Category Archives: Netz

VG Schleswig: Facebook-Fanpage-Betreiber tragen keine Verantwortung für den Datenschutz

Wieder ein­mal hat das Verwaltungsgericht in Schleswig fest­ge­stellt, dass es nicht zustän­dig ist für den Datenschutz bei Facebook. Die Kläger — drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein — kön­nen auf­at­men. Nachdem ihnen das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trums für Daten­schutz Schleswig-​​Holstein (ULD) unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro die Nutzung von Facebook Fanseiten unter­sagt hat­te, stellt das Gericht fest, dass nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz […]

Schleswig-Holsteinischer Landtag führt öffentliche ePetition ein

In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im poli­ti­schen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde ange­spro­chen, die ein Zivilist über­schrei­ten muss, um sei­ne Ideen ein­zu­brin­gen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die­se nun (auf Landesebene, ver­steht sich) mit der Einführung der öffent­li­chen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funk­tio­niert, erklä­ren wir in die­sem Artikel.

Der Landtag in sichtbar besserer Qualität

Live-Übertragungen sind auch heu­te noch nicht in Landesparlamenten Standard. In Schleswig-Holstein gibt es mit parla.tv schon seit eini­ger Zeit Livestreams aller Plenarsitzungen. Nun rüs­tet der Landtag auf: Ab heu­te gibt es den Livestream auch in 16:9 und mit Einblendung der Tagesordnungspunkte. Außerdem soll er dann auch auf Smartphones funk­tio­nie­ren.

(Datei ist nicht barrierefrei)

Mehrfach hat­te Swen Wacker bereits über das Problem nicht bar­rie­re­frei­er PDFs geschrie­ben. Ich will das jetzt nicht alles wie­der­ho­len, aber das Energiewendeministerium hat gera­de ein neu­es Portal zur Energiewende gestar­tet. Und da hat man wie­der die glei­che cle­ve­re Lösung gefun­den, wie über­all auf schleswig-holstein.de: Man hat ein­fach alle PDFs mit dem Hinweis „Datei ist nicht […]