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Manchmal ist eine Antwort schlimmer als keine Antwort

Die Piratenfraktion hat sich kürz­lich offen­bar gefragt, was der Posten „Vermischte Einnahmen” im Haushaltsentwurf bedeu­tet und genau diese Frage an den Landesrechnungshof gestellt: „Mit wel­cher Form von Einnahmen wird hier gerech­net?” Wer gehofft hatte, dass sich jemand beim Landesrechnungshof, bei einer der­art all­ge­mei­nen Frage daran macht, diese Einnahmen detail­liert auf­zu­schlüs­seln oder auch nur ein paar Beispiel zu geben, sieht sich ent­täuscht. Die Antwort ist eine läng­li­che Umschreibung des Begriffs „Vermischte Einnahmen”…

Durch die Woche mit dem Landesblog 25

Auf Bitten eines ein­zel­nen Herrn werfe ich mit ein wenig Verspätung den wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog :-) Eigentlich wollte ich ihn aus­fal­len las­sen, da ich bis Montag auf dem Hurricane-​​​​Festival in Scheeßel war und außer­dem in der Kieler Woche eh nur von Empfang zu Empfang gehetzt wird. Für den Montag trage ich für 11.00 Uhr ein Treffen des Europaausschusses nach. Gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Schleswig-​​​​Holstein traf man sich zu einem Gespräch mit dem islän­di­schen Botschafter zum Thema „Island auf dem Weg in die Europäische Union” im Plenarsaal. Es spricht für die Unerschrockenheit der Isländer, das auch unter den heu­ti­gen Bedingungen zu dis­ku­tie­ren. Bevor ein künst­lich befruch­te­tes Embryo in die Gebärmutter ein­ge­pflanzt wird, kann man es dar­auf­hin unter­su­chen, ob es bestimmte Erbkrankheiten oder Besonderheiten in den Chromosomen auf­weist. Das soll dann eine Hilfe sein für die ansons­ten alter­na­tiv­los anste­hende Entscheidung, ob das Embryo in die Gebärmutter ein­ge­pflanzt wer­den soll oder nicht. „Präimplantationsdiagnostik“ heißt das und umstrit­ten ist das — quer durch alle Parteien. Was ja kein Wunder ist, weil das Thema ethisch bezie­hungs­weise mora­lisch dis­ku­tiert wird. Die Grünen im Landtag haben am Abend eine Podiumsdiskussion dazu ver­an­stal­tet. Für den Dienstag muss die Podiumsdiskussion der FDP über „Modelle einer Verwaltungsstrukturreform in SH” nach­ge­tra­gen wer­den. Auf dem gut besetz­ten Podium dis­ku­tier­ten Dr. Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-​​​​Holstein, Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Landtages Schleswig-​​​​Holstein, Silke Hinrichsen, stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende der SSW-​​​​Landtagsfraktion, Dr. Rolf-​​​​Oliver Schwemer, Landrat des Kreises Rendsburg-​​​​Eckernförde und Jörg Bülow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages Schleswig-​​​​Holstein unter der Moderation des MdL Günther Hildebrand von der FDP. Da soll noch mal einer sagen, Zusammenarbeit und Wettbewerb seien Gegensätze. Und Schleswig-​​​​Holstein und Hamburg eh. In Fußballturnieren geht alles zusam­men. Und mehr. Um 16.00 wurde der Sieger des „Fußballturnier Metropolregion Hamburg Cup 2011 in Norderstedt” von Staatssekretär Volker Dornquast geehrt. Den Terminreigen am Mittwoch eröff­net Landtagspräsident Torsten Geerdts um 09.00 Uhr, wenn er die Sitzung des Ältes­ten­ra­tes lei­tet. Die Landtagssitzung in der nächs­ten Woche will vor­be­rei­tet wer­den. So ein Atomausstieg ist nicht nur poli­tisch ein rie­sen­gro­ßes Event son­dern auch admi­nis­tra­tiv. Außerdem geht es um echt viel Geld. Um 10.00 Uhr tref­fen sich die nord­deut­schen Energieminister/​​-​​​​senatoren