Ein Blog für Schleswig-Holstein
ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein multilaterales Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unterzeichnet werden soll. Ziel des Abkommens ist es, international geltende Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Die Initiative für das Abkommen ging...
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Wir hatten im Sommer mehrfach über einen öffentlichen Brief, in dem der Kieler Innenminister Klaus Schlie eine Elmshorner Richterin öffentlich und unter Namensnennung rügte, berichtet. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hatte Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unverhältnismäßig, eingesetzt. Gestern (15. November 2011) endete die Berufungsverhandlung vor der...
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Im Rahmen der Diskussion um den “Bundestrojaner” – auch “Staatstrojaner” – wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass auch Schleswig-Holstein einen Trojaner eingesetzt haben soll. Nun erklärt die Polizei-SH ihren Trojaner in der Samstags-Ausgabe der shz. Der SH-Trojaner sei laut LKA zum einen lediglich 3 mal beantragt und nur 2 Mal zum Einsatz gekommen. Im Jahre...
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Nach gestrigem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heute (11. Oktober 2011) gegenüber dpa zugegeben, dass auch die Landespolizei „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrieben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC analysierten Staatstrojaner. Der NDR berichtet das ganz anschaulich. Kurz was zu dem sperrigen Begriff Quellen-TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) versteht man nicht nur das Abhören...
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Auch wenn die gescheiterte Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz fast schon wieder vom öffentlichen Radarschirm verschwunden ist, lohnt dieses verfassungsrechtliche Fiasko einen zweiten Blick.
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Die Sommerpause nähert sich ihrem Ende. Kai Dolgner, Abgeordneter der SPD, hatte zu Beginn der Sommerferien zwei netz- bzw. datenschutzpolitisch interessante Kleine Anfragen gestellt, die ich im Landesblog notierte. Mittlerweile liegen die Antworten vor. Keine weiträumigen Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Hinsichtlich der Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen antwortete die Landesregierung auf die Frage...
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Es drängt sich in den letzten Wochen ein wenig der Verdacht auf, dass das politische Sommerloch des Jahres 2011 in Schleswig-Holstein offenbar nur unter Beteiligung der schleswig-holsteinischen Justiz gefüllt werden kann. Wurde zunächst eine Amtsrichterin für die ränkisch-zänkischen Plänkeleien der Parteien instrumentalisiert, sorgt nun der medienwirksame Vorstoß der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Uta Fölster, den körperlichen Eingriff...
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Klaus Schlie, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, hat vor einigen Wochen eine Elmshorner Richterin öffentlich und unter Namensnennung gerügt. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hatte Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unverhältnismäßig, also ohne Not, eingesetzt. In seinem Brief, der in der Öffentlichkeit, der Opposition, beim...
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Nachdem Innenminister Schlie in der letzten Woche mit seiner Richterschelte dafür sorgte, dass im Justizministerium die eine oder andere Hutschnur platze, stürmt nun Innenstaatssekretär Dornquast zum Ärger der FDP-Fraktion gegen die nächste liberale Festung: die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung.
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In einem offenen Brief haben die Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischer Richterverband und der Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein sowie der Erste Sprecher des Anwalt- und Notarverbandes den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, aufgefordert, sich in der morgigen Landtagsdebatte von seinem Vorgehen gegenüber einer Elmshorner Richterin unmissverständlich zu distanzieren. Die Richterin hatte einen Polizisten, der Pfefferspray eingesetzt...
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