Tag Archives: Anke Spoorendonk

Das Wunder von Kiel — Schleswig-​​Holstein im Kulturdialog. Ein langes Gedankenspiel

Im Mai ver­gan­ge­nen Jahres gab Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) den Startschuss zum Kulturdialog in Schleswig-​​​​Holstein. Die erste Phase war zeit­lich begrenzt. Sie sollte in einer öffent­li­chen Debatte mün­den. Dafür lud das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur alle Interessierten am 28. Februar 2014 von 10:00 bis 16:00 Uhr in das Landeshaus ein. Im 5-​​​​Minuten-​​​​Takt wech­sel­ten sich 40 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Vereinen, von Kulturinstitutionen und poli­ti­schen Parteien am Rednerpult ab. Alle Beiträge sind in der wört­li­chen Niederschrift nachzulesen.

Faul und Gierig: Vorurteile über Politiker und deren Wahrheitsgehalt

Nur Fernsehmoderatoren und Banker sind schlech­ter ange­se­hen: 6% der Deutschen zäh­len laut Allensbach-​​​​Institut Menschen, die in der Politik tätig sind, zu den Berufsgruppen, vor denen sie am meis­ten Achtung haben. Über Politik kann man immer meckern. Und über „die da oben” alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Politikerinnen und Politiker gesagt wird?

Der Südschleswigsche Wählerverband – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und national-​​​​friesischen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-​​​​holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel für ver­ein­bar mit dem Prinzip der Stimmengleichheit erklärt.

Schleswig-​​Holstein im Kulturdialog: Rolf Teucher will Verlässlichkeit bei der Kulturförderung

Die aktu­elle kul­tur­po­li­ti­sche Debatte ver­läuft ruhig, zu ruhig, fand ich, und bat den Vorsitzenden vom Vorstand des Landeskulturverbandes Schleswig-​​​​Holstein, Herrn Rolf Teucher, schrift­lich um Antworten auf meine Fragen. Der Landeskulturverband ist ein Jahr älter als unsere Bundesrepublik. Eine Vielzahl von Kulturinstitutionen sowie kul­tu­rell aktive Vereine und Persönlichkeiten Schleswig-​​​​Holsteins sind darin Mitglied. Er sieht sich als unab­hän­gig, über­par­tei­lich und spar­ten­über­grei­fend. Der neun­köp­fige Vorstand und sein Beirat arbei­ten ehren­amt­lich. Einige ihrer Vertreter berief die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk, in ihr Leitungsteam bzw. in eine ihrer vier Arbeitsgruppen. Gemeinsam mit ihnen und ande­ren Vertretern der Kulturszene Schleswig-​​​​Holsteins will sie bis Ende des Jahres Leitlinien für die künf­tige Kulturpolitik erar­bei­ten. Die sol­len 2014 im „Jahr der kul­tu­rel­len Bildung” im Parlament ver­ab­schie­det und anschlie­ßend sofort umge­setzt werden.  

Hundert bunte Merkzettel für die Ministerin — Vom Jahreskongress des Landeskulturverbandes Schleswig-​​Holstein

Bloß zwei Zeitungen aus Schleswig-​​​​Holstein berich­te­ten über den Kulturkongress des Landeskulturverbandes. Als wäre Kulturpolitik in Schleswig-​​​​Holstein ein Thema für Minderheiten, schwie­gen auch die Magazine und die öffentlich-​​​​rechtlichen Sender. Dabei ging es einen Tag lang im Rendsburger Nordkolleg um nicht weni­ger als den Beginn eines Diskurses über die Zukunft der Kultur im Land. Der Koalitionsvertrag schreibt den Anstoß einer kul­tur­po­li­ti­schen Debatte vor, in deren Verlauf zusam­men mit den Kulturschaffenden und Kommunen Leitlinien erar­bei­tet wer­den sol­len. Und obwohl bereits die Vorgängerregierung in den letz­ten Monaten ihrer Amtszeit diverse Veranstaltungen die­ser Art initi­iert hatte, folg­ten 140 Kulturinteressierte dem Aufruf vom Landeskulturverband: „Auf in die Zukunft – KulturLand Schleswig-​​​​Holstein“.

