Ein Blog für Schleswig-Holstein
Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut verlaufen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu steigen. CDU und FDP wollen in der kommenden Woche im Kieler Landtag den eingebrachten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll die Lücke...
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Am 1. Dezember 2009 verkündete der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts der klagenden evangelischen und katholischen Kirchen und im Namens des Volkes eine frohe Botschaft: An den Adventssonntagen hätten die Geschäfte geschlossen zu bleiben. Der Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung, den das Grundgesetz übernommen hat, sagt in ebenso antiquierter wie rechtsgültiger Sprache: „Der Sonntag...
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Großes Gerangel gab es um die Anpassung der Hartz-IV-Sätze und herausgekommen ist neben der minimalen Erhöhung der Sätze das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Dieses besteht aus sechs Komponenten und umfasst: Förderung von Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf Schülerbeförderung schulische Angebote ergänzende Lernförderung Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung Bedarfe zur Teilhabe am...
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Wären Wikipedia-Einträge ein Maßstab für gesellschaftspolitische Relevanz, dann wäre das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ziemlich englisch und überhaupt nicht deutsch. Dabei fanden die ersten beiden Veranstaltungen im Plöner Schloss statt (Herr Fielmann war Mitsponsor) und verursachten sogar lokale Gegenproteste. 2010 zog man dann nach Istanbul. In diesem Jahr wird vom 4. bis...
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Im ersten Teil habe ich die geplante GEZ-Haushaltsabgabe, die die bisherige GEZ-Gerätegebühr ersetzen soll, vorgestellt. In diesem Artikel werde ich die bisherige Kritik der Verbände an der Umsetzung des neuen Modells vorstellen: Das neue Modell wurde grundsätzlich begrüßt, im Detail vehement kritisiert.
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Am Montag wissen wir wohl ganz genau, ob Olaf Scholz und seine SPD allein und aus eigener Kraft die Mehrheit in Hamburg stellen, oder ob er die Grünen braucht, um von der Hamburger Bürgerschaft als Bürgermeister der Hansestadt gewählt zu werden. Bei der Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holstein, das zeigen Interviews mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag und...
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Heute ist für die meisten von uns wieder irgend so ein Internationaler Tag. Wikipedia kennt über 200 Gedenk- oder Aktionstage. Es dauert nicht mehr all zu lang, wahrscheinlich ist es sogar schon zu spät, und der letzte freie Tag wird zum Welt-frei-tag ernannt. Trotzdem, ich mag solche Tage. Sie sind Momente, in denen ich einhalten...
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Die Träger der öffentlichen Verwaltung gestalten ihre Internetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Oberflächen technisch so, dass Menschen mit Behinderung sie nutzen können. So steht es im § 12 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes. Und das ist gut so. Denn das Internet ist wegen seiner technischen Möglichkeiten ein sehr anpassungsfähiges Medium, wenn es darum...
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Dem heutigen Politiker wird ja einiges nachgesagt: Er sei Unglaubwürdig. Langweilig. Charakterlos. Unfähig in seinem Fach. Es seien Graue Herren und Damen, denen die Vermittlung ihrer Politik zum Bürger nicht gelingt - trotz hochbezahlter Marketingstrategen, Redenschreiber und besten Medienkontakten. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 äußerte bei 3sat nano neulich ein Kommunikationswissenschaftler “die Bürger seien...
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Im ersten Teil habe ich versucht, die Situation vor der geplanten Änderung des Schulgesetzes zu beleuchten. Dieser Teil soll nun aufzeigen, was das geänderte Schulgesetz neu regelt. Im dritten und letzten Teil werde ich dann den Versuch einer Bewertung vornehmen. Die durch die Landesregierung angestrebten Änderungen waren am vergangenen Mittwoch Gegenstand der Debatte im...
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