Ein Blog für Schleswig-Holstein
Der neue elektronische Personalausweis wird zum Rohrkrepierer: Die eine Hälfte der Bevölkerung misstraut ihm, eine andere Hälfte fände keine Nutzungsmöglichkeit und die wenigsten haben ihn überhaupt schon. Eine kleine Anfrage im Kieler Landtag offenbart unfreiwillig(?) ein Desaster.
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Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich aus dem gestern hier von mir beschriebenen Buch „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ des Lorenz-von-Stein-Institut das Kapitel zu den Facebook-Fanpages vorgenommen und heute (22. Februar) eine Besprechung verfasst, die hier nachgelesen werden kann. Der Landesbeauftragte für...
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Das Lorenz-von-Stein-Institut kommt in einem jetzt veröffentlichten Aufsatz zu dem Schluss, dass das ULD mit seiner Kritik an den Facebook-Fanseiten falsch liegt und mahnt eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts an. Die IHK Schleswig-Holstein sieht sich in ihrer Ansicht bestärkt, sieht die Bahn frei für das Web 2.0 in Schleswig-Holstein und erwartet von der Landesregierung,...
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ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein multilaterales Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unterzeichnet werden soll. Ziel des Abkommens ist es, international geltende Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Die Initiative für das Abkommen ging...
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Abgeordnete fast aller Fraktionen im Kieler Landtag sind skeptisch gegenüber der von Facebook angekündigten Zwangseinführung der sogenannten Timeline/Chronik.
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Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein ist in Sachen Facebook-Fanpages in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist anhängig. Das ULD ist der Auffassung, dass das Betreiben von Facebook-Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstoße. Noch Mitte Dezember wartete die Arbeitsgemeinschaft der IHKn Flensburg,...
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Während besonders im Süden der Republik das politische Jahr mit Dreikönigstreffen eröffnet wird, setzen die Grünen in Schleswig-Holstein auf Sachthemen. Christian Heller, Autor des Buches Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre ist Teil der datenschutzkritischen „Spackeria“. Er sagt: „Datenschutz ist bestenfalls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie...
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Gestern beklagte der Schleswig-Holsteinische Datenschützer Dr. Thilo Weichert noch sein Leid, dass er wegen der aus seiner Sicht nicht zulässigen Nutzung von Facebook-Fanpages Beanstandungen ausgesprochen hatte – die meisten (öffentlichen) Stellen aber nicht reagierten und stumm blieben. Heute meldete sich die IHK zu Wort, schob den Ball zurück ins Feld des ULD und forderte...
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Open Data, Open Government, Open Access. Diese Begriffe stehen für eine Öffnung des Staates, genauer: der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Mit dieser Öffnung, Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit von Daten, Prozessen oder Wissen sollen Prozesse, Informationen und Ergebnisse transparenter werden. Dadurch erhofft man sich neue Impulse für eine intensivere Bindung zwischen...
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Das ULD hat sich heute an den Landtag gewandt und sein Leid geklagt: Gegenüber der Privatwirtschaft kann das ULD Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. Gegenüber öffentlichen Stellen kann es nur Beanstandungen aussprechen. Das reicht Thilo Weichert nicht: „Damit stellen wir Rechtsverstöße fest, können aber nicht deren Beendigung durchsetzen. Hier ist das Parlament als Kontrolleur der...
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