Ein Blog für Schleswig-Holstein
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März 2012 und in Neumünster am 1. Mai 2012 rufen alle Fraktionen im Kieler Landtag die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen. Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Luise Amtsberg und Rasmus Andresen wurde ein Video erstellt, das...
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Der neue elektronische Personalausweis wird zum Rohrkrepierer: Die eine Hälfte der Bevölkerung misstraut ihm, eine andere Hälfte fände keine Nutzungsmöglichkeit und die wenigsten haben ihn überhaupt schon. Eine kleine Anfrage im Kieler Landtag offenbart unfreiwillig(?) ein Desaster.
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Die zweithäufigste Unfallursache auf Autobahnen ist laut dem Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2011 „Sonstiges“. Solche Statistiken braucht kein Mensch.
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ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein multilaterales Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unterzeichnet werden soll. Ziel des Abkommens ist es, international geltende Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Die Initiative für das Abkommen ging...
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Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn die Polizei nach einen Täter sucht oder ihn zu identifizieren versucht, dann wendet sie sich auch an die Bürgerinnen und Bürger und bittet sie um Mithilfe. Crowdsourcing nennt man das heutzutage. Als es noch keine Schwarmtheorie gab, die Menschen aber des Lesens schon mächtig waren, machte man das...
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Wir hatten im Sommer mehrfach über einen öffentlichen Brief, in dem der Kieler Innenminister Klaus Schlie eine Elmshorner Richterin öffentlich und unter Namensnennung rügte, berichtet. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hatte Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unverhältnismäßig, eingesetzt. Gestern (15. November 2011) endete die Berufungsverhandlung vor der...
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Heute, am 7. November 2011, hängen die Flaggen an den Dienstgebäude in Schleswig-Holstein auf Halbmast. 97 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, vielleicht sind es auch ein paar mehr, werden nicht wissen warum.
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Im Rahmen der Diskussion um den “Bundestrojaner” – auch “Staatstrojaner” – wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass auch Schleswig-Holstein einen Trojaner eingesetzt haben soll. Nun erklärt die Polizei-SH ihren Trojaner in der Samstags-Ausgabe der shz. Der SH-Trojaner sei laut LKA zum einen lediglich 3 mal beantragt und nur 2 Mal zum Einsatz gekommen. Im Jahre...
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Nach gestrigem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heute (11. Oktober 2011) gegenüber dpa zugegeben, dass auch die Landespolizei „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrieben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC analysierten Staatstrojaner. Der NDR berichtet das ganz anschaulich. Kurz was zu dem sperrigen Begriff Quellen-TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) versteht man nicht nur das Abhören...
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine staatlicher Spionagesoftware, eine Staatstrojaner, analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass das Programm, das vorgeblich zur Quellen-Telekommunikaktionsüberwachung genutzt wird, über Funktionen verfügt, die weit über das Abhören von Kommunikation hinausgehen und so klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzen. Der Trojaner soll nicht nur Daten jenseits von Internetelefonie an einen fremden Rechner...
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