Seit 20 Jahren ist der Paragraf 175, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, nicht mehr Teil des deutschen Strafgesetzes. Für die Plenarsitzung im November steht ein Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW auf der Tagesordnung, der sich mit der Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen […]
Der Trend geht zum Engagement in kurzfristigen Projekten — eine Goldene Ehrennadel für 60 Jahre Vereinsmitgliedschaft bekommt da niemand mehr. Feuerwehr, Kirche, Politik: Viele gesellschaftliche Strukturen sind aber darauf ausgelegt, dass sich Menschen langfristig einbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde ist stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und er beschreibt in seinem Gastartikel, was […]
Nur Fernsehmoderatoren und Banker sind schlechter angesehen: 6% der Deutschen zählen laut Allensbach-Institut Menschen, die in der Politik tätig sind, zu den Berufsgruppen, vor denen sie am meisten Achtung haben. Über Politik kann man immer meckern. Und über „die da oben” alle mal. Was aber ist dran an dem, was oft über Politikerinnen und Politiker […]
Die Wahl ist entschieden — Die CDU erreicht ein Traumergebnis aber steht ohne absolute Mehrheit und Koalitionspartner da. SPD, Grüne und die Linke hätten die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Regierungsmehrheit — aber keinen Willen zur Koalition. Die FDP scheitert gnadenlos an der 5% Hürde, die Piraten und AfD schaffen den Sprung ebenfalls nicht. In Schleswig Holstein haben 73,1% der Wahlberechtigten […]
Es gibt die verbreitete Meinung, dass im Parlament nicht mit offenen Karten gespielt würde, wenn das Parlament leer, das Ergebnis aber trotzdem voraussehbar ist. Wir hatten die Diskussion darüber beim Thema „Pairing” und wir haben es jetzt wieder bei der Kritik am „Meldegesetz”. Sie beruht auf dem Irrglauben, dass im Parlament diskutiert würde. Das passiert […]
