Die Zeit nach der Sommerferien begann mit einem landespolitischen Paukenschlag: Am Montag ließ die Staatsanwaltschaft Kiel die Staatskanzlei, das Bildungsministerium, die Uni Flensburg und die Privatwohnung von Ministerin Wara Wende durchsuchen. Aus diesem Anlass wurde am Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags angesetzt.
Bereits im letzten Jahr hat die Landeszentrale für Politische Bildung drei witzige Videos veröffentlicht, die erklären, was Landtagsabgeordnete den ganzen Tag tun: Im Landtag und im Wahlkreis. Und Reporter Ulf Meter und die Abgeordnete Polly Tick erklären wie ein Gesetz entsteht.
Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Landtag die Möglichkeit gestartet, sich auch öffentlich online an den Petitionsausschuss zu wenden. Die Resonanz bisher: Sechs Petitionen. Vier Petitionen sind bislang abgeschlossen.