Vom Rand der Welt — Eine Polemik zur Sendung über Perspektiven für Schleswig-​​Holsteins Kultur

Anderthalb Stunden dau­erte die Talkrunde über Kultur in Flensburg. Sie wurde ver­an­stal­tet vom sh:z, der Phänomenta und dem Kulturbüro Flensburg sowie der Sparkassenstiftung und Sat.1 Regional.  Eingeladen waren zwei Politiker: die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk, und der Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Simon Faber – beide gehö­ren dem SSW an. Die Interessen der Kulturschaffenden ver­tra­ten der Generalintendant des Landestheaters, Peter Grisebach, und die Theaterleiterin des Lübecker Combinale, Sigrid Dettlof. Für die Wirtschaft sprach der Hamburger Verleger und Vorsitzende des Stiftungsrates SHMF, Dr. Sven Murmann.

Es ist angerichtet — Landesblogger kommentieren die Ergebnisse der Landtagswahl

Die Landtagswahl in Schleswig-​​​​Holstein am 6. Mai ist gewe­sen. Was sagen Autoren des Landesblogs zum Wahlergebnis (sofern sie ges­tern Abend nicht mit ande­ren Dingen beschäf­tigt waren)? Die Beiträge in der Reihe ihrer Entstehung, man­che weit vor dem vor­läu­fi­gen amt­li­chen Endergebnis geschrie­ben: Volker Thomas: Staunen und Verwunderung: Nach Aussagen aller Parteien und der Wahlkämpfer war Bildungspolitik das wich­tigste Thema des Parteienwettstreits. Wie ist es da mög­lich, dass eine Partei, die in der Schulpolitik in den letz­ten Jahren Stillstand und Rückschritt zu ver­ant­wor­ten hat, trotz­dem so viele Stimmen erhal­ten und alle Prognosen klar hin­ter sich gelas­sen hat. Offenkundig ist es der FDP gelun­gen, durch andere Themen und Köpfe hier­von abzu­len­ken, das Kubicki-​​​​Profil ist phä­no­me­nal. Dagegen ist es der SPD nicht gelun­gen, allein durch ein sym­pa­thi­sches Profil  hin­rei­chend Wählerinnen und Wähler zu mobi­li­sie­ren. Als tra­di­tio­nelle „Programm-​​​​Partei“ fehlte es auf der einen Seite an Inhalten, die Leidenschaften ent­fa­chen könn­ten, auf der ande­ren Seite ist die SPD unver­än­dert gebeu­telt von Agenda-​​​​Politik und Dominanz der alten Herren in Berlin. Allein die Grünen kom­men deut­lich gestärkt aus der Wahl her­aus. Nur eine große Koalition, die eigent­lich nie­mand will, könnte ohne sie aus­kom­men, alle ande­ren Konstellationen sind auf sie ange­wie­sen. In Anbetracht der viel­fäl­ti­gen mög­li­chen Koalitionen bleibt Landespolitik span­nend. Eine klare Perspektive hat die Wahl nicht erbracht. Umso mehr wird es in den kom­men­den Wochen auf Diplomatie und Verhandlungsgeschick ankom­men. Sebastian Maas: Schleswig-​​​​Holstein sucht den Superwahlsieger und alle sind ver­wirrt: Machen es jetzt die Grünen in Jamaika oder gibt‘s doch die Dänenampel mit the­ma­ti­scher Piraten-​​​​Toleranz? Oder bekom­men wir am Ende doch nur wie­der eine große Koalition (was sich kei­ner wünscht — tut es nicht, Torsten und Jost!!)? Die Kleinen sind für mich bei die­ser Wahl die Großen, in die­ser Legislaturperiode wer­den alle gespannt auf grün, gelb und orange schauen. Ich per­sön­lich freue mich über einen strah­len­den Kubicki, einen fei­xen­den Habeck und einen nicht ganz so über­rasch­ten Torge Schmidt; an alle drei hier mein Appell: Eure tol­len Wahlergebnisse ent­stam­men dem Wunsch vie­ler Bürger nach mehr Freiheit, Ehrlichkeit und Transparenz — also hal­tet euch an eure Linie! Setzt euch zusam­men und erhal­tet gemein­sam unsere Umwelt, Wirtschaft und das Internet: Ihr schafft das. :P Oliver Fink: Wieder ein­mal haben sich die Umfrageinstitute nicht mit Ruhm bekle­ckert: CDU vor SPD, Linke deut­lich und nicht knapp raus, FDP über­haupt und dann deut­lich und nicht knapp drin – auf Augenhöhe mit den Piraten. Mögliche Regierungskoalitionen sind durch die Absage Habecks an Jamaika (CDU, Grüne, FDP) sowie Kubickis an die Ampel (SPD, Grüne, FDP) bei Beteiligung Ralf Stegners stark ein­ge­schränkt. Albig scheint die Dänen-​​​​Ampel (SPD, Grüne, SSW) auch mit knap­per Mehrheit ris­kie­ren zu wol­len – trotz schlech­ter Erfahrungen 2005. Aber auch der SSW geht mit sei­ner erst­ma­lig