Category Archives: Justiz

Wenig Argumente zur Vorratsdatenspeicherung

Die Sommerpause nähert sich ihrem Ende. Kai Dolgner, Abgeordneter der SPD, hat­te zu Beginn der Sommerferien zwei netz- bzw. daten­schutz­po­li­tisch inter­es­san­te Kleine Anfragen gestellt, die ich im Landesblog notier­te. Mittlerweile lie­gen die Antworten vor. Keine weit­räu­mi­gen Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Hinsichtlich der Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen ant­wor­te­te die Landesregierung auf die Frage „Wurde […]

Ein kleiner Pieks für einen Menschen - Ein großer Schnitt für das Verfassungsrecht?

Es drängt sich in den letz­ten Wochen ein wenig der Verdacht auf, dass das poli­ti­sche Sommerloch des Jahres 2011 in Schleswig-Holstein offen­bar nur unter Beteiligung der schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Justiz gefüllt wer­den kann. Wurde zunächst eine Amtsrichterin für die rän­kisch-zän­ki­­schen Plänkeleien der Parteien instru­men­ta­li­siert, sorgt nun der medi­en­wirk­sa­me Vorstoß der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Uta Fölster, den kör­per­li­chen Eingriff von […]

Richterschelte: Das Urteil liegt schriftlich vor

Klaus Schlie, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, hat vor eini­gen Wochen eine Elmshorner Richterin öffent­lich und unter Namensnennung gerügt. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefähr­li­cher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hat­te Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unver­hält­nis­mä­ßig, also ohne Not, ein­ge­setzt. In sei­nem Brief, der in der Öffentlichkeit, der Opposition, beim Koalitionspartner […]