Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 27/16

Von | 10. Juli 2016

Kommt die Skippermaut für Stör, Eider, Pinnau? Können Reeder auf Kosten der Steuerzahler Verluste minimieren? Kann sich jeder Bundesbürger demnächst um die Stelle als Bundespräsidentin oder Bundespräsident bewerben? Das und mehr in der….

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 52

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Bundesrat verabschiedet Kulturgutschutzgesetz

Endlich geschafft! Das Kulturgutschutzgesetz hat die parlamentarischen Hürden im Deutschen Bundestag und nun auch in der Länderkammer genommen.

OLAF ZIMMERMANN, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung.

Neue Wege bei der Wahl des Bundespräsidenten

Aufgrund eines öffentlichen Aufrufs aller Fraktionen meldeten sich damals hervorragend qualifizierte Interessenten, die sonst aufgrund fehlender Parteianbindung womöglich nie in Betracht gezogen worden wären. Am Ende stimmten über 70% der Abgeordneten der so ausgewählten Person zu.

PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag, führt in einer Pressemitteilung die Suche nach dem Datenschutzbeautragten als Beispiel für eine gelungene Kandidatenauslese an.

Spatenstich für den Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster

Wenn es uns nun noch gelingt, den Bund von der Notwendigkeit der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Itzehoe und Brunsbüttel zu überzeugen, kann die Westküste zu einem Vorzeigewirtschaftsstandort unseres Bundeslandes werden.

KAI VOGEL, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die örtliche Abgeordnete Birgit Herdejürgen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Landesbehörden zur Transparenz verpflichten

Für Kommunen und deren Behörden wird die Nutzung des Transparenzportals vorerst nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Zudem wird es ein gestuftes Inkrafttreten geben. Für die Schaffung der technischen Voraussetzungen und Einrichtung des Informationsregisters wird noch eine mehrjährige Vorbereitungszeit eingeplant – die Veröffentlichungspflichten werden zum größten Teil ab 2020 wirksam.

BURKHARD PETERS, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung über die eingereichte Transparenznovelle im Informationszugangsgesetz (IZG).

Gottesbezug in Landesverfassung

Aufgabe des Staates ist es, die Glaubensfreiheit zu schützen. Es ist allerdings nicht seine Aufgabe, den Bürgern den Glauben an einen Gott nahezulegen. Da wir alle gehalten sind uns zur Landesverfassung zu bekennen, halte ich es für unpassend, die Bürger über die Landesverfassung ein indirektes Bekenntnis zum  Gottesbegriff abzunötigen, sofern dies nicht ihrem individuellen Glauben entspricht.

KATHRIN JASPER-AHLERS, politische Geschäftsführerin der PIRATEN im Landtag, in einer Pressemitteilung. Auf einem Landesparteitag wurde die klare Trennung von Kirche und Staat befürwortet.

Mangel an Transparenz

Die heutige Finanzausschusssitzung hat zutage gebracht, dass die Landesregierung nicht ausschließen kann, ob Reeder ihre notleidenden Kredite bei der HSH Nordbank mittelbar oder unmittelbar zurückkaufen und sich auf Kosten der Steuerzahler gesundstoßen können.

HEINER GARG, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, beklagt zudem in einer Pressemittteilung, noch nicht zu wissen, welche Schiffe sich seit einigen Tagen ‚im Besitz‘ der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner befinden.

Ausbau der Windenergie

Das geht aber nicht ohne Windmühlen! Und um diese in notwendiger Zahl errichten zu können, brauchen wir realistischerweise 2 % der Landesfläche als Windeignungsgebiet. Nur so lässt sich künftig die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sicherstellen.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der energiepolitische Sprecher Thomas Hölck in einer gemeinsamen Pressemitteilung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne Wind.

Zahl der Wohnungseinbrüche 2016 rückläufig
Die Interpretation von polizeilichen Statistiken erfordert einige Kenntnisse. Zum Beispiel über die Unterschiede zwischen der jährlich erstellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den monatlich erstellten polizeilichen Vorgangsstatistiken. Wenn man alle Zahlen durcheinander würfelt und Äpfel mit Birnen vergleicht, kommt man – wie die FDP und die CDU – selbstverständlich zu unzutreffenden Aussagen.
BURKHARD PETERS, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, führt als Beispiel in seiner Pressemitteilung zum Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss an, dass es im Mai die niedrigste Zahl an Einbrüchen seit fünf Jahren gegeben hätte. 
 Skippermaut
Der Bundesverkehrsminister will von der Maut nicht lassen, nun sind die Freizeitboote dran. Wie schon bei Schiene und Straße hat der Bund jahrelang seine Wasserstraßen vernachlässigt, Schleusen und Wehre wurden nicht instand gesetzt.
ANDREAS TIETZE, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verurteilt in einer Pressemittteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, bis 2019 Nutzungsgebühren für Flüsse und Kanäle einzuführen. In Schleswig-Holstein wären hiervon unter anderem Eider, Stör und Pinnau betroffen.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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