Faktencheck im Landtag: 17 Prozent mehr hätten die Hochschulen erhalten, meint die Ministerin. Von einem Rückgang der Investitionsquote dagegen spricht die Opposition. Mittenrein grätscht Uni-Präsident Kipp mit seinem Aktionsplan. Das und mehr.…
Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 60
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Hilfsbereites Schleswig-Holstein
Der Anteil der Schleswig-HolsteinerInnen, die sich ehrenamtlich engagieren, ist von 2009 bis 2014 gestiegen, und zwar auf 42,7%.
BEATE RAUDIES, Sprecherin fürs Ehrenamt der SPD-Fraktion, zitiert in ihrer Landtagsrede aus einer umfangreichen Bilanz zum Thema Anerkennungskultur im Land.
Justiz häuft Ermittlungsakten
Bei den Staatsanwaltschaften häufen sich Ermittlungsakten aus Verfahren, die nicht binnen 8 Monaten abgeschlossen werden konnten. Vor vier Jahren, zum 1. Januar 2012, waren dies 2.445 Vorgänge, zu Jahresbeginn 2016 bereits 3.324. Dies entspricht einer Steigerung um 36 Prozent allein im Laufe dieser Wahlperiode.
EKKEHARD KLUG, justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert in seiner Landtagsrede die Justizministerin auf, „hier gegenzusteuern”.
Verfahren gegen Wara Wende eingestellt
Die Tendenz im Politikbetrieb, Auseinandersetzungen zunehmend von der politischen Ebene auf die persönliche zu verlagern, ist bedauerlich.
EKA VON KALBEN, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert in einer Pressemitteilung den Politikstil der Opposition.
Nicht die Opposition, sondern der Ministerpräsident hat Frau Wende als Ministerin entlassen. Nicht die Opposition, sondern die Staatsanwaltschaft hat gegen Wara Wende wegen schwerer Straftaten ermittelt.
WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung.
Innere Sicherheit
Die Ausstattung der Landespolizei sowohl personell als auch sächlich ist eines der meist diskutierten Themen dieser Legislatur. Auch heute liegen uns gleich drei Anträge dazu vor.
SIMONE LANGE, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, listet in ihrer Landtagsrede die bereits erfolgten Verbesserungen und kommt zum Ergebnis, „dass wir die größte und mordernste Landespolizei haben, die unser Land je hatte!”.
Bundesmittel liegen brach
Kommunen können in Schleswig-Holstein lediglich in die energetische Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten investieren. In anderen Bundesländern auch in den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, den Internetausbau, barrierefreien Ausbau im ÖPNV oder die Sanierung von Krankenhäusern.
TORGE SCHMIDT, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, kritisiert in einer Pressemitteilung die Setzung von Förderschwerpunkten in Schleswig-Holstein, weil sie dazu geführt hätten, dass in manchen Landkreisen kein einziger Euro abgerufen worden sei.
Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass die Kommunen mit ihren Planungen weiter wären. (…) Außerdem, darauf hat die Frau Ministerin auch schon hingewiesen, besteht für die Kommunen keine Not, schnell statt sorgfältig zu planen, denn das zugewiesene Budget ist ihnen ja sicher.
BEATE RAUDIES, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, rät in ihrer Landtagsrede zu TOP 26, Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, zu etwas mehr Gelassenheit.
Wissenschaft mit Zukunft
In den vergangenen fünf Jahren hat das Land die Zuschüsse für die Hochschulen um rund 100 Millionen Euro erhöht, auf inzwischen 677 Millionen Euro — ein Plus von 17 Prozent.
KRISTIN ALHEIT, Wissenschaftsministerin, zog in ihrer Regierungserklärung Bilanz und erläuterte die strategische Ausrichtung des Landes in der Hochschulpolitik.
Aussagekräftiger sind andere Zahlen: die bereinigten Landesausgaben sind zwischen 2012 und 2017 um 22,8 Prozent gestiegen — also deutlich mehr als 17 Prozent. Das bedeutet, dass der Anteil der Zuschüsse für den Hochschulbereich an den bereinigten Ausgaben im selben Zeitraum von 6,19 Prozent auf 5,9 Prozent gesunken ist — trotz deutlich mehr Studenten!
Wir hoffen und erwarten, dass alle Parteien im Land in ihren Programmen formulieren, dass Wissenschaft und Forschung Schlüsseltechnologien für gesellschaftliche Teilhabe, die Modernisierung des Landes und Wohlstandssicherung sind.
Open Educational Ressources
Bis jetzt steckt dieses Thema in Schleswig-Holstein noch in den Kinderschuhen. Aber die in der Antwort auf die Große Anfrage aufgezeigten Initiativen, insbesondere der Hochschulen, sollten wir weiter unterstützen.
Integrationspolitik
Alle Erhebungen zeigen: Bei türkischen Migranten ist der Anteil am höchsten, der gar keine oder sehr schlechte schriftliche Deutschkenntnisse besitzt. Darunter sind natürlich auch viele, die sich schon länger in Deutschland aufhalten. Gerade bei türkische Frauen besteht der größte Nachholbedarf.
DANIEL GÜNTER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wirft in seiner Landtagsrede dem Ministerpräsidenten Untätigkeit vor und unterstellt ihm, es gehe „weniger um die Lösung der drängenden Fragen, sondern um gute Bilder für die nächsten Werbevideos aus der Staatskanzlei”.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich sonntags.
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