Category Archives: Justiz

Warnschussarrest als pädagogisches Mittel?

Am Freitag wurde im Bundestag ein Gesetz gebilligt, dass den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Täter ermöglicht. Da bedeutet, dass Gerichte neben einer Bewährungsstrafe nun auch bis zu vier Wochen Jugendarrest verordnen können, um dem Straffälligen vor Augen zu führen, dass sein Handeln falsch ist. Die Befürworter des Warnschussarrests bezeichnen ihn in den Medien als „gelbe […]

ACTA fängt auch an der Kieler Förde an

ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein multilaterales Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unterzeichnet werden soll. Ziel des Abkommens ist es, international geltende Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Die Initiative für das Abkommen ging 2008 […]

Pfefferspray-Urteil: Polizist freigesprochen

Wir hatten im Sommer mehrfach über einen öffentlichen Brief, in dem der Kieler Innenminister Klaus Schlie eine Elmshorner Richterin öffentlich und unter Namensnennung rügte, berichtet. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hatte Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unverhältnismäßig, eingesetzt.  Gestern (15. November 2011) endete die Berufungsverhandlung vor der 3. […]

Wie funktioniert der SH-Trojaner

Im Rahmen der Diskussion um den „Bundestrojaner“ – auch „Staatstrojaner“ – wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass auch Schleswig-Holstein einen Trojaner eingesetzt haben soll. Nun erklärt die Polizei-SH ihren Trojaner in der Samstags-Ausgabe der shz. Der SH-Trojaner sei laut LKA zum einen lediglich 3 mal beantragt und nur 2 Mal zum Einsatz gekommen. Im Jahre 2006 […]

Staatstrojaner: Innen- und Rechtsausschuss nimmt sich der Sache an

Nach gestrigem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heute (11. Oktober 2011) gegenüber dpa zugegeben, dass auch die Landespolizei „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrieben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC analysierten Staatstrojaner. Der NDR berichtet das ganz anschaulich. Kurz was zu dem sperrigen Begriff Quellen-TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) versteht man nicht nur das Abhören von […]