Category Archives: Finanzen

Finanzen

Landesrechnungshof: Das Land soll sparsam sein - Nachfolgerdiskussion eröffnet

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Dr. Aloys Altmann, hat am Freitag (11. Mai 2011) sei­ne jähr­li­chen Bemerkungen vor­ge­stellt, in denen der Landesrechnungshof zu finan­zi­el­len Situation des Landes und zu der Frage, ob das Land spar­sam und wirt­schaft­lich mit unse­ren Steuergeldern umgeht, Stellung nimmt. Er fin­det, wenig über­ra­schend: „Oberstes Gebot von Landtag und Landesregierung muss die Sanierung […]

Finanzen

Zum Steuerabkommen Deutschland–Schweiz

Seit Wochen wirft Finanzminister Rainer Wiegard gebets­müh­len­ar­tig (1, 2, 3, 4, 5, 6) der Opposition (genau­er: den SPD-geführ­­ten Bundesländern) vor, ihre Weigerung, dem Steuerabkommen Deutschland – Schweiz im Bundesrat zuzu­stim­men, sei absurd – Schleswig-Holstein gin­gen Millionen an Einnahmen ver­lo­ren. Die „schein­hei­li­gen Politik“ der rot-grün regier­ten Länder scha­de dem Nachwuchs: „Wir in Schleswig-Holstein hät­ten gern einen Teil davon […]

Finanzen

Schuldenbremse: Ausführungsgesetz soll Details regeln

Die Einzelheiten der in der Landesverfassung ver­an­ker­ten Schuldenbremse wer­den in einem Ausführungsgesetz fest­ge­legt. Das Kabinett brach­te ges­tern (08. Februar) einen ent­spre­chen­den Entwurf des Finanzminister auf den Weg. Im Mai 2010 ver­ab­schie­de­te der Landtag fast ein­stim­mig (gegen die Stimmen der Linken) die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Artikel 53 der Landesverfassung sieht vor, dass die […]

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Heiße Luft oder Ernst: Kein Lotto-Jackpot mehr in Schleswig-Holstein?

Die Süddeutsche Zeitung hat heu­te – der Bericht ist online nicht zugäng­lich –  von einem mög­li­chen Ausschluss Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) berich­tet. So ein­fach scheint das aber nicht zu sein, die Drohung ist schon über ein Jahr alt und bis­lang nicht belegt. Die Süddeutsche Zeitung hat heu­te – der Bericht ist […]