Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 29/16

Von | 24. Juli 2016

Während meh­re­re Gesetzesänderungen in der Warteschleife über dem Landtag krei­sen, konn­te eines bereits lan­den: das Bibliotheksgesetz, ein ganz klei­ner Flieger in den Augen der Opposition. Dazu und den noch in der Luft hän­gen­den mehr in der.…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 54

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Bibliotheksgesetz verabschiedet

Da die­ses Gesetz außer einer Beschreibung des Ist-Zustandes nichts erreicht, habe ich Verständnis für den Versuch der Regierung, einer Debatte dar­über aus­zu­wei­chen.

PETER SÖNNICHSEN, kul­tur­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Änderung der Präambel für die Landesverfassung gescheitert

Es ist aus­ge­spro­chen bit­ter, dass die erfor­der­li­che Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme ver­passt wur­de.

DANIEL GÜNTHER,Vorsitzender und kir­chen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Medienkompetenz fördern, GEZ abschaffen

„Der Landtag for­dert die öffent­lich-recht­li­chen Rundfunkanstalten auf, die Qualität der Sendungen zu erhö­hen, den Kernauftrag viel stär­ker zu fokus­sie­ren und dem Bürger einen erkenn­ba­ren Mehrwert für sein Geld zu lie­fern.” Dies ist ein Auszug aus der ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Resolution des Landtages aus Dezember 2011, die beglei­tend zur Änderung der Gebührenerhebung ver­ab­schie­det wur­de.

EKKEHARD KLUG, medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, mahnt in sei­ner Landtagsrede an, sich im Bund für eine Gebührensenkung für den öffent­li­chen Rundfunk und die Abschaffung der GEZ stark zu machen.

Wahlkampfthema Bildungspolitik

An Gemeinschaftsschulen wird auf drei unter­schied­li­che Schulabschlüsse vor­be­rei­tet. An einem Gymnasium aus­schließ­lich auf das Abitur. Eine Einheitslehrerausbildung muss des­halb zwangs­läu­fig Einbußen in der Unterrichtsqualität an bei­den Schularten bedeu­ten.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unter­stützt in einer Pressemitteilung die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten nach einer Differenzierung bei der Lehrerausbildung.

Wir kön­nen nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode wesent­li­che Elemente des Bildungssystems umkrem­peln. Gerade gibt es in Schleswig-Holstein neue Strukturen für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, da sol­len sie aus bil­li­gen Wahlkampfgründen wie­der ein­ge­ris­sen wer­den. Das bringt nur Frust und Verunsicherung.

ASTRID HENKE, GEW-Landesvorsitzende, kri­ti­siert in einer Rede Pläne der CDU, die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien von denen für Gemeinschaftsschulen wie­der zu tren­nen.

Debatte über Residenzpflicht von Politikern

Die Hamburger Verfassung spricht aus­drück­lich davon, dass Senatsmitglieder im Zweifelsfall ihre ‚Wohnung‘ in Hamburg neh­men müss­ten. Im CDU-Entwurf ist aber aus­drück­lich von einem ‚Wohnsitz‘ in Schleswig-Holstein die Rede.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, weist in sei­ner Landtagsrede dar­auf hin, dass das Hamburger Modell nicht als Muster für die Forderungen der CDU-Parteispitze taugt.

Norddeutsche Energiewende NEW 4.0

40 Millionen Euro Förderung bei einer Projektsumme von 90 Millionen Euro sind bean­tragt. Im Herbst soll es los­ge­hen. Ein Riesenerfolg für Schleswig-Holstein und Hamburg!

DETLEF MATTHIESSEN, ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in sei­ner Landtagsrede über das  Energiewende- und Klimaschutzgesetz.

Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mit Familienpflegezeit, alters­ge­rech­tem sowie zeit­lich und ört­lich fle­xi­blem Arbeiten und der ver­stärk­ten Nutzung von Arbeitszeitkonten schaf­fen wir ein moder­nes Dienstrecht und bie­ten Anreize für Nachwuchskräfte, sich für den Landesdienst zu bewer­ben.

BEATE RAUDIES, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für das öffent­li­che Dienstrecht, erläu­tert in einer Pressemitteilung die Eckpunkte der Gesetzesänderung.

Terrorabwehr

Wir müs­sen erken­nen, dass der Kampf gegen den Terror nicht allein durch die Sicherheitsbehörden gewon­nen wer­den kann! Wir müs­sen es schaf­fen, durch Aufklärung, Orientierung und Empowerment ins­be­son­de­re den jun­gen Menschen unse­rer Gesellschaft Perspektiven zu geben, so dass es erst gar nicht dazu kommt, dass sie sich radi­ka­li­sie­ren las­sen.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede.

Doping-Bericht der Weltantidopingagentur

Dem Streben nach immer neu­en Rekorden hat der mensch­li­che Körper Grenzen gesetzt. Zu vie­le SportlerInnen ver­su­chen die­se Grenzen mit Doping zu ver­schie­ben. Mit dem olym­pi­schen Gedanken dabei sein, ist alles hat das nichts mehr zu tun. Statt nur auf schnel­ler, höher, wei­ter muss sich Olympia wie­der auf sei­ne Ursprungsidee kon­zen­trie­ren: Völkerverständigung und Frieden.

BURKHARD PETERS, sport­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, befür­wor­tet in einer Pressemitteilung die Forderung der Weltdopingagentur, rus­si­sche Sportlerinnen und Sportler von den Olympischen Spielen in Rio aus­zu­la­den.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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