Category Archives: Netz
VG Schleswig: Facebook-Fanpage-Betreiber tragen keine Verantwortung für den Datenschutz
Wieder einmal hat das Verwaltungsgericht in Schleswig festgestellt, dass es nicht zuständig ist für den Datenschutz bei Facebook. Die Kläger — drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein — können aufatmen. Nachdem ihnen das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro die Nutzung von Facebook Fanseiten untersagt hatte, stellt das Gericht fest, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz […]
Schleswig-Holsteinischer Landtag führt öffentliche ePetition ein
In der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess wird auch oft die hohe Hürde angesprochen, die ein Zivilist überschreiten muss, um seine Ideen einzubringen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat diese nun (auf Landesebene, versteht sich) mit der Einführung der öffentlichen „ePetition” gesenkt. Wie genau das Ganze funktioniert, erklären wir in diesem Artikel.
Der Landtag in sichtbar besserer Qualität
Live-Übertragungen sind auch heute noch nicht in Landesparlamenten Standard. In Schleswig-Holstein gibt es mit parla.tv schon seit einiger Zeit Livestreams aller Plenarsitzungen. Nun rüstet der Landtag auf: Ab heute gibt es den Livestream auch in 16:9 und mit Einblendung der Tagesordnungspunkte. Außerdem soll er dann auch auf Smartphones funktionieren.
(Datei ist nicht barrierefrei)
Mehrfach hatte Swen Wacker bereits über das Problem nicht barrierefreier PDFs geschrieben. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, aber das Energiewendeministerium hat gerade ein neues Portal zur Energiewende gestartet. Und da hat man wieder die gleiche clevere Lösung gefunden, wie überall auf schleswig-holstein.de: Man hat einfach alle PDFs mit dem Hinweis „Datei ist nicht […]