Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 38/16

Von | 23. September 2016

Sitzungswoche im Landtag. Zu hören war dabei ein uns bislang noch unbekanntes Wort: der Wegwerfstrom. Mehr darüber und den Themen Krippengeld, Gastschulabkommen sowie  Postenschieberei in der…

Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 58

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Freie Schulwahl im Randgebiet

Das neue Gastschulabkommen ermöglicht es den SchülerInnen nach der vierten und nach der zehnten Klasse frei zu wählen, in welchem Bundesland sie die Schule besuchen wollen.

EKA VON KALBEN, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede vor dem Landtag.

Partnerschaftsarbeit mit England

Ich freue mich, als Vertreter der Nordkirche Michael Ipgrave bei seiner Einführung als neuen Bischof der Diözese Lichfield zu begleiten. (…) Es ist mir eine besondere Freude, innerhalb eines Jahres nun auch die dritte Partnerdiözese in England besuchen zu können.

GOTHARD MAGAARD, Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein der Nordkirche, in einer Medieninformation. Mit Pastor Tilman Jeremias, Ökumene-Pastor und Ausschussmitglied aus dem Kirchenkreis Mecklenburg, reist er zur Einführung des Bischofs.

Protest gegen Postenschieberei

Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese!

PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, reagiert in seiner Pressemitteilung auf einen Bericht der Kieler Nachrichten. Er fordert die öffentliche Ausschreibung von Stellen im Präsidium des Rechnungshofs und am Landesverfassungsgericht. Bisher werden Ministerialbeamte von der Politik ausgewählt, wobei die etablierten Parteien das Vorschlagsrecht untereinander aufteilen.

Wegwerfstrom

Solange es keine rechtssicheren Lösungen in Sachen Bürgerbeteiligung gibt, sollte ernsthaft über das planwirtschaftliche 300%-Ziel und die dementsprechend zur Verfügung gestellte Landesfläche diskutiert werden. Vor dem Hintergrund, dass mehr Windkraftanlagen derzeit keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoss haben und in Schleswig-Holstein 2015 Wegwerfstrom im Wert von über 170 Mio. Euro produziert wurde, sind solche politischen Vorgaben kaum sachlich begründbar.

OLIVER KUMBARTZKY, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede über mehr Mitbestimmung bei der Planung für die Windenergiegewinnung.

100 Euro für Krippe oder Tageseltern ab 1. Januar 2017

Nach mehr als 100 Millionen Euro für die Entlastung von Kommunen und für Qualitätsverbesserungen sind heute mal die Eltern dran!

ANKE ERDMANN, kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Landtagsrede zum Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern.

Diese Regierung hat die höchsten Elternbeiträge zu verantworten, die jemals in Schleswig-Holstein gezahlt wurden. Und an dieser unsozialen Politik wird auch Ihr 100-Euro-Geschenk an die Eltern nichts ändern.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede zur Haushaltspolitik.

Öffentlicher Zugang zu Forschungsergebnissen

Ziel soll es sein, wissenschaftliche Veröffentlichungen, die vom Steuerzahler finanziert wurden, unentgeltlich über das Internet zugänglich zu machen. (…) Nach EU und BMBF ist jetzt das Land Schleswig-Holstein am Zug, Open Access zum Standard des wissenschaftlichen Publizierens zu machen.

ULI KÖNIG,  hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, in einer Pressemitteilung.

SPD-Konvent mit Votum für CETA

Die Ankündigung, im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am CETA-Abkommen durchzusetzen, kann die SPD letztlich nicht garantieren. Die nun immer wahrscheinlicher werdende vorläufige Anwendung von CETA schafft Fakten, die für den Kulturbereich höchst gefährlich sind.

OLAF ZIMMERMANN, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung.

Stellenabbau bei den Lübecker Nachrichten und der Ostsee-Zeitung in Rostock

Mit Entlassungen und Tarifflucht macht man Zeitungen nicht besser. Die geplanten Einschnitte sind umso härter, als die beiden Zeitungen zusammen (die Ostsee-Zeitung ist eine hundertprozentige Tochter der Lübecker Nachrichten) zuletzt ein sehr gutes Ergebnis erwirtschaftet haben.

MARTIN DIECKMANN, ver.di-Fachbereichsleiter, in einer Pressemitteilung zur Ankündigung der Madsack Mediengruppe, an beiden Standorten mehr als 30 Arbeitsplätze einsparen und etwa 35 Arbeitsplätze in Tochterfirmen ausgelagern zu wollen.

***

Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.