in Schwerin und reden über das Energiepaket der Bundesregierung, Jost de Jager mit­ten­mang. Der Innen– und Rechtsausschuss trifft sich um 13.30 Uhr in öffent­li­cher Sitzung letzt­ma­lig vor der Sommerpause. Zu Beginn ist Trauriges zu dis­ku­tie­ren, das der Aufklärung bedarf. Davina Seyfrieds Schicksal beschreibt diese Webseite. Der Innenminister Klaus Schlie wird wenig zu berich­ten und viel zu erklä­ren haben im Zusammenhang mit sei­ner Richterschelte, die auch das Landesblog kom­men­tierte. Das geht Justizminister Emil Schmalfuß anders, der muss nur berich­ten. Dafür aber dar­über hin­aus noch zu Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen und zur Finanzierung des Frauenhauses Wedel. Auch um eine huma­ni­täre Menschenrechts– und Flüchtlingspolitik und die Unterbringung von Asylsuchenden soll es gehen. Organspende ist, und das ist bedau­er­lich, immer noch nicht frei von Vorurteilen und Missverständnissen. Auch wenn es schwer­fällt: Die kann man nicht ver­bie­ten, da muss man Über­zeu­gungs­ar­beit leis­ten. Der Organspendepreis 2010 soll dabei hel­fen. Sozialminister Heiner Garg ehrt die Preisträger um 14.00 Uhr in der Imland Klinik Rendsburg. Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt um 16.00 Uhr einen typi­schen Termin für diese Woche war: „Teilnahme am Empfang des Kieler Presseclubs (Großsegler Minerva, Sartorikai)“. Währenddessen schaut die SPD in Flensburg in die „Zukunft der Universität Flensburg — Wege zur Europauniversität“. Um 18:30 Uhr ver­sam­melt sich dann alles, was pro­to­kol­la­risch Rang und Namen hat, in der Winkelscheune des Freilichtmuseums Molfsee. Die Landesregierung gibt zu Ehren des Diplomatischen Korps — Na? Richtig gera­ten? Genau! — einen Empfang. Eine Parforcejagd durch die Wiederverwertungswirtschaft hat Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf auf dem nach Molfsee hin­ter sich gebracht. Im Telegrammstil (ein Telegramm war im letz­ten Jahrhundert so etwas Ähn­li­ches wie heute eine SMS – nur viel teu­rer und irgend­wie viel schi­cker): 11.00 Recyclinghof Norderstedt mit Pressegespräch 13.00 Firma Brockmann Recycling in Nützen, 14.45 Uhr, NMS: Firma Behrendt Rohstoffverwertung. Säße der Axel Springer Verlag in Schleswig-​​​​Holstein, hätte sie fast alle gro­ßen Wieder– oder Müllverwerter in einem Rutsch besu­chen kön­nen. In Flensburg tagt der­weil der Hauptausschuss des SSW. Er will unter ande­rem einen Vorschlag der AG „Kommunalforfatning” (Kommunalverfassung) zur Gemeindegebietsreform und die ener­gie­po­li­ti­schen Initiative des SSW (ins­be­son­dere den Ausbau des Stromnetzes) dis­ku­tie­ren und beschluss­fas­sen. Zum immer­hin 21. Mal lädt das Bredstedter Nordfriisk Instituut zur Vortragsreihe “Nordfriesisches Sommer-​​​​Institut“ ein. Landtagsvizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht gruß­wor­tet um 19.30 Uhr in Bredstedt in den Räumen des Nordfriisk Instituut. Das Diplomatische Korps wird all­jähr­lich ein­mal nach Schleswig-​​​​Holstein ein­ge­la­den. Gestern gab es den tra­di­tio­nel­len Empfang. Heute, am Donnerstag, folgt die ebenso tra­di­tio­nelle „Fahrt ins Land“. Man erklärt sol­che Termine schnell zum „über­flüs­si­gen Krams“. Dabei sollte man nicht ver­ges­sen, dass Botschafter nicht nur bot­schaf­ten son­dern auch Kontakte zu ihrer ein­hei­mi­schen Wirtschaft pfle­gen. Für ein Export– und Tourismusland ist das nicht unwich­tig. Was wäre eine Kieler Woche ohne die Gorch Fock? Okay, sie wäre immer noch eine