Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 22/16

Von | 5. Juni 2016

Britta Ernst einigte sich mit der GEW. Robert Habeck kritisiert den Milchgipfel. Stefan Studt lobt die Feuerwehr. Der SSW verkündet den Start von Schleswig-Holsteins erstem Lokalsender auf UKW. Das und mehr in unserem Wochenrückblick.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 48

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

Die Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein erst am 1. Dezember 2015 für 12 Kommunen in Kraft getreten. Sollten die bisherigen Regelungen der Mietpreisbremse nicht ausreichen, um den Anstieg der Wiedervermietungsmieten zu drosseln, dann muss das Gesetz nachjustiert werden. Zusätzlich bedarf es einer Pflicht, die bisherige Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrages offen zu legen.

THOMAS HÖLCK, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion.

100 Millionen Euro Hilfen für Milchbauern

Alle Bundesländer sind sich einig, dass wir die Menge reduzieren müssen. Das heißt, die Hilfen müssen daran gekoppelt sein, dass dies auch passiert. Sonst wird weiter Vollgas gemolken und das Geld ist sinnlos verpulvert.

ROBERT HABECK, Landwirtschaftsminister, kritisiert in einer Presseerklärung das Treffen von Bundesagrarminister Christian Schmidt in Berlin mit Bauernverband, Molkereien und Handel.

Sendestart für Syltfunk – Söl’ring Radio auf UKW

Ab sofort versorgt der kommerzielle Lokalsender täglich das nördliche Nordfriesland mit Nachrichten, Musik und Beiträgen – und das sogar viersprachig: Auf Deutsch, Friesisch, Dänisch und Niederdeutsch.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, verkündet in einer Pressemitteilung den Start des landesweit ersten Lokalradionsenders.

Neue Lehrerlaufbahnverordnung im Kabinett vorgestellt

Damit wollen wir gleiche Besoldungsstrukturen an den Gemeinschaftsschulen schaffen. Wir schlagen vor, dass –  statt wie ursprünglich vorgesehen acht Jahre – eine fünfjährige Tätigkeit in der Sekundarstufe I einer Gemeinschafts- oder Regionalschule die Grundvoraussetzung für den Wechsel ist.

BRITTA ERNST, Bildungsministerin, erläutert in einer Pressemitteilung ihren Entwurf, der vorsieht, dass insgesamt über 2.300 mit A12 besoldete Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen eine höhere Besoldung bekommen.

Verzögerungen bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels

Verkehrsminister Dobrindt muss sich des Kanaltunnels endlich annehmen, wenn dieser nicht zu seiner persönlichen Elbphilharmonie werden soll. Die Region braucht schnellstmöglich eine belastbare Ansage der Bundesregierung, wann die Sanierung beider Röhren abgeschlossen sein wird.

CHRISTOPHER VOGT, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert in einer Pressemitteilung einen „echten Neuanfang in der Infrastrukturpolitik“.

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr in Schleswig-Holstein

Aus der 28 Mann starken „Schleswiger Freiwilligen Turner Feuerwehr“ bei ihrer Gründung im Jahr 1866 ist eine schlagkräftige, generationenübergreifende Feuerwehr für Mann und Frau geworden. In den vergangenen 150 Jahren hat sich vieles verändert, eines aber ist gleich geblieben: Im freiwilligen persönlichen Einsatz treten Feuerwehrleute für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.

STEFAN STUDT, Innenminister, dankte in seinem Grußwort anlässlich der Jubiläumsfeier auf Schloss Gottorf allen freiwilligen Feuerwehren im Land.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews.

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