Ein Blog für Schleswig-Holstein
Gestern (16. Mai) haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW begonnen. Es gibt eine 36-köpfige Verhandlungsrunde (je 12 aus jeder Partei). Ziel ist es, bis zum 3. Juni einen Koalitionsvertrag zu finden, damit dieser am 4. Juni unterzeichnet werden kann. Am 5. Juni, wenn der neue Landtag erstmals zusammenkommt, wird noch kein Ministerpräsident...
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Die Kieler Nachrichten hatten in der Donnerstagsausgabe Rüdiger Blaschke, Dozent für Staats- und Europarecht an der Verwaltungsakademie Bordesholm mit dem Hinweis zitiert, dass das erstmals in Schleswig-Holstein zur Geltung kommende Zählverfahren nach Sainte-Laguë ein anderes Ergebnis als das bisherige Verfahren nach d’Hondt geliefert habe. Das Verfahren nach d’Hondt benachteiligt in der Tendenz kleinere Parteien...
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Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr nennen wir „zwischen den Jahren“, auch wenn uns der ursprüngliche Grund abhandengekommen ist. Der Landtag könnte sich eine Zwischenzeit nicht erlauben, demokratischen Gremien müssen möglichst immer funktionsfähig sein. Tatsächlich sehen wir in den nächsten Wochen sogar zwei parallele Welten. DIE 17. LEGISLATURPERIODE DAUERT NOCH AN. Der „alte“ Petitionsausschuss...
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Als Handwerkzeug für die nächste Legislaturperiode stelle ich hier noch ein paar Listen vor, die zukünftig unter dem Punkt Nützliches in der Menüleiste oberhalb dieses Artikel zu finden sind. Zunächst die Liste der Landtagsabgeordneten in sozialen Medien (Twitter, Facebook, Webseite), die wir regelmäßig pflegen werden. Sie ersetzt die bisherigen Twitter und Facebook-Listen. Für die...
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Ich habe vor ein paar Tagen die Abgeordneten vorgestellt, die nicht wieder für den Landtag kandidieren. Nicht jeder bisherige Abgeordnete hat sein Wahlziel, ein Mandat zu gewinnen, erreicht. Von 20 weiteren Abgeordneten müssen wir uns, wenigstens vorübergehend, verabschieden. Ich möchte zwei besonders hervorheben. Da wäre Torsten Geerdts, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Torsten und ich kennen...
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Wer sich immer noch nicht sicher ist, wohin die beiden Kreuze auf dem Wahlzettel am Sonntag sollen, für den gibt es noch 35 Chancen, sich eine Meinung zu bilden.
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Landtagspräsident Torsten Geerdts hat heute (Montag 30. April) die wahlberechtigten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aufgerufen, am 6. Mai an der Landtagswahl teilzunehmen: „Immerhin geht es um den politischen Kurs unseres Landes in den kommenden Jahren“. Ich rate, dass die meisten Leser des Landesblogs regelmäßige Wähler sind. Falls nicht: Geht wählen! Es gibt eine breite Auswahl...
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Mit den Wahlumfragen von ARD und ZDF hat es sich nun mit den Umfragen. Eine Wahl ist ein Mitmach-Krimi: uns wird kein fertiges Drehbuch serviert – jeder hat es selbst in der Hand, wie es ausgeht. Große Koalition, Namibia (den Namen finde ich neutraler als das diskriminierende Wort Dänen-Ampel), Jamaica – oder ganz was...
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Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Universität Hohenheim die Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, und Piraten durchleuchtet. Das Fazit der Forscher: Die FDP unverständlich, die Linke dogmatisch, die SPD mit Wohlfühl-Wahlkampf, die Piraten erobern das Mittelmaß.
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Ein Listenkandidat einer Partei findet, dass sein Beruf zu seiner Privatsphäre gehöre. Geht das?
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