Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 35/16

Von | 4. September 2016

Frisch eingetroffen: Ralf Stegners Kommentar zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu: Astrid Henke über die Bildungspolitik von Britta Ernst, Uli König über Netzneutralität, ver.di über Asklepios und der Kulturrat zum Sterben von Haus Peters in Tetenbüll. Das und mehr…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 56

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Lehrermangel unverändert Problem

Was früher nur für klassische Mangelfächer wie zum Beispiel Physik und eher entlegene Regionen des Landes galt, wird immer mehr zum Alltagsphänomen. Inzwischen haben beispielsweise auch Grundschulen große Schwierigkeiten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.

ASTRID HENKE, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), reagiert mit einer Pressemittteilung auf die Pressekonferenz von Bildungsministerin Britta Ernst.

Ausbau der Kooperation mit Hamburger Bürgerschaft

Wir freuen uns, dass nach unserem ersten erfolglosen Vorstoß vor fünf Jahren nun bis auf die FDP alle Fraktionen des Landtages das Anliegen unterstützen. Somit zeichnet sich ab, dass der gemeinsame Ausschuss Wirklichkeit und die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer auf parlamentarischer Ebene vertieft wird.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gibt in einer Pressemitteilung bekannt, den Antrag auf Bildung eines ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Landtag eingereicht zu haben.

Kein Datentransfer erster und zweiter Klasse

Das Internet lebt von jungen und innovativen Ideen, der Meinungsfreiheit und schnell verfügbaren Informationen. Wenn wir beginnen würden, die Gleichbehandlung von Daten einzuschränken, wäre dies der Anfang vom Ende des Internets.

ULI KÖNIG, wirtschaftspolitischer Sprecher der PIRATEN, begrüßt in einer Pressemitteilung die Richtlinien der europäischen Regulierungsbehörde BEREC zur Netzneutralität.

Asklepios-Konzern nicht zu Tarifverhandlung bereit

Das Geschäftsmodell der Asklepios Reha-Klinik basiert auf Dumping-Löhnen. Das ist zynisch und das wollen wir mit einem Tarifvertrag ändern. Wir sind auf einen langen Kampf vorbereitet.

STEFFEN KÜHHIRT, ver.di-Verhandlungsführer, kündigt in einer Pressemitteilung Warnstreiks in Bad Schwartau an.

Arbeitgeberverband fordert Reform der Künstlersozialkasse

In diesen Tagen macht die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände mit einem Positionspapier „Künstlersozialversicherung für Unternehmen entbürokratisieren – andernfalls abschaffen“ Furore. Es entstand zunächst der Eindruck, als würden neue Argumente und Daten vorgetragen. Dieses ist aber nicht der Fall.

Der DEUTSCHE KULTURRAT kritisiert in einer Pressemitteilung die Forderung nach Abschaffung der KSK als asozial.

Mehr BAFöG für aufstiegswillige Gesellen

Mit höheren Fördersätzen, höheren Zuschussanteilen und höheren Freibeträgen bietet das neue AFBG gleichwertige Förderbedingungen wie sie auch Studierende in Form des Bafög erhalten.

Die HANDWERKSKAMMER LÜBECK weist in einer Pressemitteilung auf Verbesserungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) hin, besser bekannt als „Meister-Bafög“, die am 1.8. 2016 in Kraft traten, und bietet Veranstaltungen dazu an.

Dänemark plant Ausweitung der Grenzkontrollen

Diese Entwicklung schadet allen Menschen im Grenzland, Schutzsuchenden und unserer regionalen Wirtschaft. Sollte Dänemark die neusten Ankündigungen vollziehen, melden es sich aus der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit in der Grenz- und Asylpolitik ab.

RASMUS ANDRESEN, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verurteilt in einer Pressemitteilung die Pläne der dänischen Regierung als menschenfeindlich.

Haus Peters in Tetenbüll von Schließung bedroht

Laden- und Museumsbetrieb sichern dabei alle laufenden Kosten, Unterstützung kam bisher auch von der Sparkassenstiftung und der Gemeinde. Letztere muss ihre Zuschüsse ab 2017 nun mit großer Wahrscheinlichkeit streichen. Entsprechend wurde das Haus Peters als gefährdet, Kategorie 2, eingestuft.

Der DEUTSCHE KULTURRAT veröffentlichte seine 25. Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen.

SPD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Erwin Sellering und die SPD Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Wochen weiter für ihre Positionen geworben und damit kräftig aufgeholt. Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist ein schwerer Schlag für unsere Demokratie.

RALF STEGNER, Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretender Parteivorsitzender, kommentiert in einer Pressemitteilung erste Hochrrechnungen zur Landtagswahl.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews.

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