Europawahl: Die Heiße Phase beginnt

In den meis­ten Orten hän­gen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meis­ten Parteien beginnt die „heiße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Angebote infor­mie­ren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besu­chen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm ken­nen­zu­ler­nen. Ein Überblick.

Juniorwahl zur Europawahl 2014

Am 25. Mai 2014 fin­det die Europawahl statt – wäh­len darf dort aber nur, wer über 18 Jahre alt ist und Bürger eines EU-​​​​Staates ist. Gut eine Woche vor­her sind Kinder und Jugendliche gefragt: Zur Juniorwahl kön­nen sie sogar ihr eige­nes Wahllokal eröffnen.

Europawahl: Wahl-​​o-​​Mat gestartet

Wie immer kurz vor einer Wahl hat die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) heute ihren Wahl-​​​​o-​​​​Maten zur Europawahl am 25. Mai 2014 gestar­tet. 25 Parteien neh­men an der Wahl teil und haben die Wahl-​​​​O-​​​​Mat-​​​​Thesen beant­wor­tet. Mit dem Wahl-​​​​O-​​​​Mat kön­nen die Nutzer ihre Positionen zu 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen.

Datenbrille als Waffe — Weichert schießt gegen Google

Bisher ging es zumeist gegen Facebook, doch in der Kontraste-​​​​Sendung vom 24. April hat sich Dr. Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-​​​​Holsteins (ULD), die „Glassholes” vor­ge­nom­men — Die Träger von Googles neuer Datenbrille. Als „Idioten” äch­ten solle man sie. Das Gerät sei „eine Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten.”

Barrierefreiheit ist für alle da!

„Ein Geschäftsmann hält eine Weltkugel über dem Kopf hoch — eine Verbildlichung des Themas Außenwirtschaft” — An die­sem Beispiel von der Homepage des Wirtschaftsministeriums kann man sehen: Alternativtexte bei Bildern sind wich­tig für die Barrierefreiheit. Und dabei geht es nicht nur darum, dass Blinden der Screenreader vor­le­sen kann, was auf dem Bild zu sehen ist. Auch ver­wirr­ten Sehenden kann man so ver­deut­li­chen, warum es zu sehen ist. Nicht dass noch jemand denkt, das sei der Wirtschaftsminister.

Scout — Der Aufklärer für neue Medien

Die Vermittlung von Medienkompetenz ist nach wie vor ein wich­ti­ges Thema, nicht nur für Kinder und Jugendliche, son­dern eben­falls für Eltern und Multiplikatoren, wie Erzieher und Lehrkräfte. Das Schwierige an deren Vermittlung ist, dass sich die Medienwelt so schnell dreht und Materialien oft eine sehr kurze Halbwertszeit haben. Das ist in ande­ren päd­ago­gi­schen Arbeitsfeldern, wie Sucht– oder Gewaltprävention nicht so. Umso wich­ti­ger ist es, auf kom­pe­tente Partner zurück­grei­fen zu kön­nen, die infor­ma­tio­nell auf der Höhe der Zeit sind und den Multiplikatoren bera­tend zur Seite ste­hen können.

Das Wunder von Kiel — Schleswig-​​Holstein im Kulturdialog. Ein langes Gedankenspiel

Im Mai ver­gan­ge­nen Jahres gab Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) den Startschuss zum Kulturdialog in Schleswig-​​​​Holstein. Die erste Phase war zeit­lich begrenzt. Sie sollte in einer öffent­li­chen Debatte mün­den. Dafür lud das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur alle Interessierten am 28. Februar 2014 von 10:00 bis 16:00 Uhr in das Landeshaus ein. Im 5-​​​​Minuten-​​​​Takt wech­sel­ten sich 40 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Vereinen, von Kulturinstitutionen und poli­ti­schen Parteien am Rednerpult ab. Alle Beiträge sind in der wört­li­chen Niederschrift nachzulesen.

EuGH-​​Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekom­men haben, werde sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechts­wid­rig ist. Und da war der Reflex! Die CDU-​​​​Fraktion fei­erte „Endlich gibt es Rechtssicherheit.” Doch auch SPD-​​​​Innenminister Andreas Breitner freute sich: „Für die Vorratsdatenspeicherung bleibt der Weg frei.” Heute gab es nun eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Urteil.

Ein Jahr öffentliche Online-​​Petitionen

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Landtag die Möglichkeit gestar­tet, sich auch öffent­lich online an den Petitionsausschuss zu wen­den. Die Resonanz bis­her: Sechs Petitionen. Vier Petitionen sind bis­lang abgeschlossen.