Ein Blog für Schleswig-Holstein
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Dr. Aloys Altmann, hat am Freitag (11. Mai 2011) seine jährlichen Bemerkungen vorgestellt, in denen der Landesrechnungshof zu finanziellen Situation des Landes und zu der Frage, ob das Land sparsam und wirtschaftlich mit unseren Steuergeldern umgeht, Stellung nimmt. Er findet, wenig überraschend: „Oberstes Gebot von Landtag und Landesregierung muss die...
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Seit Wochen wirft Finanzminister Rainer Wiegard gebetsmühlenartig (1, 2, 3, 4, 5, 6) der Opposition (genauer: den SPD-geführten Bundesländern) vor, ihre Weigerung, dem Steuerabkommen Deutschland–Schweiz im Bundesrat zuzustimmen, sei absurd – Schleswig-Holstein gingen Millionen an Einnahmen verloren. Die „scheinheiligen Politik“ der rot-grün regierten Länder schade dem Nachwuchs: “Wir in Schleswig-Holstein hätten gern einen Teil...
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Die EU-Kommission hat zu dem Entwurf der 15 Länder für ein Glückspielstaatsvertrag Stellung genommen. Das Schreiben wird in der Politik sehr unterschiedlich interpretiert. Damit sich jeder eine Meinung bilden kann, veröffentlicht das Landesblog den Wortlaut des Schreibens.
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Die Einzelheiten der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse werden in einem Ausführungsgesetz festgelegt. Das Kabinett brachte gestern (08. Februar) einen entsprechenden Entwurf des Finanzminister auf den Weg. Im Mai 2010 verabschiedete der Landtag fast einstimmig (gegen die Stimmen der Linken) die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Artikel 53 der Landesverfassung sieht vor, dass...
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Die Süddeutsche Zeitung hat heute – der Bericht ist online nicht zugänglich – von einem möglichen Ausschluss Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) berichtet. So einfach scheint das aber nicht zu sein, die Drohung ist schon über ein Jahr alt und bislang nicht belegt. Die Süddeutsche Zeitung hat heute – der Bericht...
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Wir reden ja gern über die Stärkung der Rolle des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Manchmal reichte es schon, wenn das Parlament zu seinen Rechten und Pflichten steht.
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Die Steuerschätzung des Bundes hat die erste Wahlkampfsünde in Schleswig-Holstein provoziert: Die Regierung verhält sich inkonsequent und gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Ein starker Staat hat keine Schulden.
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Katharina Loedige, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion sagte am 25. Mai 2011 im Landtag in einer aktuellen Stunde zum Thema „Steuer- und Haushaltspolitischen Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung”: Den Fehler der vielen Vorgängerregierungen, nach guten Steuerschätzungen die Ausgaben zu erhöhen und vermeintlich wichtige Wohltaten zu verteilen, werden wir nicht machen. Wenige Tage zuvor, am 17. Mai, sagte...
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Politik passiert heute, mit Blick auf die Zukunft. Politik ist aktiv, gestaltet und regelt. Wenn der Blick nach vorn nicht so schön ist und die notwendigen Konsequenzen, zumal vor Wahlen, dem Wähler nicht gefallen könnten, dann flüchtet man sich gern in Allgemeinplätze oder schimpft auf die Vorgängerregierung. Solches Genöle kommt beim Publikum nicht an....
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Die Entwicklung der Qualität des Lokal- und Regionaljournalismus liefert deutschlandweit einigen Grund zur Sorge. Die Ursachen dafür liegen, zumindest zu einem Teil, auch in der Verantwortung der Verlage selbst. Der nördliche Teil Schleswig-Holsteins wird im wesentlichen vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag(sh:z) bedient, der bezüglich dieser Berichterstattung auch des Öfteren Gegenstand der Kritik ist – nicht immer...
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