Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 29/16

Von | 24. Juli 2016

Während mehrere Gesetzesänderungen in der Warteschleife über dem Landtag kreisen, konnte eines bereits landen: das Bibliotheksgesetz, ein ganz kleiner Flieger in den Augen der Opposition. Dazu und den noch in der Luft hängenden mehr in der….

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 54

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Bibliotheksgesetz verabschiedet

Da dieses Gesetz außer einer Beschreibung des Ist-Zustandes nichts erreicht, habe ich Verständnis für den Versuch der Regierung, einer Debatte darüber auszuweichen.

PETER SÖNNICHSEN, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Änderung der Präambel für die Landesverfassung gescheitert

Es ist ausgesprochen bitter, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme verpasst wurde.

DANIEL GÜNTHER,Vorsitzender und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Medienkompetenz fördern, GEZ abschaffen

„Der Landtag fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, die Qualität der Sendungen zu erhöhen, den Kernauftrag viel stärker zu fokussieren und dem Bürger einen erkennbaren Mehrwert für sein Geld zu liefern.“ Dies ist ein Auszug aus der einstimmig verabschiedeten Resolution des Landtages aus Dezember 2011, die begleitend zur Änderung der Gebührenerhebung verabschiedet wurde.

EKKEHARD KLUG, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, mahnt in seiner Landtagsrede an, sich im Bund für eine Gebührensenkung für den öffentlichen Rundfunk und die Abschaffung der GEZ stark zu machen.

Wahlkampfthema Bildungspolitik

An Gemeinschaftsschulen wird auf drei unterschiedliche Schulabschlüsse vorbereitet. An einem Gymnasium ausschließlich auf das Abitur. Eine Einheitslehrerausbildung muss deshalb zwangsläufig Einbußen in der Unterrichtsqualität an beiden Schularten bedeuten.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstützt in einer Pressemitteilung die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten nach einer Differenzierung bei der Lehrerausbildung.

Wir können nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode wesentliche Elemente des Bildungssystems umkrempeln. Gerade gibt es in Schleswig-Holstein neue Strukturen für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, da sollen sie aus billigen Wahlkampfgründen wieder eingerissen werden. Das bringt nur Frust und Verunsicherung.

ASTRID HENKE, GEW-Landesvorsitzende, kritisiert in einer Rede Pläne der CDU, die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien von denen für Gemeinschaftsschulen wieder zu trennen.

Debatte über Residenzpflicht von Politikern

Die Hamburger Verfassung spricht ausdrücklich davon, dass Senatsmitglieder im Zweifelsfall ihre ‚Wohnung‘ in Hamburg nehmen müssten. Im CDU-Entwurf ist aber ausdrücklich von einem ‚Wohnsitz‘ in Schleswig-Holstein die Rede.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, weist in seiner Landtagsrede darauf hin, dass das Hamburger Modell nicht als Muster für die Forderungen der CDU-Parteispitze taugt.

Norddeutsche Energiewende NEW 4.0

40 Millionen Euro Förderung bei einer Projektsumme von 90 Millionen Euro sind beantragt. Im Herbst soll es losgehen. Ein Riesenerfolg für Schleswig-Holstein und Hamburg!

DETLEF MATTHIESSEN, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in seiner Landtagsrede über das  Energiewende- und Klimaschutzgesetz.

Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mit Familienpflegezeit, altersgerechtem sowie zeitlich und örtlich flexiblem Arbeiten und der verstärkten Nutzung von Arbeitszeitkonten schaffen wir ein modernes Dienstrecht und bieten Anreize für Nachwuchskräfte, sich für den Landesdienst zu bewerben.

BEATE RAUDIES, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für das öffentliche Dienstrecht, erläutert in einer Pressemitteilung die Eckpunkte der Gesetzesänderung.

Terrorabwehr

Wir müssen erkennen, dass der Kampf gegen den Terror nicht allein durch die Sicherheitsbehörden gewonnen werden kann! Wir müssen es schaffen, durch Aufklärung, Orientierung und Empowerment insbesondere den jungen Menschen unserer Gesellschaft Perspektiven zu geben, so dass es erst gar nicht dazu kommt, dass sie sich radikalisieren lassen.

SIMONE LANGE, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede.

Doping-Bericht der Weltantidopingagentur

Dem Streben nach immer neuen Rekorden hat der menschliche Körper Grenzen gesetzt. Zu viele SportlerInnen versuchen diese Grenzen mit Doping zu verschieben. Mit dem olympischen Gedanken dabei sein, ist alles hat das nichts mehr zu tun. Statt nur auf schneller, höher, weiter muss sich Olympia wieder auf seine Ursprungsidee konzentrieren: Völkerverständigung und Frieden.

BURKHARD PETERS, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet in einer Pressemitteilung die Forderung der Weltdopingagentur, russische Sportlerinnen und Sportler von den Olympischen Spielen in Rio auszuladen.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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