Kieler Woche. Aber halt nicht mehr so ganz. Landtagspräsident Torsten Geerdts besucht des­halb ganz offi­zi­ell das Patenschiff des Landtags an der Tirpitzmole. Bildung pas­siert nicht im Kieler Bildungsministerium, son­dern in der loka­len und regio­na­len Bildungslandschaft, in den Kommunen, in den Schulen, gemein­sam mit Vereinen und Verbänden. Die Fachtagung „Bildungslandschaften zwi­schen den Meeren“ dis­ku­tiert gute Beispiele und Erfahrungen aus Schleswig-​​​​Holstein. Staatssekretärin Bettina Bonde ist um 14.30 im Kieler Haus des Sports dabei. Am Freitag ist es soweit. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister und damit Regierungs– und Stadtoberhaupt der Freien und Hansestadt Hamburg macht sei­nen Antrittsbesuch in Kiel bei Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident und damit Vorsitzender der Landesregierung des Landes Schleswig-​​​​Holstein. Wahrscheinlich ist alles undra­ma­ti­scher als man sich das so vor­stellt, beide ken­nen sich ja und sind lange im Geschäft. Trotzdem wer­den sie es sich wohl nicht neh­men las­sen, auf mög­lichst sitt­li­che Art, Reviere zu mar­kie­ren. Gustav Heinemann, der Bundespräsident mit den zweit­meis­ten Parteimitgliedschaften (drei — Theodor Heuss war in vier Parteien) hat, so ver­rät Wikipedia, 1968 in einen Aufsatz in einer SPD-​​​​Zeitschrift für eine Analyse des gesell­schaft­li­chen Ideenmangels und Reformstillstands plä­diert. Den Artikel sollte man heute wahr­schein­lich wie­der mal schrei­ben. Er sagte damals (stimmt heute auch noch), Utopismus helfe ebenso wenig wie bloße Technokratie der Macht: „Wir brau­chen ‚rea­lists with vision‘, nüch­terne Realisten mit Phantasie, die das Bild einer bes­se­ren Ordnung im Herzen tra­gen und von dem Willen erfüllt sind, mehr und bes­sere Gerechtigkeit zu erkämp­fen, als sie hier und jetzt vor­han­den ist.“ In einer Bildungsstätte, die sei­nen Namen trägt, kann man gut über zukünf­tige linke Projekte dis­ku­tie­ren. Robert Habeck und Ralf Stegner machen das von 10 bis 12 Uhr in der Gustav-​​​​Heinemann-​​​​Bildungsstätte in Bad Malente. Ein wahr­haft his­to­ri­scher Moment erwar­tet uns am Sonnabend in Lübeck: Die Seligsprechung der „Lübecker Märtyrer” in der Parade in Lübeck. Landtagspräsident Torsten Geerdts wird, ebenso wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dabei sein. Letzteren zieht es anschlie­ßend nach Fehmarn. Die Insel besucht er um 14.00 Uhr zusam­men mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer. Natürlich ist die feste Fehmarnbeltquerung Thema. Währenddessen fährt Landtagspräsident Torsten Geerdts zurück nach Neumünster. Dort spricht er um 17.00 Uhr das Grußwort zum Vierländerkonzert des Landesmusikrates in der Stadthalle. Wenn der Deutschen Richterbund in die­sen Tagen in Berlin ein Seminar für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ver­an­stal­tet, dann wird dort sicher­lich, Tagesordnung hin oder her, auch Klaus Schlies Vorschlag für nächt­li­che Fahrten in Streifenwagen ein Thema der Pausengespräche sein. Mit dem selbst­be­wuss­ten Hinweis, dass das schon heute, jeden­falls in Schleswig-​​​​Holstein, zur Ausbildung der Rechtsreferendare gehöre. Emil Schmalfuß hält dort einen Vortrag. Am Sonntag steht die Verleihung des Wissenschaftspreises der Landeshauptstadt Kiel an die Theologin Dr. Uta Pohl-​​​​Patalong um 11.00 Uhr im Terminkalender von Wissenschaftsminister Jost de Jager und Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-​​​​Reese.