36 Millionen Euro jährlich. Dieses Summe will die Landesregierung in die Schulen investieren — zum Ärger der unterfinanzierten Hochschulen. Vor der letzten Haushaltsdebatte im Landtag wird die Diskussion noch mal richtig heiß. Melanie Richter und Gunnar Maus stimmen im Landesblog in die Rufe nach mehr Geld ein.
Nach dem Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz steht es momentan sieben Firmen (wie z.B. JAXX/mybet oder bwin) zu, Glücksspiele wie Sportwetten anzubieten. Weitere vier bis sechs werden wohl noch vergeben, so Innenminister Andreas Breitner. Denn so groß der politische Wille der jetzigen Landesregierung ist, muss sie sich an bestehende Gesetze so lange halten, bis sie eine andere rechtliche […]
Der Alleingang des Landes unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Regelung des Glücksspielmarkts war falsch und ein goldener Kniefall vor der milliardenschweren Glücksspiellobby. Denn die zu vergebenden Lizenzen gleichen einer Gelddruckmaschine für die Anbieter, was das hohe Interesse und auch die jüngst erklärte Klagebereitschaft der Anbieter gegen das Land erklärt.
Die Rot-Grün-Blaue Landesregierung unter Torsten Albig hat sich am 24. Juli dafür ausgesprochen, die von der Vorgängerregierung eingeführte Sonderregelung im Glücksspielgesetz abzuschaffen und dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der 15 anderen Bundesländer beizutreten. Der vorherige Alleingang der Carstensen-Regierung war in der Liberalisierung des Glücksspielmarktes ein Unikum, das zahlreichen Sportwettenanbietern und Online-Casinos die Ansiedlung in Schleswig-Holstein erlaubte.
Wer sich, sei es nun aus beruflichen Gründen oder aus politischen Interesse, mit dem Landeshaushalt beschäftigt, der ist stets danach verlegen, langfristige Entwicklungen der „Kennzahlen“ – und deren gibt es viele – im Blick behalten zu wollen. So lässt sich schnell überprüfen, ob die z.B. von ehemals im Mittelpunkt stehenden Landespolitikern betonte „charakterlose Schuldenmacherei“ eine […]