so kla­ren Positionierung im poli­ti­schen Spektrum auf der lin­ken Seite ein gro­ßes Risiko ein. Sollte die Dänen-​​​​Ampel nicht gelin­gen, wird Schleswig-​​​​Holstein wohl wie­der von einer so genann­ten „Großen Koalition” regiert wer­den. Ob diese Landtagsperiode dann über die volle Distanz geht, darf mit Spannung und eini­ger Skepsis beob­ach­tet wer­den. Dr. Knud Andresen: SPD und Grünen ist es nicht gelun­gen, die Wechselstimmung in eine deut­li­che Mehrheit umzu­set­zen. Dennoch haben sich CDU und FDP mit Ihrer Politik der letz­ten Jahre so iso­liert, dass es eine Koalition um das Gravitationszentrum SPD geben wird: tech­ni­scher K.O. für die alte Regierung. Dr. Ulf Kämpfer: Wenn der Nebel des Wahlabends sich lich­tet, lie­gen die Dinge doch recht klar auf der Hand: SPD, Grüne und SSW wer­den über eine Schleswig-​​​​Holstein-​​​​Ampel ver­han­deln, ver­mut­lich mit Erfolg. Bei der Ministerpräsidentenwahl wer­den alle die Luft anhal­ten, aber spä­tes­tens im drit­ten Wahlgang klappt es, weil die Piraten woh­ler eher nicht geschlos­sen für de Jager stim­men wer­den. Der Nachwahlkater wird bei der CDU am größ­ten sein: Mutmaßlicher Regierungsverlust, die drei Spitzenkandidaten de Jager, Geerdts und Herold nicht mehr im Parlament, und es gibt eine ver­fas­sungs­än­dernde Mehrheit jen­seits der CDU. Das Parlament ist klei­ner, bun­ter, unbe­re­chen­ba­rer. Spannende Zeiten. Malte Steckmeister: Die Umfragen haben ihren Prognosespielraum in jeder Hinsicht aus­ge­nutzt. Kubicki hat es ver­mocht, im Alleingang eine dar­nie­der­le­gende FDP auf­er­ste­hen zu las­sen und ver­ges­sen zu machen, daß diese rech­ne­risch der stärkste Wahlverlierer ist. Die CDU wird aus ihrem knap­pen ers­ten Platz wenig machen kön­nen, zumal es nicht ein­mal für den Einzug des Spitzenkandidaten in den Landtag gereicht hat. Die sog. Dänenampel hat eine Mehrheit, die zwar nur sehr knapp ist, wie beim letz­ten Versuch des Dreierbündnisses — aber eben auch so groß wie die der bis­he­ri­gen Regierung. Diese wird nicht nur des­halb bequem regie­ren kön­nen wird, weil alle drei Partner das vor­her auch so anvi­siert haben, son­dern weil die Piraten, deren Einzug nie­man­den mehr vom Hocker gehauen hat, für ihren offe­nen und prag­ma­ti­schen Ansatz ohne kla­ren Fraktionszwang bekannt sind. Das Ausscheiden der Linken war sowohl ange­sichts ihrer popu­lis­ti­schen Performance wie auch hin­sicht­lich des Wünsch-​​​​Dir-​​​​Was-​​​​Freibier-​​​​Für-​​​​Alle-​​​​Wahlkampfes ver­dient und gut für die Demokratie. Weniger gut hin­ge­gen Wahlbeteiligung: Hier muß man hof­fen, daß (viel­leicht ange­spornt und ange­sto­ßen durch die Piraten) die Politik an sich arbei­tet aber auch Bürger und Medien sich in der gemein­sa­men Verantwortung füh­len. Swen Wacker: Die Wähler wol­len einen Wechsel. Es ist nicht ihre Aufgabe, es den Partien dabei leicht zu machen. „Namibia“, so scheint es, wird den Ministerpräsidenten stel­len. Die drei wer­den es sich nicht neh­men las­sen, die Chance einer vor­über­ge­hend kopf­lo­sen CDU-​​​​Opposition aus­zu­nut­zen. Einstimmen-​​​​Mehrheiten sind mach­bar, das haben CDU und FDP bewie­sen. Sie wer­den Großes im Lande orga­ni­sie­ren müs­sen: Die umzu­set­zende Energiewende, die not­lei­dende Bildungspolitik, die über­fäl­lige Reform der kom­mu­na­len Verwaltungsstrukturen, die am Horizont erkenn­ba­ren Folgen der Demographie. Auf Bundesebene steht die Reform der Länderfinanzierung bevor. All das ver­langt Mut und Weitsicht. Und es ist zugleich der Grund, warum eine große Koalition nicht kom­men darf: Sie wäre aller Voraussicht nach nicht „stark“ son­dern „starr“. Und Stillstand kann sich das Land nicht leis­ten. Die Linke ist nicht an ihren Themen son­dern an holz­schnitt­ar­ti­ger Biederkeit und feh­len­dem Charisma geschei­tert. Dort wird man nun Tacheles reden müs­sen. Die Piraten haben jetzt 5 Jahre Zeit, lan­des­po­li­ti­sche Kompetenz zu ent­wi­ckeln. Zugleich müs­sen sie die Rathäuser und Gemeindevertretungen erobern, wenn sie sich eta­blie­ren wollen.

