Ein Blog für Schleswig-Holstein
Jeder, der mal einer Landtagssitzung besucht, über ParlaTV einer Tagung zugehört oder eine Debatte in einem Plenarprotokoll nachgelesen hat, kennt diesen Satz: „ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten“. Manchmal wird statt der Erlaubnis von einer Genehmigung Gebrauch gemacht. Und ab und soll eine Zustimmung des Präsidenten zum Zuge kommen. Rechtskundige Zuhörer kommen dann ins Grübeln:...
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Die Vorhaben, die die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will, umfassen auch den Zukunftsplan Steuer 2020, der unter anderem einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zum Ziel hat. Im Gegenzug sollen alle Ermäßigungen gestrichen werden. Denn der ermäßigte Steuersatz „ist kompliziert und streitanfällig“, außerdem wird die eigentlich beabsichtigte Lenkungswirkung nicht erreicht. Selbst vor der Currywurst macht der...
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Weil ich nicht nur einmal schrieb, wie wichtig ich es finde, dass der ULD mit Facebook redet, will ich auch schreiben, wenn ich sehe, dass der ULD mit Facebook redet – und das sogar in Hamburg: Dr. Moritz Karg ist Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
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Es gibt Länder, da wohnt man gedrängt. Und es gibt Länder, da ist um einen herum wahnsinnig viel Platz. Wäre es nicht irgendwie gerechter, wenn der Staat mit den meisten Einwohnern das Land mit der größten Fläche bekäme?Also alle Nationen und Staatsgebiete exakt nach demographischem Messzahlen aufgeteilt werden würden. Der Blogger jpalmz fragte sich auf reddit.com...
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In eigener Sache zwei kleine Dinge zwischendurch: Wer das Landesblog mit dem iPad besucht, der sollte die Seite nun wieder fehlerfrei sehen können. Wer regelmäßig neue Artikel des Landesblog abonnieren möchte, weder ein Fan sozialer Netzwerke ist noch einen RSS-Reader sein Eigen nennt, der kann das Blog auch per E-Mail abonnieren: Hier klicken.
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So langsam füllen sich Büros und Straßen. Die Artikel im Landesblog werden wieder mehr. Und regnen tut es auch andauernd. Die Sommerferien sind also bald vorbei. Wie sich die Ferien auf die Pressearbeit der Fraktionen auswirken, zeigen die folgend vier Bilder, die die Anzahl der Presseerklärungen des Landtages und der sechs Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag in den...
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Kann eine (soziale) Einrichtung ohne große Hemmschwellen besucht oder ein staatliches Angebot in ebenso einfacher Weise in Anspruch genommen werden, dann nennen wir das niedrigschwellig. Webseite von Politiker sollen auch gern einfach besucht werden. Kann man sie aber auch “einfach” in Anspruch nehmen, dann ist was schief gelaufen. Wer heute Morgen die Webseite von...
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Der Landtag hat heute per Pressemitteilung mitgeteilt, dass seine Homepage überarbeitet und aktualisiert wurde. Grund genug, sich das einmal näher anzusehen. Anstelle eines Artikels der Versuch eines Screencasts:
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Worte und Taten – das ist so hienieden –sind manchmal verschieden.Kurt Tucholsky – Worte und Taten 16.05.2011, 15.33 Uhr Presseinformation der GrünenInes Strehlau erklärt, dass die heutige Anhörung zu Verwaltungskooperationen ein klares Ergebnis gebracht habe. Die Grüne Initiative zu einer verstärkten norddeutschen Kooperation habe heute Rückenwind bekommen (Verlinkung durch mich). 16.05.2011, 16.18 Uhr Pressemitteilung der CDUMarkus...
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Gerüchte, dass die Hamburger den Freibrief Kaiser Friedrich I. Barbarossa 1189 sicherheitshalber selbst geschrieben hatten (seitdem zahlt Hamburg bis zur Nordsee keine Zölle mehr und seine Bürger dürfen Vieh halten, Fische fangen und Bäume roden), haben neuen Auftrieb erhalten. Von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt hat Justizminister Emil Schmalfuß bekanntgegeben, dass der Staatsvertrag über...
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