Seid aber Täter des Worts und nicht Hörer allein, wodurch ihr euch selbst betrügt. Jakobus 1, 22 Gestern haben einige regionale Politiker angekündigt, einem ziemlich bescheuerten Gesetz zuzustimmen, das damit in etwa einem Monat in Kraft treten wird. Wer glaubt, dass ich mit diesem Satz allein den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschreibe, ist […]
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschäftigt uns hier im Landeblog schon seit unserem Start am 20. September. Damals schrieb Swen Wacker Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Es folgten noch einige weitere Artikel, die sich mit dem Thema JMStV — Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigen. Sinn und Unsinn des Gesetzes – es handelt sich hier in der Tat um eine Gesetz, auch wenn es “Staatsvertrag” […]
Wie das Hamburger Abendblatt vor einigen Tagen berichtete, wird die Fehmarnbeltquerung (FBQ) mit 5,5 Milliarden Euro teurer als erwartet. Der Preis hat sich damit mehr als verdoppelt seit Mitte der 1990er Jahre. Der dänische Ex-Verkehrsminister Arne Melchior (CD) bezeichnet das Projekt als „Verkehrsromantik”. Melchior galt als Fan der FBQ.
Der wöchentliche Streifzug durch unseren Kalender. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird am heutigen Montag Hans-Uwe Jäkel, den Regionalbereichsleiter Banken- und Finanzaufsicht der Bundesbank in der Hauptverwaltung Hamburg, vernehmen. Hört sich sehr beamtlich an, enthält aber viel Musik. Die Bundesbank beschreibt die Aufgaben so: „Auf Grund der Geschäftsbeziehungen mit den Kreditinstituten und ihrer Präsenz vor Ort sowie generell ihrer […]
Die Hamburger Grünen, GAL, haben heute (28. November 2010) auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie die Koalition mit der CDU beenden werden. In den Begründungen überwogen eher weiche Faktoren. Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sah „auch durch die zahlreichen personellen Wechsel im Senat” keine innere Stabilität mehr gewährleistet. Für die Landesvorsitzende der GAL, Katharina Fegebank, […]