Berliner „Maulkorb” für Abgeordnete: in Kiel undenkbar

Die Süddeutsche Zeitung hat am Wochenende über eine geplante Ände­rung der Geschäftsordnung des Bundestages berich­tet, die auf einen „Maulkorb“ für Abgeordnete hin­aus­lief (und neben­bei den auf­rech­ten Bundestagspräsident Lammert an die enge Leine nimmt): Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident ver­pflich­tet wer­den, das Wort nur mehr den von der Fraktion ein­ge­teil­ten Rednern zu ertei­len. Andere Abgeordnete darf er nur ganz aus­nahms­weise und nur noch drei Minuten lang reden las­sen — auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen”. CDU/​​CSU, SPD und FDP beschlos­sen das im Geschäftsordnungsausschuss, ledig­lich Grüne und Linke stimm­ten dage­gen. Ein Sturm der Entrüstung brauste auf – auch aus den Reihen der Fraktionen, die das so beschlos­sen hatte. Im Laufe des gest­ri­gen Tages (16. April) erfolgte dann der Rückzug. Ich habe die Fraktionen im Kieler Landtag ges­tern gefragt, was sie von die­ser Idee hal­ten. Wäre das auch in Schleswig-​​​​Holstein vor­stell­bar? Die Antworten – die noch vor dem Berliner Rückzieher for­mu­liert wur­den – zei­gen, dass die Fraktionen im Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtag ein ande­res Verständnis von Redekultur haben. Die CDU-​​​​Fraktion im Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtag machte kein lan­ges Federlesen: Für sie sind die Vorschläge für eine offe­nere und dia­log­freu­di­gere Parlamentskultur, die die von Landtagspräsident Torsten Geerdts ein­ge­setzte Arbeitsgruppe vor weni­gen Monaten vor­ge­legt hat, der rich­tige Weg. Für Ralf Stegner, SPD-​​​​Fraktionsvorsitzender ist das Parlament der Ort, „wo Abgeordnete mit­ein­an­der dis­ku­tie­ren, wo sie ihre Meinung und ihr Abstimmungsverhalten öffent­lich dis­ku­tie­ren und begrün­den sol­len. Dafür muss es Regeln geben. Es ist aber kein Zeichen von Souveränität, wenn per Geschäftsordnung das Rederecht von Abgeordneten der­art beschränkt wer­den soll. Wir haben im Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtag eine vor­bild­li­che Regelung, die jeder und jedem die Möglichkeit von 3-​​​​Minutenbeiträgen eröff­net.“ Auch für Anke Spoorendonk vom SSW sind die Berliner Vorschläge unvor­stell­bar: „Im Schleswig-​​​​Holsteinischen Landtag haben wir eine poli­ti­sche Kultur ent­wi­ckelt, die dem ent­ge­gen gesetzt wer­den kann. Die Gleichberechtigung der Fraktionen steht im Mittelpunkt und Redezeiten wer­den ein­ver­nehm­lich abge­spro­chen. Die Über­le­gung des Landtagspräsidenten, durch feste Redezeitkontingente für alle Fraktionen die Debatte leben­di­ger zu gestal­ten, indem die Fraktionen eigene Schwerpunkte in der Debatte bil­den, sehen wir posi­tiv.“ Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Torge Schmidt, der sich auf einen Einzug in Parlament vor­be­rei­ten kann, sieht die Rechte der Abgeordneten höher als die der Fraktionen: „Nur wenn jeder Parlamentarier vol­les Rederecht behält ist gewähr­leis­tet, dass Stellungnahmen nach dem Grundsatz des Gewissens auch wei­ter wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass unbe­queme Meinungen ein­fach von der Fraktion über­steu­ert werden.“

