Ein Blog für Schleswig-Holstein
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat gestern (20. Januar) gegenüber der shz ein „Energiewendeministerium“ skizziert. Die im Wirtschaftsministerium ressortierenden Bereiche für Energieversorgungsfragen und Netzausbau, die augenblicklich im Justizministerium beheimatete Atomaufsicht, die „Flächenplanung“ des Innenministeriums (ich nehme an, die Landesplanung ist damit gemeint) und die Zuständigkeiten des Umweltressort für Biomasse und...
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Die Landesstraße 192 ist seit Jahren in einem schlechten Zustand. Schon 2004 teilte der Verkehrsminister dem Abgeordneten Harms (SSW) mit, dass die Grundsubstanz der L 192 aus einer in den 1930er Jahren hergestellten Betonfahrbahn bestehe. Die gesamte Strecke zwischen Süderlügum und Ellund sei durch Risse und Aufplatzungen gekennzeichnet, eine in der Mitte der 1990er...
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„Den Raum für Freiheit zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Die Freiheit selbst zu verwirklichen, ist Sache aller und eines jeden.“ Fast scheint mir, als ob der Kieler Landtagsabgeordnete Björn Thoroe von den Linken das Zitat von Karl Theodor zu Guttenberg (der Vater von dem Amerikafahrer) zu weit auslegt. Schon im letzten Jahr unterstützte...
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Man hat ja so seine Bilder im Kopf. Ministerpräsidentenkandidaten zum Beispiel: Die treten auf und sind ganz selbstverständlich Mittelpunkt. Und wenn sie dann sprechen, dann geht es ganz klar um das große Ganze, das sieht man auch an den großen Gesten. Oder eben nicht. Bei Jost de Jager zum Beispiel. Der will Ministerpräsident in Schleswig-Holstein...
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Das Kabinett in Kiel hat heute auch förmlich beschlossen, was politisch längst ausgehandelt war: Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, dem 6. Mai 2012 statt. Regelmäßige Landesblogbesucher können auf unserer Startseite schon seit einiger Zeit dem Countdown bis zur Öffnung der Wahllokale sekundengenau zuschauen. Die Parteien haben nun für die Bewerberaufstellungen sowie...
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Ob die Konfrontation über die “CCS-Technologie” zwischen schleswig-holsteinischer Landespolitik auf der einen und der Bundespolitik auf der anderen Seite noch einmal ausbrechen wird, ist auch zwei Tage nach der Aussprache zwischen Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager sowie dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) nicht klarer geworden, nachdem man sich nur pauschal...
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Wenn der so negativ besetzte Begriff des “Endlagers” ums Verrecken vermieden werden soll, kleidet man die Erforschung neuer Wege zur Entsorgung des von Menschen gemachten Drecks in hübsche, unverfängliche Worte, die nach Möglichkeit den damit mutmaßlichen herzustellenden technologischen Fortschritt hervorheben: “CCS-Technologie” ist ein Paradebeispiel für einen solchen PR-Coup. Auch in Schleswig-Holstein war zunächst versucht worden, den Bürgern...
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Den Terminreigen der 3. Woche des noch jungen Jahres 2011 eröffnet am Montag Ministerpräsident Carstensen, wenn er die Kieler Firma Planton besucht. Ein Labor, das sich unter anderem darauf spezialisiert hat, gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln oder Saatgut nachzuweisen – und auf Vaterschaftstests. Die Bildungslandtour der CDU macht am Abend Station in...
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Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlossen. Die nordfriesische CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wurde mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe verzichtet werden könne, wenn es denn gelänge, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren, die Geldmittel für den Küstenschutz...
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Schleswig-Holstein soll eine Küsten- und Hochwasserschutzabgabe bekommen. Oliver Fink hat vor kurzem erklärt, was da auf uns zukommen soll. Das war Anlass für mich, mich zu fragen: warum überhaupt? Neuen Belastungen stehe ich, wie wohl jeder Bürger, zunächst skeptisch gegenüber. Grundsätzlich bin ich aber willig: Ich wohne 400 Meter von einer bröckelnden Steilküste entfernt,...
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