines neu­en Mietvertrages offen zu legen.

THOMAS HÖLCK, woh­nungs­bau­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zur aktu­el­len Diskussion.

100 Millionen Euro Hilfen für Milchbauern

Alle Bundesländer sind sich einig, dass wir die Menge redu­zie­ren müs­sen. Das heißt, die Hilfen müs­sen dar­an gekop­pelt sein, dass dies auch pas­siert. Sonst wird wei­ter Vollgas gemol­ken und das Geld ist sinn­los ver­pul­vert.

ROBERT HABECK, Landwirtschaftsminister, kri­ti­siert in einer Presseerklärung das Treffen von Bundesagrarminister Christian Schmidt in Berlin mit Bauernverband, Molkereien und Handel.

Sendestart für Syltfunk — Söl’ring Radio auf UKW

Ab sofort ver­sorgt der kom­mer­zi­el­le Lokalsender täg­lich das nörd­li­che Nordfriesland mit Nachrichten, Musik und Beiträgen — und das sogar vier­spra­chig: Auf Deutsch, Friesisch, Dänisch und Niederdeutsch.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, ver­kün­det in einer Pressemitteilung den Start des lan­des­weit ers­ten Lokalradionsenders.

Neue Lehrerlaufbahnverordnung im Kabinett vorgestellt

Damit wol­len wir glei­che Besoldungsstrukturen an den Gemeinschaftsschulen schaf­fen. Wir schla­gen vor, dass —  statt wie ursprüng­lich vor­ge­se­hen acht Jahre — eine fünf­jäh­ri­ge Tätigkeit in der Sekundarstufe I einer Gemeinschafts- oder Regionalschule die Grundvoraussetzung für den Wechsel ist.

BRITTA ERNST, Bildungsministerin, erläu­tert in einer Pressemitteilung ihren Entwurf, der vor­sieht, dass ins­ge­samt über 2.300 mit A12 besol­de­te Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen eine höhe­re Besoldung bekom­men.

Verzögerungen bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels

Verkehrsminister Dobrindt muss sich des Kanaltunnels end­lich anneh­men, wenn die­ser nicht zu sei­ner per­sön­li­chen Elbphilharmonie wer­den soll. Die Region braucht schnellst­mög­lich eine belast­ba­re Ansage der Bundesregierung, wann die Sanierung bei­der Röhren abge­schlos­sen sein wird.

CHRISTOPHER VOGT, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender und ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, for­dert in einer Pressemitteilung einen „ech­ten Neuanfang in der Infrastrukturpolitik”.

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr in Schleswig-Holstein

Aus der 28 Mann star­ken „Schleswiger Freiwilligen Turner Feuerwehr” bei ihrer Gründung im Jahr 1866 ist eine schlag­kräf­ti­ge, gene­ra­tio­nen­über­grei­fen­de Feuerwehr für Mann und Frau gewor­den. In den ver­gan­ge­nen 150 Jahren hat sich vie­les ver­än­dert, eines aber ist gleich geblie­ben: Im frei­wil­li­gen per­sön­li­chen Einsatz tre­ten Feuerwehrleute für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.

STEFAN STUDT, Innenminister, dank­te in sei­nem Grußwort anläss­lich der Jubiläumsfeier auf Schloss Gottorf allen frei­wil­li­gen Feuerwehren im Land.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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