Alle Landtagsfraktionen zeigen Gesicht gegen Rechtsextremismus

Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März 2012 und in Neumünster am 1. Mai 2012 rufen alle Fraktionen im Kieler Landtag die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-​​​​Holsteins in einem Video dazu auf, gemein­sam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zei­gen. Auf Initiative der grü­nen Landtagsabgeordneten Luise Amtsberg und Rasmus Andresen wurde ein Video erstellt, das Wortbeiträge von Abgeordneten aller Fraktionen sowie von Innenminister Schlie ent­hält. Sie appel­lie­ren an die Bürgerinnen und Bürger, sich an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck und Neumünster zu betei­li­gen. Die betei­lig­ten Landtagsabgeordneten erklä­ren dazu: Die mör­de­ri­schen Aktivitäten der NSU sowie die Aktivitäten von Rechtsextremen in Leck sind nur zwei Ereignisse der jün­ge­ren Vergangenheit, die gezeigt haben, wel­che Gefahr von Rechtsextremen für die Demokratie und das fried­volle Zusammenleben in Deutschland aus­geht. Nun haben alle demo­kra­ti­schen Parteien ein gemein­sa­mes Zeichen für ein soli­da­ri­sches und bun­tes Schleswig-​​​​Holstein gesetzt. Wir for­dern alle BürgerInnen dazu auf, Hand in Hand gegen Rechtsextremismus zu ste­hen: Am 31. März in Lübeck. Am 01. Mai in Neumünster. An 365 Tagen im gesam­ten Schleswig-​​​​Holstein. An dem Video haben sich betei­ligt (in chro­no­lo­gi­scher Auflistung): Luise Amtsberg (Bündnis 90/​​Die Grünen); Rasmus Andresen (Bündnis 90/​​Die Grünen); Serpil Midyatli SPD-​​​​Fraktion); Klaus Schlie (Innenminister des Landes Schleswig-​​​​Holstein, CDU); Ranka Prante (Fraktion DIE LINKE); Ralf Stegner (SPD-​​​​Fraktion); Christopher Vogt (FDP-​​​​Fraktion); Astrid Damerow (CDU-​​​​Fraktion); Robert Habeck (Bündnis 90/​​Die Grünen); Antje Jansen (Fraktion DIE LINKE); Flemming Meyer (SSW-​​​​Fraktion); Wolfgang Kubicki (FDP-​​​​Fraktion); Wolfgang Baasch (SPD-​​​​Fraktion); Anke Spoorendonk (SSW-​​​​Fraktion); Torsten Geerdts (Landtagspräsident, CDU). Kamera und Produktion: Erik Sachtleber